Das zieht sich durch Ihre Politik wie ein roter Faden. Sie spre chen vom Dialog, aber Sie führen keinen Dialog. Das ist doch die Wahrheit.
Sie sprechen vom Dialog mit denjenigen, die beim National park im Nordschwarzwald betroffen sind, aber Sie führen den Dialog nicht. Das ist doch die Wahrheit.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Bravo! – Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Keine Ahnung! – Unruhe)
Sie hören vielleicht – vielleicht! – noch zu, aber Sie hören nicht, Sie sprechen nicht, Sie kommunizieren nicht. Sie sind kommunikationslos. Das ist doch die Wahrheit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Fällt Ihnen nichts anderes ein? So eine schwache Rede! Meine Güte! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Sie haben bis heute noch nicht gelernt, mit Kritikern, mit kon struktiver Kritik ordentlich, fair und in einem Dialog umzu gehen. Das ist die Wahrheit.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Herr Hauk, wir sind hier! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP: Noch sind Sie es! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Unruhe)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Haushalt mit Risiken. Interessant ist, was alles nicht in dem Haushalt steht.
Ich nenne das Beispiel Polizeireform. Über Reformen, über Verwaltungsreformen kann man immer streiten. Aber diese Reform setzt die innere Sicherheit in weiten Teilen BadenWürttembergs aufs Spiel,
indem die Kriminalpolizei zentralisiert wird. Das ist doch wahr. Fragen Sie doch einmal die Menschen in Tauberbi schofsheim,
in Waldshut, in Sigmaringen usw., wie dort die kriminalpoli zeiliche Arbeit künftig gestaltet wird. Fragen Sie doch einmal die Polizei. Fragen Sie die Polizisten.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Tun Sie es doch! Aber nicht die, die gar nicht beteiligt sind! – Staatssekre tär Jürgen Walter: Sie sollten einmal fragen!)
Meine Damen und Herren, darauf gibt es auch keine fiskali schen Antworten. In diesem Landeshaushalt sind dafür gera de einmal 10 Millionen € veranschlagt. Das reicht nicht ein mal für zwei neue Leitstellen.
Der Innenminister gibt immer noch nicht preis, was diese Re form kosten wird – nicht nur investiv, sondern auch laufend. Die Betriebskosten werden steigen; das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Es gibt weitere Wege; diese werden nicht zu Fuß zurückgelegt werden.
Eine halbe Milliarde Euro sind kein Pappenstiel, aber das wird diese Reform kosten. Sie benennen die Kosten aber nicht ein mal, weil Sie Angst haben, dass Ihr Reformvorhaben dann zu sammenfällt wie ein Kartenhaus.
Ein weiteres Risiko ist der Schienenpersonennahverkehr. Es ist ein Milliardenrisiko, bei dem Sie durch Verzögerung der Ausschreibung noch nichts im Haushalt veranschlagt haben.
Damit eben nicht alles im Jahr 2016 auf den Tisch kommt – auch von anderen Ländern –, damit Wettbewerb möglich ist, damit der Nahverkehr pro Kilometer billiger werden kann, muss zeitversetzt ausgeschrieben werden –
Das Risiko in Milliardenhöhe besteht nach wie vor. Das wird dann im Jahr 2016, Herr Verkehrsminister, wahrscheinlich in Ihrer Hoffnung, dass Sie dieses Amt, dessen Wahrnehmung Ihnen ja so schwerfällt, dann nicht mehr ausüben müssen – –
(Oh-Rufe von den Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Unsere Hoffnung auch! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Träumen Sie weiter!)
Meine Damen und Herren, was will denn ein Verkehrsminis ter, der seinen Grundaufgaben nicht nachkommt? Das ist doch ein Verhinderungsminister:
keine neuen Bundesstraßen in den nächsten drei Jahren, kei ne neuen Landesstraßen in den nächsten drei Jahren,
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Hauk, der ver hinderte Oppositionsführer! – Zuruf des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU)
Auf ein paar Radwege kann man wahrscheinlich hoffen; die kommen. Den Schienennahverkehr wiederum, eine der gro ßen Versprechungen Ihrer Koalition, lassen Sie brachliegen.