Zweitens, nicht weniger wichtig: Der Wirtschaftsminister hat mehrere Gesprächsrunden mit ver.di wegen der wegfallenden Läden von Schlecker gemacht. Er hat ihnen eine vergleichba re Unterstützung zukommen lassen. Sie sollten uns also nicht Nichtstun vorwerfen.
Drittens: Ich möchte aus eigenem Erleben in meinem kleinen Gemeindeteilort eine Bemerkung machen. Beim Schließen der Schlecker-Filiale hat der noch ansässige Lebensmittel händler sein Drogeriesortiment wesentlich ausgeweitet, um damit die Lücke zu stopfen, die durch den Weggang von Schlecker erfolgt ist. Da können auch die Gemeinde vor Ort und auch der Handel selbst tätig werden.
Lieber Paul Locherer, du bist nach 50 Jahren CDU nicht ge rade der berufene Berufsempörer für den ländlichen Raum. Das passt nicht. Nach unserer Regierungszeit von bisher ein einhalb Jahren und über 50 Jahren CDU-Regierung darf man sich nicht so hinstellen, als ob alles gefährdet wäre.
Es ist genau zehn Jahre her, dass der damalige Landwirt schaftsminister Stächele zum Entwicklungsprogramm Länd licher Raum Folgendes geschrieben hat:
50 Jahre Entwicklung ländlicher Gemeinden – in diesem Zeitraum haben die ländlichen Gebiete Baden-Württem bergs einen überaus starken Wandel erfahren und sich zu zukunftsträchtigen Regionen entwickelt. 50 Jahre BadenWürttemberg sind ein guter Anlass, Entwicklung und Chancen des ländlichen Raums ins Bewusstsein zu rücken sowie den Erfolg und die erzielten Leistungen am Beispiel einiger ausgewählter Gemeinden darzustellen.
Wenn man sich so lobt – von mir aus mit Recht –, dann ist man auch für die Nachteile der ländlichen Gemeinden verant wortlich, nicht nur für die schöne Optik.
Dazu komme ich jetzt; das will ich nicht weglassen. Immer hin gibt es in den ländlichen Räumen eine Entwicklung, die vorhin kurz angesprochen worden ist. Nach Unterlagen des Statistischen Landesamts haben wir in einem Drittel der Krei se erheblich abnehmende Bevölkerungszahlen, und zwar in einigen Kreisen um bis zu 8 % bis 2030. In einigen Kreisen ist die Entwicklung einigermaßen stabil, und nur Ballungsge
Wenn man sich selbst lobt, hat man gleichzeitig aber auch den Vorwurf einzustecken, dass diese Entwicklung bislang nicht gestoppt worden ist – auch nicht von Ihnen in Ihrer Regie rungszeit. Ich behaupte nicht, dass es einfach ist. Es gibt eu ropäische Länder, in denen die Situation viel schlimmer ist, etwa in Frankreich oder in osteuropäischen Ländern. Aber sich selbst loben und gleichzeitig die eigene Verantwortung von sich schieben, das geht nicht.
Jetzt, lieber Paul Locherer, zum Vorwurf, Täler würden zu wachsen. Die zitierte Aussage war ohne Zweifel uncool; das war so nicht nötig. Das hat sofort die Befürchtung in den länd lichen Räumen ausgelöst, vernachlässigt zu werden. Dabei haben wir auch Ballungsgebiete, in denen in manchen Gegen den ebenfalls das Gefühl um sich greift, benachteiligt zu wer den.
noch ist das nicht eingetreten –, aber das trifft für eine Men ge Flächen zu. Ich will es Ihnen erläutern: Baden-Württem berg hatte 1993 1,34 Millionen ha Wald. Heute sind es 0,3 Millionen ha mehr. Diese Flächen sind also zugewachsen,
Es gibt schon jetzt jede Menge Flächen, die zugewachsen sind. Wenn der Minister gesagt hätte, dass Flächen zuwachsen, hät te jeder begriffen, worum es geht.
und zwar im Kleinen Wiesental und in Hornberg. Im Kleinen Wiesental gibt es einen Gemeindeteilort, in dem ca. 60 Ein wohner leben; niemand von ihnen ist unter 50 Jahre alt. Dort gibt es keine jüngeren Einwohner. Irgendwann war einmal ein älteres Ehepaar hinzugezogen, das jedoch mittlerweile wie der weggezogen ist, weil die Versorgung nicht vorhanden ist. Die Bilder, die mir gezeigt wurden, machen deutlich: Das Kleine Wiesental, das vor 50 Jahren noch offen war, ist zu 50 % zugewachsen.
Das ist Tatsache. Das ist in Ihrer Regierungszeit zugewach sen, nicht in unserer. Der Minister hat also recht gehabt.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Wo er recht hat, hat er recht! – Unruhe)
Jetzt möchte ich etwas dazu sagen, warum es so schwierig ist, dies zu verhindern. Zunächst müssen wir feststellen: In die sen Gegenden ist es einzig die Landwirtschaft, die die Land schaft offen hält, und niemand sonst. Das kann kein Gemein dearbeiter leisten – bis jetzt zumindest nicht.
Wenn die Landwirtschaft Flächen offen halten will, muss sie davon leben können. Da keine Ausweichmöglichkeiten bzw. anderweitige Produktionsmöglichkeiten gegeben sind, hat sie nur die Möglichkeit, Milchwirtschaft oder Fleischwirtschaft zu betreiben. In diesen Gegenden gibt es keine Rationalisie rungsmöglichkeiten. Der Einsatz von Maschinen, die Wahl rationeller Methoden ist nicht möglich.
Die baden-württembergische Landesregierung hat die Beson derheit der Ausgleichszahlung – das heißt, dass den Landwir ten in den benachteiligten Gebieten mit schwierig zu bearbei tenden Flächen ein Ausgleich gewährt wird – auf 60 % der landwirtschaftlichen Fläche konzentriert. Also sind mehr als 40 % eben, und die restlichen Flächen sind auch nicht so steil wie in den Mittel- und Hochlagen.
In der letzten Woche gab es eine Anhörung zum Thema Hö henlandwirtschaft. Dort wurde gesagt, dass in Bayern und Ös terreich die Höhenlandwirtschaft so gefördert wird, dass Hö henlandwirte mit kleinen Höfen noch existenzfähig sind. Dies ist bei uns nicht so. Wenn Täler zuwachsen, dann liegt das da ran, dass die bisherige Landwirtschaftspolitik dies nicht ver hindert hat. Wir sind daran nicht schuld.
Der ländliche Raum hat viele Baustellen: Nahversorgung, ärztliche Versorgung – ein Mediziner, der in Freiburg studiert hat, möchte dort auch bleiben –; wir haben Probleme, Lehrer in den ländlichen Raum zu bekommen. Wir wissen, dass die Nahversorgung problematisch ist. In einigen Gegenden ge lingt es Gott sei Dank, beispielsweise mit kleinen Dorfläden oder mit Hofläden die Lücken etwas zu schließen. Gott sei Dank wurde dies in der Vergangenheit auch gut gefördert. Das war wichtig. Aber es ist kein Ersatz.
Aber ein Problem bleibt – auch von Ihnen nicht verhindert –, nämlich das Problem, dass, wenn es weniger Jugendliche, we niger Kinder in den ländlichen Räumen gibt, dort die Schulen gefährdet sind. Eine Zahl dazu aus meinem Wahlkreis Walds hut: Wir hatten vor zwei Jahren 28 Hauptschulen, sechs da von mit unter 16 Schülerinnen und Schülern dürften schon gar nicht mehr vorhanden sein. Es gab nur drei zweizügige Haupt schulen. Die Veränderung der Schulen zu Werkrealschulen – von Ihnen eingeführt – hat die Zweizügigkeit als Vorausset zung. Damit wären in meinem Landkreis mit Ihrem dreiglied rigen Schulsystem von 28 nur noch sechs Schulen übrig ge blieben.
Mit der Gemeinschaftsschule gibt es wenigstens die Chance – deswegen wollen sie so viele Bürgermeister –, dass zumin dest ein Teil dieser Schulen erhalten bleibt.
Nur um das rund zu machen: Der Kollege Käppeler ist Leiter einer Grundschule in seiner Gegend. Sie hatte vor fünf Jah ren
noch ca. 60 Schülerinnen und Schüler. Zurzeit hat sie 31. Die se Entwicklung zeigt dramatisch, wohin es geht.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ihr habt die Ent wicklung ja gewollt! Ihr habt doch die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft!)
Die jungen Leute in den ländlichen Räumen wollen genauso gut ausgebildet werden, gehen zum Studieren weg und finden in den ländlichen Räumen keine Beschäftigung in den Beru fen, die sie hoch qualifiziert erreicht haben.
Das ist ein Punkt. Wir haben gute ländliche Räume. Das wis sen wir. Da haben wir gute Industrie. Ein Merkmal der badenwürttembergischen ländlichen Räume war deren traditionel le Industrie: Textil, Schuhe, Feinmechanik. Diese Industrie ist in den letzten 40 Jahren zum Teil ersatzlos verschwunden.
Ich sage nicht, ich hätte eine Lösung. Aber die Augen zuzu machen und nichts zu tun und zu sagen, wenn es sich jetzt weiter verändert, wären wir schuld, das ist zu billig. Deswe gen reicht die Funktion des Empörungsbeauftragten der CDU zu diesem Thema nicht aus.