Sie sind auch nicht darauf eingegangen, was denn nun mit den übrigen 1 Million € geschieht, die Sie nicht ausgegeben ha ben. Auch im nächsten Haushaltsplan sind enorme Summen enthalten für Personalaufwand, Sachaufwand und Überwei sungen an die Gemeinden. Das kann man aber gern in den Haushaltsberatungen noch vertiefen, wenn Sie heute noch nicht in der Lage sind, dazu etwas zu sagen.
Meine grundsätzliche Kritik ist, dass es im Geiste der Kunst konzeption wichtig ist, ein neues Publikum und gesellschaft
liche Gruppen an Kunst und Kultur heranzuführen, die bisher nicht unter diesen 18 bzw. fünf Beteiligten an dem einen oder anderen Projekt sind. Wie schaffen wir es, einen gesellschaft lichen Zusammenhalt herzustellen, der diese Arbeit auch für wertvoll erachtet? Denn wir können uns hier im Landtag ein Bein ausreißen und noch so viel Geld zur Verfügung stellen. Wenn es draußen im Land niemanden interessiert und nie mand den Wert von Kunst und Kultur wirklich einsieht, dann können wir uns das alles sparen.
Sie wissen, dass es in Zeiten von Internet und Handy immer weniger junge Menschen gibt, die ins Theater gehen oder ei ne Bibliothek aufsuchen. Da hätten wir einiges zu tun. Es wä re doch schön, Sie wären auf das Thema „Kulturbeauftragte an Schulen“ wenigstens noch einmal eingegangen.
Es ist nicht so, dass alle glücklich sind mit dem, was Sie tun. Herr Dr. Kern hat es angesprochen: Es gibt Ihnen bekannte soziokulturelle Zentren, die mit Ihnen überhaupt nicht einig sind. Es gibt neue innovative Initiativen, z. B. im Tanz, die auch noch gern ein bisschen mehr Aufmerksamkeit hätten. Es ist also nicht so, dass Friede, Freude, Eierkuchen im Land herrschen würde.
Es wäre schön gewesen, Sie wären noch einmal auf konkrete Vorschläge eingegangen, was die Beteiligung von Menschen mit eigener kreativer Erfahrung in der Jury betrifft. Insofern fand ich Ihre Antwort eigentlich ein bisschen einseitig. Viel leicht nutzen Sie ja die Zeit, um das eine oder das andere noch einmal aufzugreifen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/1703 (geänderte Fassung). Der An trag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des In nenministeriums – Sparmaßnahmen bei der Polizei – Drucksache 15/1745 (geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Re dezeiten gelten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Frühjahr dieses Jahres, ge nauer gesagt im Mai, gab es zahlreiche Pressemitteilungen mit
dem Inhalt: Der Polizei geht das Geld aus, es gibt kein Geld mehr für Benzin, die Beamten müssen ihre Streife verstärkt zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurücklegen. Dies und Ähnli ches war da zu hören. Insbesondere im ländlichen Raum – da sind wir wieder einmal bei einem Begriff, den wir gestern sehr eingehend behandelt haben – hatte man die Befürchtung: Ist die Polizei noch präsent, und kommt sie noch, wenn in entle genen Dörfern oder Regionen Polizei erforderlich ist?
Dieses Thema hat sogar der Südwestrundfunk aufgegriffen und Fernsehbeiträge hierzu gesendet. Da gab es etwa am 24. Mai in der Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“ ei nen Beitrag mit dem Titel: „Mehr Einbrüche, weniger Aufklä rung. Kann uns die Polizei noch schützen?“ Oft wurde darin die Frage gestellt: Wo ist die Polizei? Bei diesem Beitrag ging es insbesondere um den ländlichen Raum; die Sorgen der dort lebenden Menschen wurden dabei thematisiert und problema tisiert.
Im Rhein-Neckar-Fernsehen gab es zudem eine Sendung zu den Sparzwängen bei der nordbadischen Polizei. Auch Tages zeitungen haben sich intensiv mit diesen Fragen beschäftigt.
Nun ist es ja nichts Außergewöhnliches, wenn auch die Poli zei aufgefordert wird, sparsam zu wirtschaften, und es ist auch nichts Unanständiges oder Ehrenrühriges. Aber wenn ein sol ches Thema schon ziemlich zu Anfang eines Jahres öffentlich wird, nämlich im Mai, dann ist das schon etwas Außerge wöhnliches. Denn wenige Monate zuvor wurde der Haushalts plan 2012 beraten und wurden die für die Polizei erforderli chen Mittel beschlossen. Wenn dann schon im Mai solche Kla gen zu hören sind, dann ist das sicher ein Grund, nachzufra gen.
Wir von der CDU-Fraktion haben deshalb Fragen an das Mi nisterium gestellt, um Näheres zu erfahren. Aber was wir da als Antwort bekamen, war dann doch mehr als enttäuschend. Man kann es vielleicht noch etwas deutlicher sagen: Ich hat te den Eindruck, man wollte die Fragen gar nicht konkret be antworten, oder der Antwortgeber, der Herr Innenminister, hat die Fragen nicht besonders ernst genommen. Vielleicht woll ten Sie, Herr Innenminister, uns auch einfach ins Leere lau fen lassen. Denn wir wurden hier mit Allgemeinfloskeln ab gespeist, und das finde ich wirklich nicht in Ordnung.
Da hat man vier Fragen in einigen wenigen Sätzen gemein sam beantwortet, ohne etwas Konkretes zu sagen.
(Abg. Walter Heiler SPD: Es kommt auf die Frage an! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die Würde des Hauses sollte man wahren!)
In der Schule hätte man vielleicht gesagt: „Thema verfehlt“, und der Volksmund sagt: Keine Antwort ist auch eine Ant wort.
Beispielsweise wurde auf die Frage, ob und warum hier nicht genügend Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt wurden, ge antwortet – ich zitiere wörtlich –:
Die Veranschlagung der Mittel im Staatshaushaltsplan erfolgt nach der Einschätzung des notwendigen Bedarfs im Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans im Kon text der haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Das ist ja in der Sache ganz richtig, so wie auch andere Aus sagen zu Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Das sind Sätze, die jeder junge Verwaltungsbeamte in der ersten Vorlesung über Gemeindewirtschaftsrecht hört.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Ich sehe einen anderen Grund, warum das Geld nicht gereicht hat oder warum die Polizei Angst hatte. Ich habe mir nämlich einmal die Mühe gemacht, die letzten Jahre im Haushaltsplan anzusehen. Für den allgemeinen Geschäftsbedarf wurden z. B. im Jahr 2009 3,8 Millionen € zur Verfügung gestellt, 2010 4,6 Millionen €, 2011 3,1 Millionen €. Dann sind diese Be träge nicht mehr erhöht worden. Für die Haltung der Fahrzeu ge wurden 2009 17,6 Millionen €, 2010 19,1 Millionen € und 2011 18,3 Millionen € zur Verfügung gestellt. Aber Ende des Jahres 2011 wusste man schon, dass das nicht reicht. Denn das Istergebnis des Jahres 2011 ist 21,1 Millionen €. Aber im Haushaltsplan 2012 hat diese Landesregierung 16,3 Millio nen € zur Verfügung gestellt, also 12 % weniger als der Mit telansatz im Jahr zuvor – und das in Zeiten ständig steigender Kosten. Jeder weiß, was der Liter Benzin oder der Liter Die sel heute im Vergleich zu einigen Jahren zuvor kostet.
Der Unterschied zwischen dem Planansatz 2011 von 18,3 Mil lionen € und 16,3 Millionen € beträgt etwa 12 %. Das ist die Größenordnung, um die der Ansatz im Haushaltsplan 2012 re duziert wurde.
Diese Zahlen stehen im Haushaltsplan, und zwar in Einzel plan 03 Kapitel 0314 Titel 514 01. Dieser Titel betrifft die Hal tung von Dienstfahrzeugen.
Die gesamten sächlichen Kosten haben Sie von 2010 auf 2011 ebenfalls deutlich reduziert. Im Haushaltsplan 2011 wurden die gesamten sächlichen Ausgaben mit 58,1 Millionen € ver anschlagt, 2012 waren es nur 54 Millionen €. Es waren also 4 Millionen € weniger.
Dann sagt man, diese Haushaltsansätze seien aufgrund von Erfahrungen so bemessen worden; dabei handle es sich um Mittel in der Höhe, wie sie aufgrund der Einschätzung erfor derlich seien. Ich denke, man wollte ganz bewusst die haus haltsrechtlichen Rahmenbedingungen so gestalten, dass Eng pässe auftreten. Das macht mir allerdings schon etwas Sorge.
Wenn man schon beim laufenden Betrieb – einem Betrieb, der von einem Jahr zum anderen fast identisch ist und kaum Ver änderungen unterliegt – so danebenliegt, frage ich, wie die Er gebnisse erst sein werden, wenn größere Veränderungen vor genommen werden.
Da gibt es sicher sehr viele Unsicherheiten. Wir wissen heu te noch nicht genau, was alles sein wird.
Daneben gibt es Ausgaben, deren Höhe man nicht aufgrund von Erfahrungswerten festlegen kann, etwa beim Bau oder Umbau von Gebäuden oder bei der Neueinrichtung. Dazu, welche Ergebnisse dann herauskommen, stellen sich bei mir schon einige Zweifel ein. Müssen dann die Beamten das gan ze Jahr über zu Fuß laufen, oder wie soll das gehen?
Die Sicherheit sehe ich dadurch schon etwas gefährdet, und ich meine, das ist nicht in unserem Sinn und ist auch nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die ein An recht darauf haben, in einem gut funktionierenden Staat – da zu gehört eben auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung; dazu gehört die Polizei – zu leben.