Protocol of the Session on November 14, 2012

(Unruhe bei der SPD)

Denn eines ist natürlich klar: Neben der Frage der Personal einsparungen wird es einen ausgeglichenen Haushalt nicht ge ben können, ohne dass man auch in der Frage der Beamten mit den Beamten spricht und gegebenenfalls auch dort Ein schnitte vorsieht.

(Zuruf von der SPD: Aha!)

Aber:

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt kommt der Unterschied!)

Der Unterschied ist der Dialog.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei Ab geordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Gute Beispiele in der Vergangen heit! Jede Menge gute Beispiele! – Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Walter Heiler)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können sich die guten Beispiele der Vergangenheit ansehen. Sie ruhen sich doch auf unseren strukturellen Verbesserungen, die wir mit der Beamtenschaft für den Landeshaushalt erzielt haben, aus. 500 Millionen € strukturelle Verbesserungen sind in der letz ten Legislaturperiode erzielt worden: durch die Absenkung des Weihnachtsgelds, durch die Abschaffung des Urlaubsgelds und dergleichen mehr, auch durch die Dienstrechtsreform, die wir im Einvernehmen mit der Beamtenschaft in Baden-Würt temberg hinbekommen haben. Es gab 500 Millionen € struk turelle Einsparungen.

Ich bin davon überzeugt, dass auch die Beamten mitgemacht hätten, wenn ein echter Dialog geführt worden wäre, wenn Verlässlichkeit gegeben wäre, wenn klar geworden wäre, dass man nicht aus der Not heraus immer wieder in die Taschen hi neingreift und die Beamten letztendlich zu Einsparmaßnah men heranzieht. Die Beamten hätten mitgemacht, wenn ein verlässlicher Prozess eingeläutet worden wäre. Doch diesen Prozess haben Sie nicht eingeläutet. Deshalb haben Sie auch den Krach mit den Beamten dieses Landes.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Meine Damen und Herren, in einer gemeinsamen Presseer klärung mit dem DGB vom 27. Februar dieses Jahres verkün dete Kollege Schmiedel, dass mit ihm und der SPD keine Ein sparungen bei der Beamtenschaft zu machen seien.

(Lachen des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

Meine Damen und Herren, es gibt einen neuen Begriff für die Halbwertszeit vom 27. Februar bis zum September dieses Jah res:

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Ein Schmie del“!)

„Ein Schmiedel“, ein halbes Jahr. So lange sind Ihre Aussa gen gültig, länger nicht.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Herr Kollege Schmiedel, ich zitiere noch einmal, damit Sie sich daran erinnern, was Sie gesagt haben:

Die Staatsdiener können sich darauf verlassen, dass die SPD keinen Kürzungen ihres Einkommens oder der Bei hilfe zustimmen wird.

So kündigten Sie dies an, Herr Kollege Schmiedel.

(Abg. Klaus Herrmann CDU: Vor der Wahl spricht der Schmiedel immer anders!)

Das war nicht einmal vor der Wahl.

(Zuruf: Das war danach!)

Das war längst danach, Herr Kollege Herrmann, am 27. Feb ruar dieses Jahres.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Der Herrmann hat schon wieder den falschen Zwischenruf gemacht!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Gipfel der Dreistigkeit stellen dann die Äußerungen des Herrn Minister präsidenten in einem neuen Buch dar – das ich nicht gelesen habe, aber eine Meldung – –

(Unruhe bei den Grünen und der SPD – Abg. Alex ander Salomon GRÜNE: Das würde Ihnen aber gut tun!)

Nein, man muss sich nicht alles antun.

(Zuruf von der SPD: Eine große Herausforderung!)

Darin findet sich die folgende Aussage – der Ministerpräsi dent wird in der Öffentlichkeit damit zitiert –:

Bei denen

nämlich den Beamten –

wollen und müssen wir einige Sparmaßnahmen machen. Die jammern auf hohem Niveau, tun aber so, als drohte der Weltuntergang.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sagen Sie das ein mal einem jungen Polizeikommissar, der bei S 21, der bei „Kurdenfeldzügen“ etc. den Kopf hinhält.

(Unruhe bei den Grünen und der SPD)

Sagen Sie das einmal den Beamten im mittleren Dienst.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Glocke des Präsiden ten)

Sagen Sie das den Beamten im mittleren Dienst, die in A 7, A 8, A 9 eingruppiert sind.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie zündeln, Herr Hauk! Sie zündeln! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Wahrscheinlich hat er das Thema zurückgenommen! – Gegenruf des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Nein!)

Herr Kollege Hauk, gestatten Sie ei ne Zwischenfrage der Frau Kollegin Aras?

Nein. – Sagen Sie das den Beamten im mittleren Dienst in der Finanzverwaltung.

(Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU zu Grünen und SPD: Set zen Sie sich wieder hin! Spielen Sie sich nicht so auf! – Unruhe)

Sie kennen das nicht, weil Sie längst nur noch in B-Stellen denken, Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister.

(Abg. Thomas Blenke CDU: Neue Stellen schaffen!)

Das ist doch die Wahrheit. Sie können sich gar nicht in die Si tuation hineinversetzen, wie es ist, als Beamter im Berufsein stieg mit einem geringeren Einkommen eine Familie zu er nähren, eine solide Zukunft aufzubauen. Sie können sich doch da gar nicht mehr hineinversetzen. Das führt zu solchen Aus sagen von Ihnen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zurufe von den Grü nen, u. a. Abg. Dr. Markus Rösler: Entschuldigung! Wir fordern eine Entschuldigung! – Unruhe)

Ihre Farce der Politik des Gehörtwerdens ist um ein weiteres Beispiel reicher.

(Zurufe von den Grünen und der SPD – Anhaltende Unruhe)

Ich zitiere jetzt einmal einen Betroffenen, nämlich den Vor sitzenden des Beamtenbunds:

In der Vergangenheit konnten wir mit Schwarz-Gelb zum Teil gute gemeinsame Lösungen erzielen, weil dem ein Di alog vorangegangen war. Die jetzige Landesregierung spricht zwar vom Dialog, aber das politische Handeln ist ein anderes.

(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Genau! Das ist der Punkt! – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau! So ist es!)

Das zieht sich durch Ihre Politik wie ein roter Faden. Sie spre chen vom Dialog, aber Sie führen keinen Dialog. Das ist doch die Wahrheit.