(Heiterkeit – Abg. Peter Hauk CDU: Nein, Herr Dr. Schmid! Sie können gern „Herr Diplom-Forstwirt“ zu mir sagen!)
wer Teile der Gesellschaft gegeneinander ausspielt, der ver tieft die Spaltung in diesem Land und überwindet sie nicht. Deswegen sage ich: Hören Sie auf, kehren Sie zur Sachpoli tik zurück.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl Zimmermann CDU: Es wurden doch Ta bellen und Statistiken gezeigt!)
In der Sache ist die Lage eindeutig: 2011 haben wir keine neu en Schulden gemacht. 2011 haben wir eine halbe Milliarde Euro für die Sanierungsrücklage und damit für den Abbau in direkter Schulden aufgewandt.
2012 gab es keine neuen Schulden. Das heißt, diese Regie rung hat in ihren ersten beiden Regierungsjahren die Nullneu verschuldung erreicht, und sie hat gleichzeitig Schulden ge tilgt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das erkennen wir ja an! Aber so soll es weitergehen! – Abg. Volker Schebesta CDU: Es steht auch in der Haushaltsordnung, dass man das machen muss!)
Das geht aus Ihrer mittelfristigen Finanzplanung des Jahres 2010 hervor, über die Sie dankenswerterweise noch einmal selbst referiert haben.
In Ihren Regierungsjahren von 2008 bis 2011 haben Sie die Ausgaben des Landes um 8 % anwachsen lassen. Ich konze diere gern: Jawohl, es gab Ausgaben für das Konjunkturpa ket, das wir im Bund und in den Ländern immer unterstützt haben. Aber es gab auch einen ungebremsten Anstieg bei den Personalausgaben. Diese Ausgaben, die sich strukturell nie derschlagen, sind den Vorgängerregierungen anzulasten.
Hinzu kommt ab 2013 ein Abbruch bei der Bildungsfinanzie rung. Die Qualitätsoffensive Bildung war nicht solide durch finanziert. Hier werden ab 2013 fast 300 Millionen € fällig. Sie haben dafür keinerlei Vorsorge getroffen.
Hier besteht auch der große Unterschied zu Bayern. Bayern hat über Jahre hinweg deutlich weniger Schulden gemacht als Baden-Württemberg und damit jetzt natürlich eine deutlich geringere Zinslast im Haushalt als wir. Hinzu kommt, dass Bayern den Konsens der Bundesländer aufgekündigt und die Zuführung in seine Versorgungsrücklagesysteme gedeckelt hat. Bayern führt 100 Millionen € pro Jahr zu, wir führen fast eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zu. Das ist der Unterschied
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. An dreas Schwarz GRÜNE – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rül ke FDP/DVP: Stimmt doch überhaupt nicht!)
Bayern klaut den Beamten den Beitrag, den die Beamten für die Versorgungsrücklage zurücklegen, und steckt ihn in den Haushalt.
Wir halten gegenüber den Beamten Wort. Jawohl, die Beam ten haben 1998 zugunsten der Versorgungsrücklage auf einen Teil ihres Gehaltszuwachses verzichtet.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da tun Sie so, als ob das Haushaltsmittel wären!)
Wir setzen das um und verwenden das Geld nicht für andere politische Zwecke. Das ist der Unterschied zu Bayern. Wir gehen mit unseren Beamten ehrlich und aufrichtig um.
Wir haben in den letzten Jahren besichtigen können, wohin es führt, wenn man zu wenig Vorsorge für die Lasten der Zukunft – beispielsweise für die Versorgungslasten – trifft. Das führt in der Summe eben dazu, dass Bayern inzwischen – das muss man neidlos anerkennen – besser dasteht als Baden-Württem berg. Das sind aber die Schleifspuren, die Bremsspuren der Vergangenheit. Wenn die Vorgängerregierungen in BadenWürttemberg in der Vergangenheit „nur“ so viele Schulden gemacht hätten wie Bayern und wir 2013/2014 somit eine ge ringere Zinslast hätten,
nämlich 2,5 Milliarden € weniger, und wenn die neue Landes regierung in Baden-Württemberg nur so viel in die Versor gungsrücklagen einstellen würde, wie es Bayern tut – näm lich 0,84 Milliarden € weniger im Doppelhaushalt –,
Vielmehr hätten wir dann einen Überschuss im Doppelhaus halt. Aber wir machen das nicht, weil wir für die Lasten, die in Zukunft auf uns zukommen, Vorsorge treffen.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zurufe der Abg. Volker Schebesta CDU und Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Schauen wir den Zeitraum bis 2020 an: Auch da zeigt sich der Vorsorgecharakter unserer Finanzpolitik. Wir sind eine poli tische Selbstbindung eingegangen: Wir wollen bis 2020 das strukturelle Defizit in Stufen abbauen und einschließlich des Doppelhaushalts nur noch 6,4 Milliarden € an Schulden ma chen.
Von diesen 6,4 Milliarden €, die wir bis 2020 nach unserer Meinung noch brauchen, entfallen 4,45 Milliarden € allein auf die Versorgungsrücklagen, weil wir für die Pensionslasten, die ja auch noch nach dem Jahr 2020 auf den Landeshaushalt zu kommen werden, weiterhin Vorsorge treffen. Das ist voraus
schauende Politik. Das Geld in der Versorgungsrücklage ist auch gut angelegt, denn die Renditezinsen sind deutlich hö her als die Verschuldungszinsen. Sie haben das in der Vergan genheit auch so gemacht. Lassen Sie uns diesen Kurs, dass wir auch in Zukunft Vorsorge für die Beamtenpensionen tref fen, weiterfahren.
Damit komme ich zu Ihren Zerrbildern über die Ausgaben- und Einnahmezuwächse in den letzten Jahren. Es ist wirklich bemerkenswert, wie locker hier mit Haushaltskennzahlen um gegangen wird.
Sie, sehr verehrte Damen und Herren von der Opposition, ins besondere Sie, lieber Herr Hauk, sitzen einem dreifachen Irr tum auf. Sie verwechseln erstens brutto und netto.
Denn in den Jahren 2012 bis 2014 haben die Bruttosteuerein nahmen um 3,3 Milliarden € zugenommen. Das ist richtig. Aber netto verbleiben eben nur 1,3 Milliarden €.
Zweiter Fehler: Sie verwechseln die jährliche Deckungslücke mit aufsummierten Mehreinnahmen; Frau Sitzmann hat das dankenswerterweise schon aufgezeigt.
Wir haben ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden € pro Jahr. Das kann auch dieses aufsummierte Ergebnis von 1,3 Milliarden € netto in den Jahren 2012 bis 2014 nicht aufwie gen. Denn das ist eine Summe über mehrere Jahre hinweg. Sie verwechseln also Jahreswirkung und Summenwirkung über mehrere Jahre hinweg. Zweiter Fehler.