So viel muss sein: Wir haben bereits den Grundstein für einen erfolgreichen verantwortlichen Umstieg in der Klimaschutz politik und in der Energiepolitik gelegt.
Noch in diesem Jahr haben wir ein Klimaschutzkonzept mit über 140 sehr konkreten Maßnahmen beschlossen. Wenn Sie die Antworten für den Bereich der Energie und des Klima schutzes nicht kennen: Wir haben sie und sind gern bereit, Sie auf schnellem Weg
Die Beispiele, die Sie genannt haben und jetzt als große In novation präsentieren, sind auch nicht gänzlich Ihrem Gedan kengut entsprungen. Wir haben bereits in den vergangenen Jahren z. B. die Landesagentur für Elektromobilität gegrün det. Besonders lohnend ist ein Blick in eine Regierungserklä rung von Stefan Mappus vom vergangenen Jahr, speziell zum Thema Elektromobilität. Wenn Wikiplag den Scanner über diese Passagen Ihrer Regierungserklärung laufen ließe, wür de sie wohl nicht wörtlich, aber inhaltlich weitgehend als Pla giat entlarvt.
Entscheidend ist doch am Ende ein Dreiklang aus einer mög lichst kurzen weiteren Nutzung der Kernkraft als Brücken technologie, Fortschritten im Bereich der Energieeffizienz und beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Stärkung der erneuerbaren Energien. Dabei haben wir in Baden-Würt temberg viel erreicht, und da können Sie auch auf gute Grund lagen aufbauen. Die erneuerbaren Energien hatten im Jahr 2009 nach den letzten Zahlen des Statistischen Landesamts
einen Anteil von 15 % an der Bruttostromerzeugung im Land. Das bedeutet eine Verdopplung über den Zeitraum von zehn
Jahren seit 1999. Hinzu kommt: Schon jetzt ist der Primär energieverbrauch vom Wirtschaftswachstum im Land entkop pelt. In der Ende 2010 vom Deutschen Institut für Wirtschafts forschung veröffentlichten Ländervergleichsstudie zum Aus bau der erneuerbaren Energien in den Ländern belegt BadenWürttemberg einen hervorragenden dritten Gesamtplatz. Nach dieser Studie liegen wir bei den Anstrengungen zur Nutzung erneuerbarer Energien sogar auf Platz 1.
Nur in Bayern werden, bezogen auf die Wohnfläche, mehr Pel letheizungen genutzt als in Baden-Württemberg. Mit dem Er neuerbare-Wärme-Gesetz zur energetischen Sanierung von Wohngebäuden waren und sind wir bundesweit Vorreiter.
Das Klimaschutzkonzept 2020PLUS setzt ehrgeizige Ziele. Wir wollen die Treibhausgasemissionen in Baden-Württem berg bis zum Jahr 2050 um 80 % senken. Ich gebe zu, Herr Ministerpräsident, Sie wollen in 40 Jahren dieses Ziel über treffen und haben jetzt als Ziel eine Senkung um 90 % gesetzt. Ein innovativer Erfolg dieser Regierung.
Das Einzige, wo Sie konkret werden, ist der Ausbau der Wind energie. Dort wollen Sie einen Anteil von 10 % im Jahr 2020 erreichen. Darüber kann man streiten oder auch nicht. In solch einen Streit will ich gar nicht eintreten. Aber eines ist doch ganz klar, nämlich dass wir nicht nur mit Flaggschiffen und mit Symbolen arbeiten können,
sondern dass wir dezentral überall unsere Reserven und Res sourcen im Bereich der erneuerbaren Energien nutzen müs sen
Ich sehe aber durchaus die Basis auch für einen gemeinsamen Konsens, wenn er denn gewollt ist – wenn er denn gewollt ist! Ich kann und will Ihnen in dieser Frage, weil sie für dieses Land als Wirtschaftsstandort und auch gesellschaftspolitisch relevant ist, auch ausdrücklich anbieten, einen Konsens zu su chen, wenn Sie darauf Wert legen. Ansonsten werden wir uns auch weiterhin strittig über diese Themen unterhalten.
Sehr geehrter Kollege Hauk, Sie haben die regenerativen Energien und auch die Windkraft angesprochen. Ist Ihnen bewusst, dass wir hier im Land bei einem Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung von 0,8 % liegen, während Rheinland-Pfalz bei knapp 7 % liegt?
Und erinnern Sie sich an die Ausführungen des sehr geschätz ten Exkollegen Scheuermann in der letzten Legislaturperio de, der hier im Plenum mitteilte, er wisse wohl, dass die Brem ser bei der Windkraft leider in den Reihen seiner eigenen Frak tion säßen?
Dann werden Sie sehr schnell feststellen: Die Windhöffigkeit in Rheinland-Pfalz ist aufgrund der Westausrichtung und der Westlage deutlich besser als bei uns.
Der neue Windatlas zeigt für uns in Baden-Württemberg im Südschwarzwald erhebliche neue Potenziale, und er zeigt vor allem im Nordosten des Landes von der Windhöffigkeit her neue Potenziale.
Aber wir sollten uns doch nicht dazu versteigen, aus Ideolo gie eine – eine! – Möglichkeit der regenerativen Stromerzeu gung zu präferieren und andere Möglichkeiten dabei hintan zustellen oder gänzlich auszublenden.
Im Übrigen: Nachdem es jetzt diese Grundlagen gibt, sind auch die Regionalverbände und damit die Kommunen in der Verantwortung, von unten her mit den Bürgern zu sprechen. In kommunaler Verantwortung steht es jetzt an, gegebenen falls auch neue Standorte auszuweisen. Vor allem in diesen drei genannten Regionen wird das besonders bedeutsam sein.
Meine Damen und Herren, der Regierungswechsel wird auch beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“ spürbar werden. Bei Grün und Rot bedeutet soziale Gerechtigkeit nämlich, dass al le gleich sind.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Meine Güte! Das tut richtig weh! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Herr Kollege Sckerl, die alten sozialistischen Wurzeln der Sozialdemokraten und der Grünen kann man nicht gänzlich ausblenden.
bei der dann im Endausbau das Gymnasium nach Klasse 10 als Aufsetzer obendrauf gesattelt werden kann. Die noch ver bleibenden knappen Gymnasialplätze werden dann in BadenWürttemberg womöglich genauso wie schon heute in Berlin verlost.
Sie sitzen einem Trugschluss auf, wenn Sie glauben, soziale Gerechtigkeit in unserem Land dadurch verbessern zu kön nen, dass Sie in einem ersten Schritt die verbindliche Grund schulempfehlung zum übernächsten Schuljahr abschaffen.