Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer ent hält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über Artikel 1 des Gesetzentwurfs der Landes regierung, Drucksache 15/2434, abstimmen. Wer Artikel 1 zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt da gegen? – Wer enthält sich? – Eine Enthaltung. Damit ist Ar tikel 1 zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Arti kel 2 bei einer Stimmenthaltung mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Stimment haltung ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Stimment haltung ist Artikel 4 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Stimment haltung ist Artikel 5 mehrheitlich zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Ge setzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Da mit ist bei einer Stimmenthaltung das Gesetz mehrheitlich be schlossen.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes und weiterer medienrechtlicher Vorschriften – Drucksache 15/2435
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktionen sind über eingekommen, auf eine Aussprache zu verzichten.
Insofern kommen wir jetzt in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregie rung, Drucksache 15/2435. Abstimmungsgrundlage ist die Be schlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 15/2569.
und dazu Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses. Wer Artikel 1 mit diesen Ergänzungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dem einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Stimment haltung zugestimmt.