Der Ministerpräsident hat neulich an einer Veranstaltung der „Stuttgarter Zeitung“ teilgenommen. Herr Stich war auch da. Da haben der Herr Ministerpräsident und ich mit Herrn Stich
ganz normal gesprochen. Im Dezember gibt es eine Veranstal tung. Da werden wir wieder miteinander reden. Wir reden auch sonst. Wir treffen uns vielleicht auch wieder auf dem Weihnachtsmarkt, wer weiß. Alles kein Problem.
(Heiterkeit – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Glühwein trinken! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genauso verbindlich ist die Zusammenarbeit!)
Aber dass an der Dialogbereitschaft dieser Regierung nicht gezweifelt werden kann, liegt auf der Hand.
Sie haben gesagt, Sie wollen über den Haushalt nicht verhan deln. Womöglich ziehen Sie auch noch aus dem Ausschuss aus. Ich weiß es nicht.
(Heiterkeit bei der SPD und den Grünen – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das können nur Sie! – Abg. Peter Hauk CDU: Im Ausziehen haben Sie ja Übung!)
Sie sind der Meinung, aufgrund der Steuereinnahmen lasse sich die Nettonull in den Jahren 2013/2014 herstellen. Sie sind herzlich eingeladen, die entsprechenden Anträge zu stellen – herzlich eingeladen!
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Staatssekre tär Ingo Rust: Ja! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es!)
die die Regierung übersehen hat. Das kann durchaus sein, und dann werden wir Ihre Anträge natürlich prüfen. Wenn diese Sinn machen, dann ist uns jeder Einsparvorschlag, den Sie bringen, willkommen. Aber eines geht natürlich nicht:
dass man hier die Backen aufbläht, Maulheldentum pflegt und sich dann wegduckt und sagt: „Über Zahlen sprechen wir mit Ihnen nicht; legen Sie erst einmal neue Zahlen vor.“ Das ist zu billig, Herr Hauk.
Deshalb möchten wir Sie ermutigen: Ein konstruktiver Dia log hat während der Haushaltsberatungen noch nie geschadet.
Es gilt auch hier das strucksche Gesetz: Kein Gesetz geht so aus dem Landtag heraus, wie es hineinkommt. Da ist Verän
derungspotenzial drin. Machen Sie mit! Das bringt Ihnen mehr, als billige Polemik zu betreiben und ein Zerrbild von Baden-Württemberg zu zeichnen, mit dem kein Mensch et was anfangen kann.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche hat der Finanzminister diesen Haushalt mit den Worten einge bracht: Dieser Haushalt führt „in eine Zukunft ohne Schul den.“ Meine Damen und Herren, das war Zynismus pur. Ha ben Sie es gesehen? Da wurden sogar die Vertreter dieser Ko alition auf den Regierungsbänken rot vor Scham. Sogar die Grünen sind rot geworden vor Scham ob dieser Behauptung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Ich glaube, Sie müssen zum Optiker! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Bei was denn?)
Das, was Sie vorgelegt haben, ist ein „Zaziki-Haushalt“, der eher nach Griechenland passt als nach Baden-Württemberg.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Oje! – Unruhe – Glo cke des Präsidenten)
Wir haben es 2008 geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir haben es 2009 geschafft, einen ausgegliche nen Haushalt vorzulegen. Wir haben es gemeinsam geschafft, 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Und Sie ha ben 2012 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die Steu ereinnahmen explodieren immer weiter. Warum in drei Teu fels Namen ist es jetzt nicht möglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, meine Damen und Herren?
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Bayern kann es, Thüringen kann es, Sachsen kann es, Sach sen-Anhalt kann es, Mecklenburg-Vorpommern kann es – nur wir armen Baden-Württemberger können es nicht. An wem liegt denn das, meine Damen und Herren? Das liegt doch an dieser Landesregierung und an den Fraktionen, die diese Lan desregierung tragen.
Aber Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, gemein sam mit dem Saarland und mit Bremen das Schlusslicht zu sein. Das ist eine Schande für ein so wirtschaftsstarkes Land wie Baden-Württemberg.
Bayern tilgt 1 Milliarde € Schulden – auf die von Ihnen, Herr Schmiedel, angesprochenen Taschenspielertricks komme ich später noch zu sprechen –, aber Baden-Württemberg macht pro Jahr fast 2 Milliarden € neue Schulden. Das und genau das ist der Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und GrünRot, meine Damen und Herren. Hier wird es deutlich.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Wir haben aber keine 140 Milli arden € Schulden!)
Dieser Haushalt sollte nicht die Überschrift von der „Zukunft ohne Schulden“ tragen, sondern dieser Haushalt, meine Da men und Herren, trägt eindeutig die Überschrift „Wie man mit grüner Politik rote Zahlen schreibt“. Darum geht es, und ge nau das tun Sie, meine Damen und Herren.