Das ist in Ordnung. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass die Antwort darauf ist: weniger Autos, mehr Verkehr auf der Straße – nein, auf der Schiene.
Das ist das, was Sie wollen. Aber dafür muss man auch et was tun. Denn mehr Verkehr heißt eben auch ein klares Ja zu S 21.
Eine menschenfreundliche Verkehrspolitik heißt weniger Lärm und eine geringere Belastung der Menschen mit Schad stoffen, aber auch mehr Tunnel, nicht nur in Offenburg – auch und gerade in Offenburg –, sondern auch in Stuttgart.
Am Ende muss man Sie fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wollen Sie neue, intelligente Mobilität, die aber faktisch Stillstand bedeutet?
Meine Damen und Herren, der Wechsel beginnt, ein Wechsel, der dieses Land nicht nur wegen S 21 noch teuer zu stehen kommen kann. Wenn Ministerpräsident Kretschmann in ei nem „Spiegel“-Interview vom 16. Mai sagte, dass unser Wohl stand geliehen sei, und beim Wachstum von positiven und ne gativen Effekten sprach, so müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Selbstständigen, den Unternehmern in diesem Land die Ohren klingen.
Im „Bild“-Interview vom 24. April haben Sie Ihre Ideologie ausgelebt mit Ihrer Aussage – Zitat –: „Weniger Autos sind natürlich besser als mehr.“ Hier wird auf Planwirtschaft ge setzt und nicht auf bewährte soziale Marktwirtschaft.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Platt, polemisch, pein lich! – Zuruf von den Grünen: Der reinste Ladenhü ter! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen)
Selbst das SPD-Mitglied Uwe Hück sagt dazu: „Herr Kretsch mann spielt leichtsinnig mit den Ängsten der Mitarbeiter.“
Wenn die Politik des Gehörtwerdens darin besteht, nur denen zuzuhören, die Applaus spenden, kommen auf die Menschen in diesem Land schwere Zeiten zu.
Anstatt die Gesellschaft zusammenzuführen, legen Sie der zeit eher die Spaltaxt an. Anstatt den Bürger wirklich einzu binden, setzen Sie eigentlich nur – jedenfalls ist bisher nur das erkennbar – auf lautstarke Minderheiten.
Was dieses Land wirklich braucht, ist eine Politik des Aus gleichs und des richtigen Maßes. Herr Ministerpräsident, Sie stehen am Anfang Ihrer Regierungszeit und haben noch die Chance, dieses richtige Maß und den Ausgleich zu finden.
Nicht diejenigen, die am lautesten demonstrieren, müssen am Ende recht bekommen, sondern diejenigen mit den besten Ar gumenten.
Die CDU hat immer darauf geachtet, dass es eine kluge Ba lance zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialen Anlie gen, zwischen dem Umweltschutz und den Erfordernissen der Arbeitsplätze im Land
Baden-Württemberg war bis jetzt auf Erfolgskurs. Wir stehen auch bereit, um mit Ihren Ideen und Konzepten – Entschuldi gung: um mit unseren Ideen und Konzepten dazu beizutragen,
(Heiterkeit bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war schon der richtige Versprecher!)
Meine Damen und Herren, ich habe immer gesagt: Wir wer den hier keine Fundamentalopposition betreiben.
Vielmehr werden wir uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Sache orientieren – das habe ich vorhin zu dem Thema Energie bereits erwähnt – und uns gern mit Ihnen aus tauschen, aber auch im Streit um die besten Konzepte ringen; beides wird der Fall sein.
Nachhaltigkeit ist für uns kein Schlagwort, sondern ein Auf trag zur konkreten Politikgestaltung. Das gilt für die Haus haltspolitik, aber auch für andere Politikbereiche. Dort, wo Sie mehr auf Verbote und Regulierung setzen, würden wir An reize schaffen.
Die Menschen mitzunehmen heißt auch, sie ernst zu nehmen und sich entfalten zu lassen, Unternehmen ihre Entscheidun gen selbst zu überlassen, und zwar nach ihren Bedürfnissen und ihren Erfahrungen auf den Weltmärkten. Wir sind nicht der Meinung, die besseren Unternehmer, die besseren Zu kunftsvorausschauer, die besseren Bürgermeister oder auch die besseren Verbraucher zu sein. Wir würden den Menschen ihre Freiräume zur Entscheidung lassen.
Bürgerbeteiligung heißt deshalb für uns, Entscheidungen vor zubereiten, über Konzepte zu diskutieren, Alternativen her auszufiltern, Argumente einander gegenüberzustellen, und dies auch mit neuen Formen, die wir gemeinsam besprechen können,
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist neu! Da rauf haben wir viele Jahre gewartet, als Sie regiert ha ben, Herr Hauk!)
Es geht aber eben nicht nur um Meinungen von Widerständ lern, sondern es geht auch um die Meinung der Mitmacher in dieser Gesellschaft.
Es geht auch um die Meinung derjenigen, die diese Gesell schaft zusammenhalten, um die Mitmacher, die bereits heute engagiert sind, die sich in diese Gesellschaft mit einbringen. Deren Rat und Meinung ist mindestens genauso gefragt wie die Meinung aller anderen.
Herr Ministerpräsident, wir werden Sie am Ende Ihrer Regie rungszeit – wann auch immer dies sein wird –
nicht an wohlfeilen Reden messen, sondern an harten Para metern. Wir werden Sie an der Höhe der Arbeitslosigkeit, an der Zahl der Schulabbrecher, an der Frage des weiteren Ge lingens von Integration messen. Wir werden Sie daran mes sen, wie sich die Arbeitsentwicklung darstellt,
und daran, ob die notwendigen Rahmenbedingungen in For schung und Technologie, in der Wissenschaftsförderung und in der Hochschulpolitik so gestaltet werden, dass wir auf ei nem innovativen, aber vor allem auch auf einem wettbewerbs fähigen Weg bleiben. Das sind die harten Parameter, an denen Sie gemessen werden. Dabei werden wir Sie auch konstruk tiv begleiten.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Charlotte Schneidewind-Hartnagel GRÜNE legt einen Anti-Atomkraft-Aufkleber auf die Abge ordnetenbank des Abg. Peter Hauk CDU.)
Meine Damen und Herren, bevor ich die nächste Worterteilung vornehme, noch eine ganz all gemeine Bemerkung. Sie gestatten mir das. Ich will nicht kleinlich sein, aber Sie wissen, was „parlamentarische Debat te“ bedeutet: Das Niveau einer solchen Debatte spiegelt sich noch immer in der Aufmerksamkeit gegenüber dem Redner wider. Intelligente Zwischenrufe sind immer gefragt,