hat zunächst einmal 800 Millionen € an strukturellen Einspa rungen versprochen. Anschließend hat er nach mühevollem Prozess ausgerechnet, es seien nur 640 Millionen €. Von die sen 640 Millionen € sind 460 Millionen € wirklich ganz tolle Einsparungen. Da nimmt man den Kommunen 340 Millio nen € weg und deklariert sie als Einsparung, später dann 325 Millionen €. Dies erklärt man auch noch zu strukturellen Ein sparungen, obwohl das Ganze bis 2016 befristet ist. Das ist schon ein starkes Stück.
Das andere – Kollege Hauk hat auch schon darauf hingewie sen – ist eine Ausschüttung der Landesbank Baden-Württem berg von 120 Millionen €. Wir haben Ihnen bei der letzten De batte schon vorgehalten: Diese Ausschüttung von 120 Milli onen € ist nicht neu. Sie kommt jedes Jahr. Ihre Beamten, die hinter Ihnen sitzen, haben Ihnen das erklärt. Dann sind Sie auf die Lösung verfallen, uns zu erklären, es sei deshalb eine strukturelle Einsparung, weil Sie es jetzt in die mittelfristige Finanzplanung einstellen. Meine Damen und Herren, auch so kann man Finanzpolitik machen. Da wird mit Sicherheit nicht gespart, sondern einzig und allein getrickst.
Da, wo wirklich gespart wird, nämlich beim Landeserzie hungsgeld, gilt ebenfalls das Prinzip „Täuschen, Tricksen, Tar nen“. Sie haben das Landeserziehungsgeld zunächst einmal so verändert, dass es nicht mehr kompatibel mit den Bundes leistungen ist, damit Sie ein Alibi hatten, um dieses Landes erziehungsgeld abzuschaffen. So sieht es nämlich aus. Sie hat ten nicht den Mut, den Leuten ins Gesicht zu sagen: „Da spa ren wir, da schaffen wir es ab.“ Sie haben deshalb einen Sün denbock gesucht, und da kam der Bund gerade recht. Dafür haben Sie zunächst einmal dieses Landeserziehungsgeld ma nipuliert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Trick serei!)
Die einzige Gruppe, bei der wirklich gespart wird, sind die Landesbeamten. Das ist alles andere als gerecht. Ich bin der Überzeugung: Auch die Mehrzahl unserer Beamten weiß um die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Ich bin der Überzeugung, dass die Mehrzahl unserer Landesbeamten auch bereit ist, einen Beitrag zu leisten – aber nicht, wenn sie die Einzigen sind, die bluten müssen, während alle anderen Grup pen, während Ihre Klientel verschont bleibt. Meine Damen und Herren, das ist ungerecht; das geht so nicht.
Besonders unklug ist es, beim Nachwuchs zu sparen. Ich weiß schon, warum Sie das machen: Sie könnten davon ausgehen, dass diejenigen, die noch keine Beamten sind, sich am schlech testen wehren können.
Deshalb greifen Sie an dieser Stelle zu. Aber Sie machen da mit den öffentlichen Dienst des Landes weniger attraktiv, und Sie schaden letztlich der Zukunftsfähigkeit des Landes Ba den-Württemberg.
Der Finanzminister hat uns in der vergangenen Woche vorge worfen – das ist ein tolles Stück –, wir hätten in der Vergan genheit zu viele Lehrerstellen geschaffen.
Da lohnt sich einmal ein Blick in die Vergangenheit, z. B. auf die Haushaltsberatungen für das Jahr 2007.
Da beantragte die SPD-Fraktion Mehraufwendungen für Per sonal in Höhe von 42 Millionen €. Das waren noch mehr Aus gaben, als es die angeblichen Schuldenmacher von CDU und FDP/DVP gefordert hatten. Und die Grünen? Sie forderten 212 Millionen € an zusätzlichen Ausgaben.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP zu Grünen und SPD: Heuchelei!)
Oder schauen wir in das Jahr 2009. Damals hatten wir bekann termaßen einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Die SPD beantragte für den Bereich des Kultusministerium 77 Millio nen € zusätzlich. Und was wollten die Grünen? 185 Millio nen € zusätzlich.
(Lachen und Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP)
Nun beginnen Sie mit dem Abbau von Lehrerstellen. Es ist in der Tat richtig: Die demografische Rendite beginnt zu greifen. Auch wir hätten im Fall der fortgesetzten Regierungsverant wortung mit Sicherheit mit dem Abbau von Lehrerstellen be gonnen –
aber doch nicht ohne jeglichen Plan für die Schullandschaft! Wir hätten es auch nicht getan, ohne genauen Aufschluss über die notwendige Zahl von Lehrerstellen zu haben. Ich habe den Eindruck, Sie haben sich da mit Medizinmännern und Scha manen zusammengesetzt,
und diese haben irgendwie gewürfelt, und dann kamen sie auf die Zahl von 1 000 Lehrerstellen. Sie haben dann gesagt: Hier wird nun gespart.
(Lachen bei der SPD – Zuruf: So, so! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Ja! – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Oh Mann!)
Die Kultusministerin äußert sich dazu nicht eindeutig. Der Ministerpräsident hat gestern angedeutet: „Wohl eher nicht.“ Aber beim Ministerpräsidenten sind wir ja gewohnt, dass die Halbwertszeit seiner Aussagen nicht, wie beim Kollegen Schmiedel, ein halbes Jahr, sondern nur eine halbe Stunde be trägt.
nämlich in den Ausführungen des Kollegen Schmiedel. Herr Schmiedel, was Sie sich heute hier an Falschaussagen geleis tet haben, war der Gipfel an Dreistigkeit. Sie haben an das an geschlossen, was der Finanzminister in der letzten Woche ver sucht hat, indem Sie eine Statistik angeführt haben, wonach angeblich 1 Milliarde € aus dem Landeshaushalt für die Al tersvorsorge der Beamten zur Verfügung gestellt werden. Seit dem Jahr 1998 leisten die Beamten und auch die Pensionäre einen Beitrag hierzu.
Dieser Beitrag in einer Größenordnung von etwa 600 Millio nen € ist im Haushalt etatisiert. Das ist aber nicht das Geld dieser Landesregierung, es ist auch nicht das Geld des Steu erzahlers, sondern das ist das Geld der Beamten. Es ist unan ständig, so zu tun, als würde das aus originären Haushaltsmit teln bestritten.
Wenn man den Haushalt genau liest, stellt man fest, was Sie exakt aus diesem Haushalt hierfür leisten, nämlich im Jahr 2013 genau 183,8 Millionen € und keine Milliarde. Hören Sie doch auf mit der Volksverdummung, meine Damen und Her ren!
Wo man hinblickt – wie es neudeutsch heißt – Financial En gineering. Oder um es anders zu formulieren: Bei Ihrer Form der kreativen Buchführung könnte selbst Silvio Berlusconi noch etwas lernen.
Oder nehmen wir die Posse von der verschwendungssüchti gen Vorgängerregierung. Es empört sich ein sozialdemokra tischer Finanzminister darüber, dass während der Wirtschafts krise die Ausgaben erhöht worden sind. Das, was Sie in der letzten Woche kritisiert haben, Herr Finanzminister, war ja offensichtlich der Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland – übrigens gemeinsam mit der damaligen Bun desregierung geschaffen, in einer Großen Koalition, an der die SPD beteiligt war. Der Vorwurf ist, in der Krise die Ausgaben erhöht zu haben, um eine antizyklische Wirtschaftspolitik zu machen.