Generell haben wir natürlich bei den Bundesprojek ten – vor allem bei den Leistungen, die wir freiwillig erbrin gen – die Möglichkeit, zu sagen: So viel und nicht mehr. Da sind wir völlig frei. Das gilt für Stuttgart 21 wie für die Süd bahn. Auch bei der Rheintalbahn haben wir gesagt: maximal 125 Millionen € und nicht mehr.
Generell glaube ich, dass der Bund da eine Form finden muss – das ist die Aufgabe des Bundes –, sich bei Bundesprojekten Festpreiskonstruktionen auszudenken. Ich glaube nicht, dass da die Landesregierung gefragt ist.
Bei den GVFG-Projekten geben wir einen Zuschuss von 20 %, die Kommunen zahlen 20 %, und der Bund gibt 60 %. Da ver suchen wir, denen, mit denen zusammen wir das realisieren, deutlich zu machen, dass es ein hohes Risiko gibt, dass das Projekt dann, wenn es teurer wird, nicht realisiert wird, so dass jetzt alle Beteiligten angesichts des im Jahr 2019 drohen den Fallbeils auf die Kosten achten.
Ich weise beispielsweise darauf hin: Die S-Bahn-Verlänge rung vom Flughafen Stuttgart nach Neuhausen werden wir nicht mit der Bahn machen, sondern da hat sich die SSB be reit erklärt, das zu machen.
Wir werden auch schauen, dass möglichst viel nicht mit der Bahn läuft, sondern eher beispielsweise über landeseigene Un ternehmen
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Strecken Schwäbisch Gmünd und Crailsheim!)
Eines wird grundsätzlich ein Problem sein: Wenn der Bund mehr Projekte genehmigt oder die Kosten für begonnene Pro jekte insgesamt aus dem Ruder laufen – die Finanzierung stammt ja zum Teil aus dem Bundestopf –, besteht ein gewis ses Risiko, dass der Bund sagt: „Ich zahle euch keine 60 %, sondern weniger.“ Denn das ist ja auch nur ein Zuschuss. Aus diesem Grund glaube ich, dass wir ein anderes Risiko haben, nämlich das Risiko, dass es mehr Anmeldungen gibt, als fi nanziert werden können, und der Bund eventuell von seinem Förderanteil von 60 % heruntergeht. In diesem Moment kann ich nur sagen: Ich will es nicht hoffen; denn ich hätte keinen Hebel in der Hand, um das zu verändern oder zu verhindern.
Herzlichen Dank. Damit ist das Thema beendet. Jetzt kommt als drittes Thema die Bil dungspolitik. – Herzlichen Dank, Herr Minister.
(Minister Winfried Hermann: Ich dachte schon, es wäre eine Regierungsbefragung mit dem Verkehrs minister!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung wälzt unsere Schullandschaft um. Betroffen davon sind viele Tau sende von Schülern, Lehrern, Eltern, nämlich alle am Schul leben Beteiligten. Wir fragen die Frau Kultusministerin, was sie denn tatsächlich unter Dialog versteht, wenn sie die ge
samte Schullandschaft in Baden-Württemberg umwälzen möch te. Denn wir nehmen bisher ihre Art des Dialogs nur insofern wahr, als sie für ihr Lieblingsprojekt der Gemeinschaftsschu le wirbt, aber ansonsten mit den Betroffenen keine Gespräche dahin gehend führt, dass sie Kritik und Anregungen aus der Basis in Baden-Württemberg aufnimmt.
Erst vor Kurzem hat die Kultusministerin angekündigt, dass kleine Schulstandorte geschlossen werden. Sie haben in Ba den-Württemberg nach ihrer Auffassung keine Zukunft mehr. Haben Sie, Frau Kultusministerin, sich über die Qualität die ser Schulen informiert? Haben Sie Gespräche mit den betrof fenen Schulen geführt, sich die Qualität des Unterrichts ange schaut, um sich selbst ein eigenes Bild über die Qualität vor allem der kleineren Bildungseinrichtungen zu machen?
Sie haben angekündigt, dass ein Einheitsbildungsplan einge führt wird, dass es zukünftig keine eigenständigen Bildungs pläne mehr geben wird. Die Direktorenvereinigung und die Lehrerverbände, sprich die Experten der Schulen vor Ort, ha ben sich klar ablehnend dazu geäußert. Haben Sie Gespräche mit diesen Verbänden geführt? Haben Sie sich mit dieser kon struktiven Kritik auseinandergesetzt? Wir können sogar den Eindruck haben, dass Sie die Expertenmeinung, die es vor Ort gibt, tatsächlich scheuen.
Die Realschulen – auch dies haben Sie in der letzten Plenar sitzung angekündigt – tauchen bei Ihrer sogenannten Neuge staltung der Schullandschaft überhaupt nicht mehr auf. Sie wird es nach Ihren Vorstellungen zukünftig gar nicht mehr ge ben. Setzen Sie sich mit der Kritik der Realschulen auseinan der?
In diesem Zusammenhang darf ich auf eine Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektorinnen und Realschul rektoren in Baden-Württemberg hinweisen. Herr Eberhard Schweizer hat Sie als Hauptreferentin eingeladen. Allerdings hat er dann in einem Schreiben an seine Rektoren mitgeteilt – ich zitiere –:
Ich hoffe, dass wir es wieder einmal geschafft haben, für Sie attraktive und aussagekräftige Referenten zu gewin nen, nachdem wir trotz rechtzeitiger Anfrage im Ministe rium und einer im Vorfeld bereits erfolgten Zusage von unserer Kultusministerin eine Absage erhielten.
Sie nehmen offensichtlich diese wichtigen Termine nicht wahr. Gleichzeitig sagten Sie mehrfach Gespräche mit den kommunalen Landesverbänden ab, was dazu führte, dass auch der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Herr Gläser, sagte – ich zitiere aus dem Bericht der „Bild“-Zeitung vom 9. No vember dieses Jahres –
Städtetags-Geschäftsführer Stefan Gläser sauer: „Der von der Kultusministerin gepflegte Umgang bei der Ter minfestlegung ist schon sehr unprofessionell und naiv.“
Meine konkreten Fragen sind folgende. Erstens: Was verste hen Sie konkret unter Dialog? Ist Dialog für Sie nur eine Ein
bahnstraße? Oder ist Dialog für Sie auch etwas, bei dem es darum geht, auch die Meinung der Andersdenkenden konst ruktiv aufzunehmen?
Zweitens: Wie gehen Sie mit Terminzusagen gegenüber wich tigen Gesprächspartnern, die auch die Schullandschaft in Ba den-Württemberg mitgestalten, um?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zu den Fragen gern Stellung nehmen.
Zunächst einmal ist es natürlich richtig, dass wir gravierende Veränderungen in der Schullandschaft in Baden-Württemberg haben. Das ist auch gut so, denn wir wollen die Innovation zulassen, die Sie in Ihrer Regierungszeit nicht zugelassen ha ben und die Sie mit den Gesetz gewordenen Denkverboten oder aber mit ministeriellen Denkverboten blockiert haben.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das bezweifeln wir ja gar nicht! Bloß wo? – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
Die Kultusministerin ist ständig unterwegs, nimmt ständig Termine wahr, sei es außerhalb von Stuttgart, sei es im Hau se. Sogar während der Parlamentsdebatte finden Gespräche statt. Ich hatte gerade ein Gespräch mit der Direktorenverei nigung für die Gymnasien in Baden-Württemberg. Das ist gängiges Geschäft. Ohne das geht es auch gar nicht. Das ist völlig klar; denn man kann wichtige Veränderungen nur im Dialog bearbeiten.
Mir ist es, gerade wenn es um Themen geht, die nicht unstrit tig sind, sehr wichtig, mit den Betroffenen darüber zu reden und Argumente aufzunehmen. Das liegt auf der Hand.
Ich will gern etwas zu den Inhalten sagen, die Sie, Herr Wa cker, angesprochen haben. Nehmen wir das Thema Bildungs plan. Sie haben recht: In den letzten Tagen hat es sehr viel Kri tik, Verunsicherung seitens einzelner Gymnasien, seitens der Gymnasialverbände gegeben. Deshalb war mir das heutige Gespräch sehr wichtig.
Wir haben gemeinsam festgestellt, dass die Bildungsplanre form im Grunde eine Weiterentwicklung der bestehenden Bil dungspläne ist und es darum geht – es war sehr wichtig, das noch einmal im Dialog herauszustellen, und ich sage es noch einmal vor diesem Hohen Haus –, dass wir faktisch die beste henden Bildungspläne nebeneinanderlegen, und zwar in einer Art Synopse, und diese synchronisieren, sodass überall dort, wo die Standards von Hauptschule, Realschule und Gymna
sium aufeinandertreffen, die Möglichkeit geschaffen wird, zwischen den Schularten zu wechseln. Das ist eigentlich die wichtigste Aufgabe, die wir in dieser Sache haben.
Das wird von dieser Synchronisationsarbeit, die natürlich nur einen Teil des Bildungspakets umfassen wird, abgeleitet. Aus gehend davon wird es selbstverständlich als Ergebnis die ge samte Schulart umfassende, durchgängige Bildungspläne ge ben. Das gilt insbesondere für das Gymnasium. Das heißt, auch für das Gymnasium wird es einen Bildungsplan von Klasse 5 bis Klasse 12 geben, vom Abitur her gedacht. Das ist auch denknotwendig.
Was die Gemeinschaftsschule angeht, ist auch klar, dass wir auch für diese Schulart den Bildungsplan vom Abitur her den ken müssen; denn auch an der Gemeinschaftsschule soll es ja möglich sein, das Abitur zu erwerben.
Es ist klar, dass der Bildungsplan in einem sehr breiten Betei ligungsverfahren erstellt wird. Ich glaube, es hat noch nie ein so breites Beteiligungsverfahren gegeben. Wir werden eine Internetplattform einrichten, damit sich alle Lehrerinnen und Lehrer, die daran interessiert sind, an dem Dialog beteiligen können.
Wir sind jetzt am Anfang des Prozesses und werden die Be teiligten und die Fachleute sehr breit einbeziehen; das ist völ lig klar. Das zum Thema Bildungsplan.
Zur regionalen Schulentwicklungsplanung: Ich habe schon in der letzten Regierungsbefragung, wenn ich das richtig im Kopf habe, ausführlich dazu Stellung genommen. Die regio nale Schulentwicklungsplanung ist ein Prozess, der auf jeden Fall – so viel darf ich sagen, auch wenn die Eckpunkte hier noch nicht offiziell mitgeteilt worden sind – in den jeweiligen Planungsregionen sowohl die Bevölkerung als auch die be troffenen Schulen und die Politik sehr ausführlich einbezie hen wird. Das kann doch gar nicht anders sein. Denn der Sach verstand in der Region und das Interesse der Bevölkerung müssen auch immer ausreichend zum Ausdruck kommen. Da her ist es klar, dass all diese Verfahren eine breite Beteiligung erfahren.