Wir sollten auch einmal abwägen, was uns wichtig ist. Wenn wir jetzt einmal großflächig Wälder unter Schutz stellen, ist es wichtig, eine Abwägung zu treffen, ob wir die Möglichkei ten zur CO2-Speicherung nutzen wollen, ob wir die energeti sche und stoffliche Verwendung des Rohstoffs Holz im Sinne des Klimaschutzes und der Energiewende forcieren wollen, oder ob wir die Unterschutzstellung wollen. Ich denke, man darf es sich da nicht zu einfach machen.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das ist keine Fra ge des Entweder-oder, sondern eine Frage des So wohl-als-auch!)
Beides geht natürlich. Aber dann wären wir weg vom klas sischen Nationalpark. Ich möchte aber nicht gegen den Nati onalpark reden. Denn ich denke, die Diskussion wird wichtig sein. Auch um den Menschen vor Ort die Sorge zu nehmen, wird es wichtig sein, zu diskutieren, was hinterher in diesem Gutachten stehen wird, um da vielleicht auch mit den Men schen noch einmal ins Gespräch zu kommen.
Allerdings muss ich eines dazusagen: Herr Minister, da sind Sie am Zug. Es ist Ihre Aufgabe, diese Menschen mitzuneh men,
ihre Sorgen aufzunehmen, anzuhören und entsprechend auch darauf einzugehen und Lösungen anzubieten. Man darf diese Menschen nicht ausgrenzen. Da hilft es auch nichts, wenn der Ministerpräsident sagt: Ganz zum Schluss wird es im Land tag entschieden.
Bei Stuttgart 21 hat man auch manchen rechtlichen Weg um gangen und gesagt: Wir müssen es irgendwie anders lösen.
In dem angesprochenen Fall sollte man vielleicht auch irgend eine andere Art von Bürgerbeteiligung letztlich umsetzen.
Die Naturschutzstrategie 2020 wurde noch im Jahr 2011 von der Vorgängerregierung beschlossen. Von Ihrem Haus wurde dann gesagt: „Jawohl, wir machen das weiter, wir wollen das entsprechend aufbauen.“ Die Vorlage des Ergebnisses wurde für den Sommer 2012 versprochen. Es liegt noch nicht vor.
Ich hoffe, dass man da schnell und zügig tätig wird. Denn das, was der Minister im Bereich Artenschutz, offene Landschaft, Vögel etc. anspricht, ist wirklich ein Problem, das man ange hen sollte.
Jetzt will ich Ihnen eine Situation schildern, die mir begegnet ist. Ich habe mit einem Landwirt geredet, der sagte: „Das Greening ist ja gut und recht. Aber mit der Schaffung einer ökologischen Fläche von 5, 7 oder 10 % der Gesamtfläche, die offengehalten werden soll, auf der auch entsprechende um weltschonende Maßnahmen eingesetzt werden sollen, habe ich ein ganz großes Problem. Ich habe im Tal auf einer Flä che, die noch nicht zugewachsen ist, einen Betriebsteil, den ich täglich versorgen muss. Wenn ich die Arbeiten, die ich bis her mit maschineller Hilfe umgesetzt habe, jetzt aufgrund der ökologischen Vorgaben nur noch mithilfe umweltverträglicher Methoden leisten darf, habe ich das Problem, dass ich dann drei Tage für eine Tätigkeit brauche, die ich vorher in einem halben Tag verrichtet habe.
Das sind Aspekte, die nachher in der Praxis diskutiert werden müssen. Da dürfen wir nicht einfach losstolpern und dürfen nicht einfach sagen: „Jawohl, jetzt schreiben wir uns den Na turschutz auf die Fahnen und setzen alles um.“ Da geht es ein fach um ein gutes, ausgewogenes Miteinander. Wie immer auch die Frage der Zielsetzung ist: Die Zielsetzung der CDU ist, den echten Nachhaltigkeitsbegriff anzusetzen. Es geht um Nachhaltigkeit im Sinne der Ausgewogenheit zwischen Öko logie, Ökonomie und Sozialem
Dazu gehört auch – das hebe ich zum Schluss hervor –, dass wir die Werte achten und dass wir einander achten. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf die Betroffenen, ebenso wie auch auf die handelnden Personen.
ich komme aus einer wunderbaren Landschaft, HohenloheFranken, mit wunderbaren Gebieten, mit entsprechender Öko logie, aber auch mit Gebieten, in denen intensiv Landwirt schaft betrieben wird.
Wenn Sie einmal über die Felder gehen, dann sehen Sie Feld lerchen und Sperlinge. Das Problem ist bei uns in Hohenlohe nicht die Landwirtschaft, sondern das Problem sind in Orts nähe vor allem die ausgewilderten Hauskatzen, die die Popu lation von vielen Arten kaputt machen, oder auch andere Din ge.
Ich brauche nicht immer eine theoretische Wissenschaft. Ich gehe mit offenen Augen über das Feld und würde Ihnen emp fehlen, das auch ab und zu einmal zu machen, mein lieber Herr Kollege.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das mache ich öfter als du! Ich wohne nämlich auf dem Acker!)
Zweiter Punkt: Es lohnt sich, Herr Minister, die Agrarpolitik der süddeutschen Länder Bayern und Baden-Württemberg mit den Agrarumweltprogrammen fortzuführen. Die Grundlagen hierfür wurden z. B. durch Herrn Dr. Eisenmann in den Sieb zigerjahren gelegt. Ich nenne das KULAP. Mit diesem Begriff werden nicht mehr viele etwas anfangen können. Das ist das Kulturlandschafts- und Ausgleichsprogramm in Bayern. Das Pendant dazu ist das von Herrn Dr. Weiser eingeführte MEKAProgramm. Das ist das Marktentlastungs- und Kulturland schaftsausgleichsprogramm. Beides sind hervorragende Pro gramme, die Früchte tragen. An diesen Dingen müssen wir weiterarbeiten. Dabei haben Sie unsere Unterstützung, weil wir das alle wollen, meine Damen und Herren.
Ich möchte noch zwei Beispiele aus der Vergangenheit erwäh nen, die ich für sehr segensreich halte. Das erste Beispiel be trifft die Ökokonten. Meine Damen und Herren, ganz im Sin ne der Freiburger Thesen aus den Siebzigerjahren sind wir schon immer für das Verursacherprinzip und das Kooperati onsprinzip eingetreten. Das wurde auch umgesetzt. Das war natürlich oftmals schwierig. Ökokonten sind aber ein wichti ger Beitrag.
Das zweite Beispiel betrifft den Biosphärenpark Schwäbische Alb. Das ist ein tolles Beispiel, das zeigt, wie man gemein sam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, mit der Wirt schaft und mit der Natur diese Dinge vorwärtsbringt.
Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass wir uns einen hervorragenden Naturschutz und eine Ökologisierung nur dann leisten kön
nen, wenn die Wirtschaft stark bleibt, wenn etwas erwirtschaf tet wird und wenn wir nicht auf Pump leben. Das heißt, wir sollten nicht nur draufsatteln, sondern mehr abwägen. Es soll ten also nicht bedenkenlos ökologische Daumenschrauben an gesetzt werden, sondern es sollte genau abgewogen werden, was das für die Gewerbetreibenden vor Ort, am Ortsrand oder sonst wo bedeutet.
Wenn ich den Waldbau der Siebzigerjahre und die Flurneu ordnung der Sechzigerjahre betrachte, dann stelle ich fest, dass wir in den vergangenen 20 Jahren riesige Fortschritte gemacht haben. Gehen Sie doch einmal in die rot-grün regierten Län der, nach Nordrhein-Westfalen und in die neuen Bundeslän der. Schauen Sie einmal, was dort ausgeräumt worden ist und wie es dort ausschaut. Diese Länder können bei uns etwas ler nen. Auch Sie mit Ihren Freunden können dabei etwas lernen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das hat im Osten aber nicht Rot-Grün verursacht!)
und zwar in Richtung Umweltminister –: Lieber Herr Um welt- und Energieminister, ich glaube, es ist wichtig, beim Energieeinspeisegesetz auch den Bereich der nachwachsen den Rohstoffe zu berücksichtigen. Das EEG war zwar gut ge meint, hat aber dazu geführt, dass wir heute eine Vermaisung haben. Die Effizienzrate bei der Stromerzeugung in Bezug auf die eingesetzte Primärenergie liegt nur bei 20 % bis 25 %. Das hat zu den bekannten Fehlentwicklungen geführt, die mittler weile korrigiert worden sind. Das müssen wir aber vor allem bei uns in Baden-Württemberg überarbeiten.
Fazit, meine Damen und Herren: Die FDP/DVP-Landtags fraktion ist für mehr Natur- und Umweltschutz, und zwar im Sinne eines Einklangs von Mensch, Natur und Wirtschaft. Im Gegensatz zu Ihnen betrachten wir den Menschen nicht als Störfaktor, sondern als integralen Teil des Ganzen.
Meine Damen und Herren, mir lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist dieser Ta gesordnungspunkt erledigt.