Die entscheidende Frage ist deshalb: Mit welchen politischen Maßnahmen agieren wir, die Landesregierung? Ich nenne Ih nen zwei entscheidende Punkte, bei denen wir in dieser Le gislaturperiode Entscheidungen treffen konnten, um Mecha nismen zu haben, damit bei uns die Landschaften frei gehal ten werden können, zwei Maßnahmen, bei denen ich froh bin, dass mich der Finanzminister auch mit den notwendigen Fi nanzmitteln maßgeblich unterstützt hat.
Zum einen musste die Ausgleichszulage, die hier schon ange sprochen worden ist, gerettet werden, weil die Gefahr bestand, dass sie wegen der vorzeitig ausgegebenen EU-Zahlungen aus der zweiten Säule hinten herunterkippt. Das war der erste Punkt, bei dem Grün-Rot das retten musste, was Sie haben an brennen lassen.
Zweiter Punkt: Schauen wir uns an, wo neben der Bewirt schaftung auch Naturschutzleistungen der Landwirte eine wichtige Rolle für den Erhalt der Kulturlandschaften spielen. Dabei ist die Frage wichtig: Können wir diese Arbeit koordi nieren? Können wir die Landwirte im Dialog mit dem Natur schutz und den Verwaltungen unterstützen?
In Baden-Württemberg gibt es ein hervorragendes Instrument: die Landschaftserhaltungsverbände. Als wir die Regierung übernommen haben, haben wir fünf dieser Verbände vorge funden. Inzwischen – seitdem wir, die grün-rote Koalition, uns da engagieren – gibt es zehn. Zwei weitere wollen sich
noch in diesem Jahr gründen. Für zehn weitere wird die Grün dung im nächsten Jahr vorbereitet. Meine sehr verehrten Da men und Herren, so sieht ganz konkrete Politik aus, die ver hindert, dass Täler zuwachsen.
Denn von der Sonntagsrede profitiert das Tal nicht. Es profi tiert nur von harter Arbeit sowie von den richtigen Strukturen und den richtigen politischen Rahmensetzungen. Darum geht es. Meine sehr verehrten Damen und Herren, da lassen wir uns nichts vormachen. Da sind wir, die Landesregierung, her vorragend aufgestellt.
etwas „kleine Münze“ vor dem Hintergrund dessen, was ge rade eine tatsächliche Bedrohung für den ländlichen Raum darstellt.
Wir sind ja mitten in den Haushaltsberatungen auf europäi scher Ebene. Die befinden sich in schweren Gewässern, wie wir jetzt an der Ablehnung der Verhandlung zum Haushalt 2013 sehen.
in ganz schwierigen Gewässern. Da hilft es jetzt nichts, wenn Sie auf meinen Koalitionspartner, auf Herrn Friedrich, zeigen. Die Landesregierung hat im Gegensatz zur Bunderegierung – Ihr Klub, Herr Bullinger;
Guido Westerwelle, Außenminister – heute nicht einem Vor schlag von Herrn Van Rompuy zugestimmt. Für diejenigen, die hier keinen Zugang zum Ticker haben: Um 16:30 Uhr gab es eine Meldung der dpa, die in der Zusammenfassung lautet: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat heute auf Druck der Bundesregierung einen sogenannten Kompromissvor schlag für den europäischen Haushalt vorgelegt – massive Einsparungen.
Er schlägt vor, 75 Milliarden € einzusparen – davon 22 Mil liarden € im Bereich „Agrar und ländliche Räume“. Er schlägt zusätzlich vor, in der zweiten Säule bis zu 15 % zu reduzie ren.
Das heißt, all das, worüber wir hier gerade diskutieren, die Frage, wie es mit MEKA, mit den Agrarumweltmaßnahmen, mit Fragen, die sich auch bei den Agrarinvestitionen stellen, weitergeht – Fragen, die vor dem Hintergrund dessen, worüber wir heute hier alle gesprochen haben, wichtig sind –, steht im Moment in Brüssel zur Disposition. Die Bundesregierung, die
da für uns verhandelt, lässt mitteilen, sie begrüße diesen Vor schlag. Damit müssen Sie, sehr verehrte Damen und Herren von Schwarz und Gelb, sich in einer solchen Debatte dann auch einmal auseinandersetzen.
Denn wir alle wissen: Wenn die Kürzungen in der zweiten Säule in dieser Größenordnung kommen – dort, wo wir, das Land, erfolgreiche Programme in der Fläche machen –, wenn das passiert, dann werden wir das aus dem Landeshaushalt nicht ausgleichen können.
Insofern hat mich manches gewundert. Hier wird über tausend Euro für Gewerbeschauen diskutiert, obwohl wir eigentlich in einer handfesten Diskussion darüber sind, wie es mit Grund strukturen des ländlichen Raums weitergeht. Sie alle wissen: Das Programm LEADER ist für uns in der Fläche wichtig. Da geht es um die beste Form von Regionalentwicklung.
Wir sind davon abhängig, dass wir im ELER, im Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, genügend Mittel haben. Das steht jetzt mit dem Rom puy-Vorschlag zur Disposition.
Es geht bei den Agrarumweltmaßnahmen um die Frage: Be kommen wir es hin, unsere Landwirte in die Lage zu verset zen, unsere Kulturlandschaften zu erhalten? Dabei wissen wir immer: Das werden wir nie allein aus dem Markt, aus den Pro dukten heraus finanzieren können. Dazu bedarf es einer ge sellschaftlichen Unterstützung. Auch die steht jetzt mitten in den Verhandlungen auf europäischer Ebene.
Genau da sind wir an dem Punkt – – Ich meine die Landwirt schaft im Land mit im Schnitt 0,7 % der Wertschöpfung, 1 % der sozialversicherungspflichtigen Jobs, jeweils mehr in den ländlichen Räumen. Die ist nicht nur aufgrund dieser Zahl be deutsam, sondern weil sie weit darüber hinaus eine Wirkung hat – die Verbindung zum Tourismus in der Fläche, die Fra ge, wie Infrastrukturen in der Fläche, mit dem Tourismus und der Wertschöpfung, die sich daraus generiert, gehalten wer den. Darüber haben wir schon vielfach gesprochen.
Aber bei all dem wären wir jetzt wesentlich besser beraten, uns auch in unseren jeweiligen Parteien aktiv einzumischen, was die Verhandlungsposition in Brüssel angeht, als hier sehr kleinteilige Debatten zu führen.
Sie haben noch eine Reihe von Dingen zur Strukturpolitik an gemerkt. Ich will noch einmal eines sagen: Ich finde es schon interessant – – Wir hatten heute Morgen eine sehr lange, aus führliche Haushaltsdebatte. Weder dabei noch jetzt kam Kri tik an der Finanzierung des ländlichen Raums. Ich nehme mit: So schlecht scheinen wir von Grün-Rot da offensichtlich nicht zu sein.
Ich nehme aber auch ein paar Kuriositäten mit. Herr Bullin ger, Sie haben gerade die Straßenverbindungen, den Straßen bau im Land kritisiert. Gleichzeitig hat Ihr Fraktionsvorsit
zender, Herr Rülke, heute Morgen allen Ernstes kritisiert, dass es für Landesstraßen 10 Millionen € zusätzlich im Landes haushalt gibt. Insofern haben Sie einen gewissen Klärungsbe darf. An einem Tag ist es einmal schlecht, und einmal bedarf es mehr.
Bei der CDU-Fraktion hätte ich das noch verstehen können. Diese Fraktion ist groß. Insofern kann man nicht immer alles absprechen. Die Fraktion der FDP/DVP kann aber in einem Fahrstuhl tagen. Deshalb müssten Sie doch in der Lage sein, sich bei solch einer Frage einmal auf eine Position zu verstän digen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sie ver wechseln Quantität und Qualität!)
Wollen Sie jetzt für die Landesstraßen 10 Millionen € mehr im Haushalt bereitstellen, oder ist das ein haushaltspolitischer Skandal, wie es uns Herr Rülke heute Morgen erzählt hat?
Wir sind also auch hinsichtlich der Fragen der Strukturpolitik gut aufgestellt. Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ist modernisiert worden. Wir wollen gemeinsam mit der Zi vilgesellschaft, aber auch mit den Verwaltungen und den Leis tungsträgern im ländlichen Raum das LEADER-Programm weiterentwickeln. Wir setzen darauf, dass wir es schaffen, trotz der schlechten Verhandlungsposition der Bundesregie rung diese EU-Mittel zu mobilisieren.
Außerdem gehen wir wichtige Dinge an – die Frage der regi onalen Schulentwicklung ist angesprochen worden –, weil wir nicht wollen, dass zentrale strukturpolitische Fragen des länd lichen Raums ohne eine tatsächliche politische Planung ein fach vor sich hin trudeln. Niemand von uns kann ein Interes se daran haben, dass sich die Frage, wie sich der demografi sche Wandel auf die Schulentwicklung auswirkt, nach einem Zufallssystem vor Ort klärt. Vielmehr wollen wir mit einer re gionalen Schulentwicklung dafür sorgen, dass im ländlichen Raum die Schulstruktur verfügbar bleibt, dass sie gut bleibt und dass sie vor allem auch den Qualitätsanspruch der Eltern sowie der Schülerinnen und Schüler erfüllt. Das ist ein hartes Brett, das wir da bohren. Aber gerade weil der ländliche Raum so wichtig ist, machen wir das, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich glaube, dem ländlichen Raum würde ein bisschen mehr Unterstützung von der Opposition mehr helfen als Debatten, wie wir sie heute erlebt haben.
(Zuruf: Rompuy! – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der stellvertretende entwicklungs politische Sprecher!)
dert die Aufregung Ihrerseits. Wenn Sie sich Ihrer Arbeit und Ihrer Haushaltsansätze so sicher sind, weshalb wirken Sie dann so nervös? Mich verwundert das. Ich stelle das jetzt hier fest.
Ich gebe Ihnen recht, was die Situation in der neuen EU-För derperiode und was die zweite Säule angeht. Da bin ich bei Ihnen. Weshalb haben Sie dann aber den Haushaltsansatz ge nau in diesem Punkt für die nächsten zwei Jahre um 10 % ge kürzt? Das ist doch ein Widerspruch in sich. Warum halten Sie an dieser Summe nicht fest? Das ärgert uns. Das ist der erste Ansatz von meiner Seite und von der CDU-Fraktion. Das möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben.