Daraus ergibt sich Folgendes: Im Jahr 2008 waren es 34 Mil liarden €, dann gab es in der Krise in der Tat eine deutliche Steigerung auf 36 Milliarden €. Das Haushaltsvolumen ist dann 2010 auch wieder gesunken, nachdem die Krise über wunden wurde. Aber dann kommen Sie.
Dann ging es aufwärts. Schon mit dem Vierten Nachtrag gab es eine Steigerung um 5 %. Im Jahr 2012 gibt es ebenfalls ei ne Steigerung um 5 %. Im Jahr 2013 gibt es abermals eine Steigerung um 5 %.
Jetzt ziehen wir einmal eine Zwischenbilanz. Dritter Nachtrag 2011 – das war zu Ihrer Regierungsübernahme –: 35,3 Milli arden €.
2013: 40,74 Milliarden €. Meine Damen und Herren, Sie ge ben 5,5 Milliarden € mehr aus als wir. Das ist der Punkt.
Wenn Sie es mir nicht glauben, zitiere ich einmal Frau Sitz mann. Frau Sitzmann, Kompliment, Sie waren ehrlich.
Grob gesagt aus ca. 600 Millionen € weniger Einnahmen und 1,9 Milliarden € Mehrausgaben gegenüber 2012.
Sie haben 3 Milliarden € mehr zur Verfügung und geben 5,5 Milliarden € mehr aus. Und da wundern Sie sich über die Neu verschuldung. Unglaublich!
Selbst wenn wir die 1,5 Milliarden € hinzurechnen, die für die Finanzausgleichssysteme – Länderfinanzausgleich, kommu naler Finanzausgleich – anfallen, kommen wir noch immer zu dem Ergebnis, dass Sie 4 Milliarden € mehr ausgeben als wir, auch netto. Zu diesem Ergebnis kommen wir.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass wir 1,9 Milliarden € Mehraus gaben haben!)
Hören Sie doch endlich mit dem Geschwätz von der Erblast auf. Hören Sie doch endlich mit dem Geschwätz von der Struktur auf.
Man sieht es Ihrem Haushalt an allen Ecken und Enden an: Sie können nicht mit Geld umgehen, Sie schmeißen das Geld zum Fenster raus.
Sie haben kein Einnahmeproblem, Sie haben kein Struktur problem, sondern Sie haben ein Ausgabenproblem. Sie ma chen Schulden wie die Sautreiber. Das ist die Realität, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Jörg Fritz GRÜNE – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr- Hirsch CDU)
Im Ergebnis kann ich der CDU-Fraktion nur zustimmen: Die ser Haushalt verdient es überhaupt nicht, im Finanzausschuss beraten zu werden. Dieser Haushalt sollte an den Absender zurückgehen,
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Hausaufga ben machen! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
an den sogenannten Finanzminister, damit er nacharbeitet. Herr Minister, einen Finanzminister wie Sie sollte man in die Wüste schicken. Aber vermutlich würde dann bald der Sand knapp. Das ist die Realität.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Wir haben gerade gesehen, was CDU und FDP/DVP un ter Bürgerlichkeit, bürgerlichen Tugenden und bürgerlichem Umgang im Parlament verstehen.
Ich sage Ihnen eines: Zum wiederholten Mal haben Sie den Landtag nicht zu einer Schaubühne bürgerlicher Tugenden ge macht, sondern zu einer Legendenbildung beigetragen und Zerrbilder dargestellt.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Spielen Sie hier nicht den Mo ralapostel!)
(Heiterkeit – Abg. Peter Hauk CDU: Nein, Herr Dr. Schmid! Sie können gern „Herr Diplom-Forstwirt“ zu mir sagen!)