auf drei verschiedene Arten: online, repräsentativ und als Marktbefragung – ehrenamtlich. Keine Partei hat eine solche Datenstruktur, wie sie uns heute zur Verfügung steht. Und Sie werden sehen, wir werden diese Strukturen verändern.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Bravo!)
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut!)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kol leginnen und Kollegen! Dass wir im Landtag in dieser Legis latur das Thema Frauen in unterschiedlichen Varianten auf der Tagesordnung haben und dieses Thema nun schon wieder Ge genstand ist,
Es zeigt, dass die politische Diskussion über die Rolle der Frau und auch die Bewertung der Bedeutung von Gleichbe rechtigung und Gleichstellung an Fahrt gewinnen und wir hier vielleicht auch gemeinsam ein großes Stück weiterkommen. Dass dieses Thema nicht nur in unserem Bundesland, sondern in ganz Deutschland und auch in Europa verstärkt in den Vor dergrund rückt, ist an gleicher Stelle vor ein paar Wochen schon einmal diskutiert worden, als wir auch einen gemein samen Beschluss zum Thema Frauenquote gefasst haben. Da her haben wir da schon einmal eine gemeinsame Plattform ge habt.
In Europa – das hat Frau Schneidewind-Hartnagel gerade dan kenswerterweise erwähnt – hat die EU-Kommission unter Führung von Viviane Reding die Frauenquote nun auf den Weg gebracht. Darüber muss natürlich noch im Europaparla ment abgestimmt werden.
Und was macht die Familienministerin Kristina Schröder? – Heute kam von ihr gleich eine Pressemitteilung, in der sie das ablehnt. Also, ich glaube, sie hat nach wie vor den Schuss noch nicht ganz gehört.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat in einer Studie die richtige Schlussfolgerung in Bezug auf die nicht vorhandene gleich wertige Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen beider Geschlechter getroffen. Ich zitiere:
Dies ist nicht nur aus gleichstellungsrechtlicher Sicht nicht zu rechtfertigen, ein politisches Gemeinwesen, das auf die Mitwirkung der Hälfte seiner Bevölkerung ver zichtet, verspielt auch wichtige Ressourcen und Potenzi ale für die Entwicklung der Gesellschaft.
Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Entgeltgleichheit und politische Beteiligung in allen Bereichen sind von jeher Kernthe men unserer politischen Arbeit. Durch die konsequente Quo
tierung in der SPD und auch bei den Grünen haben wir mehr weibliche Mitglieder in beiden Parteien, und in allen Berei chen achten wir auf den entsprechenden Anteil von Frauen. So quotieren wir die Liste für die Bundestagswahl und wer den nach einem kürzlich gefassten Beschluss bei der kom menden Kommunalwahl auch unsere Kommunalwahllisten paritätisch besetzen.
Die CDU war nie so konsequent und hat nie den Mut ge habt, so konsequent zu sein. Sie hat hier in der Tat Nachhol bedarf.
Nun hat die Landes-CDU die Frauen neu entdeckt – frei nach dem Motto „Die Frau, das unbekannte Wesen“,
Sie haben die Frauen in diesem Land befragt und darauf ba sierend eine Auswertung vorgestellt. Diese ist in der Tat auch für uns aufschlussreich. Mir stellen sich in diesem Zusammen hang allerdings einige Fragen: Ist diese Befragung nur der rei nen Einsicht zu verdanken, dass in diesem Bundesland Frau enpolitik in den vergangenen Jahren wenig oder kaum statt gefunden hat, oder ist dies die bittere Erkenntnis, dass die CDU auch wegen der Frauen die letzte Landtagswahl verlo ren hat?
Ist Ihnen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen Bereichen wirklich wichtig, oder geht es Ihnen am Ende nur um die Wählerinnen?
Frauen beobachten heute Politik anders als noch vor 25 Jah ren. Sie nehmen wahr, ob man sie ernst nimmt oder ob sie nur Stimmenbringerinnen bei Wahlen sein sollen. Frauen schau en auch auf die politischen Vorbilder. Hier haben wir Problem Nummer 1 bei der CDU: Ihre zuständige Ministerin, Famili enministerin Kristina Schröder. Sie ist ein Musterbeispiel für rückwärtsgewandte Politik.
Heute hat sie, wie gesagt, die Frauenquote schon gleich ver worfen. Wir kennen das Spiel; das hat sie ja schon öfter wie derholt.
Die „Süddeutsche Zeitung“ hat im August einen interessan ten Artikel veröffentlicht. Darin wird beklagt, dass die Fami
lien- und Frauenpolitik unter Kristina Schröder rückwärtsge wandt, unkoordiniert und diskriminierend sei. Das geht mit Ihnen heim, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU.
Zugegeben: Andere Kabinettsmitglieder der jetzigen Bundes regierung gehen den Kurs von Ministerin Schröder auch nicht immer mit, und die Debatte um das leidige Betreuungsgeld hat gezeigt, dass es durchaus auch in der CDU fortschrittliche Menschen gibt.
Trotzdem hat das bloße Verteidigen dieses unsinnigen Betreu ungsgelds in den Augen der Mehrheit der Frauen in diesem Land deutlich gezeigt, dass die CDU noch immer mit einem konservativen Familien- und Frauenbild ringt. Anhand des Betreuungsgelds wird eben deutlich, dass Sie in der Tat das Verhältnis zu einer modernen Frauen- und Familienpolitik neu finden und neu definieren müssen.
Problem Nummer 2 ist Ihre Kanzlerin. Die tragen Sie ja wie eine Monstranz als Beweis Ihrer modernen Frauenpolitik vor sich her.
Das stört mich nicht. Aber warten wir es einmal ab. – Dumm nur, dass Ihnen eine Frau als Kanzlerin nichts nützt,
weil sie frauenpolitisch ein reines Fragezeichen ist und ihre Stellung als weibliche Kanzlerin in keinster Weise für die Sa che der Frauen nutzt.
Im Übrigen lohnt auch einmal eine Betrachtung des jetzigen Bundeskabinetts. Wie ich gesehen habe, beträgt das Verhält nis Männer/Frauen zwei Drittel zu einem Drittel. Auch bei den Staatssekretärinnen und Staatssekretären ist das so.