Im Übrigen lohnt auch einmal eine Betrachtung des jetzigen Bundeskabinetts. Wie ich gesehen habe, beträgt das Verhält nis Männer/Frauen zwei Drittel zu einem Drittel. Auch bei den Staatssekretärinnen und Staatssekretären ist das so.
Diese Bilanz ist aus Frauensicht völlig unbefriedigend. Ich sa ge aber, dass wir natürlich auch in Baden-Württemberg auf dem Weg sind, unsere Hausaufgaben zu machen – keine Fra ge. Allerdings sieht unsere Regierung, was den Frauenanteil betrifft, anders aus. Bei uns ist wenigstens das Bewusstsein für dieses Manko vorhanden, und auch der politische Wille, hier nachzubessern, ist vorhanden. Genau das werden wir tun.
Die Themen unserer Zeit wie Ökologie und soziale Gerech tigkeit beschäftigen Frauen und Männer gleichermaßen. Ihre Befragung bestätigt das. Frauen reden mit, und zwar bei allen Themen. Gerade bei diesen beiden wichtigen Zukunftsthemen haben die Grünen und wir, die SPD, die Nase klar vorn. Das wundert uns nicht.
Noch einmal zu den Ergebnissen Ihrer Befragung. Sie haben sich ja wirklich unglaublich ehrgeizige Ziele gesetzt: Keine Kommunalwahlliste ohne Frauen. Respekt! Keine Fraktion ohne Frauen. Wie soll denn das garantiert werden? Noch ent
scheidet der Wähler, wer gewählt wird; es sei denn, Sie arbei ten mit uns an einem Parité-Gesetz. Kein CDU-Vorstand mehr ohne Frauen. Mit Verlaub, das sind doch Selbstverständlich keiten, zumindest bei den Grünen und bei uns.
Sie wollen den Frauenanteil pro Jahr um 1 % erhöhen. Glück wunsch zu diesem wirklich ambitionierten Ziel.
Als Sozialdemokratin kann ich Ihre Schlussfolgerung auf zwei verschiedene Weisen bewerten. Ich kann aus Parteisicht sa gen: Was geht mich die CDU und was gehen mich die FDP und die Freien Wähler an?
Aber als Frau und Politikerin sage ich: Nein, ich will eine an dere Gesellschaft. Ich will eine Parität in der Politik und in der Wirtschaft, und deswegen begrüße ich jede Initiative, um Frauen zu stärken und zu unterstützen.
Auch wenn hier im Parlament einige Männer sitzen, die noch immer glauben, bei frauenpolitischen Themen gönnerhaft vor sich hin lächeln zu können, sage ich: Seien Sie sicher, Wah len gewinnt man nur mit den Stimmen der Frauen. Wir wis sen das. Wissen Sie das auch?
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen standen noch nie so im Fokus der Landespolitik wie im 21. Jahrhun dert.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die FDP/DVP-Fraktion ist der lebendige Beweis dafür!)
Das ist gut so; aber das ist nicht erst seit dem Regierungswech sel der Fall, sondern das wurde schon unter der CDU-FDP/ DVP-Regierung umgesetzt.
Ich will meinen Vortrag in drei Bereiche gliedern: „Frauen und Politik“, „Frauen in der Landesverwaltung“ und „Frauen und Wirtschaft“.
Sie alle haben sicherlich im Rahmen des Landesjubiläums „60 Jahre Baden-Württemberg“ das schöne Buch „Baden-würt tembergische Erinnerungsorte“ bekommen und im Abgeord netenbüro oder zu Hause stehen. Es war interessant, darin zu diesem Thema nachzulesen. Bis Anfang des 20. Jahrhunderts gab es noch ein Gesetz, das es Frauen untersagte, politisch tä tig zu werden. Dann haben württembergische Demokratinnen und Demokraten sowie Liberale durchgesetzt, dass Frauen erstmals am Dreikönigstreffen 1911 teilnehmen durften. Bis dahin war das Frauen verboten.
Wenn Sie das Buch nicht haben, darf ich einen kleinen Aus zug aus einem Gedicht darin zum Thema „Das neue Selbst bewusstsein politisch engagierter Frauen“ vortragen:
Nach der Liederhall’ am Freitag wandert ich zu dem Parteitag in dem neuen Sonntagshut, fortschrittsfroh und wohlgemut, dass als Frau zum ersten Mal ich ein Recht in diesem Saal zuzuhören haben sollte, was ich längst schon gerne wollte.... Da kannst du hören von des Worts berühmten Meistern, Payer, Haußmann, die begeistern
jedes Freigesinnten Herz aus dem Land und anderwärts. Manche kluge Weisheitssprüche, Kinderstube und auch Küche kannst vergessen eine Stunde in solch edler Geister Runde.
und eine Generalsekretärin. Sie sehen: Auch in der FDP Ba den-Württemberg haben die Frauen das Sagen.
Das Engagement und die Aktivitäten der Frauen reichen über alle Parteigrenzen hinweg. Auch die FDP hat eine Veranstal tungsreihe zum Thema „Frauen in der Kommunalpolitik“ durchgeführt, zu der die Generalsekretärin in ganz BadenWürttemberg eingeladen hat.
Frau Schneidewind-Hartnagel oder Frau Wölfle hat es gesagt. Auch die Liberalen Frauen sind Mitunterzeichnerinnen des Aufrufs zum Parité-Gesetz, trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken, die bislang auch von Ihrem Innenminister geteilt werden. Wir sind gespannt, was Sie da vorlegen wollen.
Unsere Bitte im Hinblick darauf, dass es viele freie Bürger listen gibt und allmählich begonnen wird, die nächste Kom munalwahl vorzubereiten, ist, dass das rechtzeitig fertig wird und uns, den Parteien und den Fraktionen im Landtag, gesagt wird – das gebietet die Fairness –, in welche Richtung das geht, und uns nicht erst irgendwann Ende nächsten Jahres mit geteilt wird, ob es Listen mit oder ohne Quotenregelung ge ben soll. Ich glaube, das sind wir auch den vielen Freien Wäh lern schuldig.
Dazu gehört aber natürlich auch die Vereinbarkeit des ehren amtlichen politischen Mandats und der Familie. Ich glaube, da gibt es viele Aufgaben, die auch die Kommunen zu erledi gen haben, damit das für Frauen attraktiv ist.
Ein wichtiger Punkt ist auch, politischen Nachwuchs außer halb von politischen Gremien zu gewinnen. Ich will hier ganz konkret die Zukunftsakademie der „Stiftung Kinderland Ba den-Württemberg“ ansprechen. Die Stiftung veranstaltet den Zukunftsworkshop „Jugend im Dialog“. Ich war am Freitag abend bei der Eröffnungsveranstaltung der „Stiftung Kinder land Baden-Württemberg“. Drei Viertel der Teilnehmer wa ren
Mädchen zwischen 15 und 17 Jahren. Das wurde überwiegend von Frauen begleitet. Es war hochinteressant, welche Themen sich die Jugendlichen herausgesucht haben.
Deswegen meine Bitte an alle Mitglieder der „Stiftung Kin derland“ – weil man bei der letzten Diskussion gesagt hat: „Was soll das? Man muss es mehr an kleinere Kinder rich ten!“ –, dieses Programm nicht nur ein Jahr laufen zu lassen, sondern wirklich zwei weitere Jahre. Das wurde im Stiftungs rat diskutiert. Das wäre meine Bitte. Wer sich noch unsicher ist: Es gibt in diesem Monat noch zwei Workshop-Wochen enden. Wer in der „Stiftung Kinderland“ ist, sollte sich viel leicht, bevor er sich entscheidet, noch einmal damit auseinan dersetzen. Das wäre meine Bitte. Denn ich glaube, das ist ei ne gute Möglichkeit, um auch insbesondere Mädchen für die Politik zu gewinnen und ihr Interesse an der Politik zu we cken.
Zum Thema „Frauen in der Landesverwaltung“ hat die Kol legin Schütz schon einiges gesagt. Ich glaube, es ist wichtig – das war auch schon Bestandteil der Politik der alten Lan desregierung –, die Möglichkeiten zu verbessern, was Arbeits zeitmodelle, Telearbeit, Weiterbildung und Kontakthaltepro gramme angeht.
Ich darf daran erinnern, dass das früher von der FDP/DVP ge führte Justizministerium das erste Ministerium war, das hier eine Kleinkindbetreuung eingeführt hat. An diesem Beispiel sollte man anknüpfen und dies entsprechend weiterführen.
„Frauen und Wirtschaft“ ist auch ein Beispiel dafür, welche Themen das früher von der FDP/DVP geführte Wirtschafts ministerium aufgegriffen hat –