(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Da geht es um Posten! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: „Auf bläht“? Neuer Zuschnitt!)
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Genau! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Ja! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Meine Güte! Da seid ihr doch die Spezia listen!)
Die neue Regierung startet mit einem klaren Signal: Nicht die Bürgerinnen und Bürger wurden gehört, sondern erst einmal das politische Umfeld, und damit wurden auch Wunschposi tionen verteilt.
Trotz der guten Vorzeichen ist natürlich Sparen angesagt. Die erste gute Möglichkeit hierfür wäre gewesen, auf Ihre neue Integrationsministerin zu verzichten.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das Thema passt euch nicht! Das ist mir schon klar! – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Das ist nur Schau!)
Das wird wohl auf einen Apparat von 40 bis 50 Personen in einem eigenständigen Ministerium hinauslaufen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das sind die rich tigen Symbole, Herr Kollege! Auf diese Symbole hat das Land gewartet!)
Von den Inhalten her ist dazu zu sagen: Baden-Württemberg hat den höchsten Anteil an Menschen mit Migrationshinter grund unter allen Flächenländern. Dennoch haben wir nir gendwo im Land Kreuzberger Verhältnisse. Die in BadenWürttemberg lebenden Migrantinnen und Migranten sind gut integriert –
nicht so gut, dass nicht noch etwas machbar wäre; das will ich gar nicht abstreiten, ganz im Gegenteil;
aber der bisherige Weg war erfolgreich. Bei einem Ausländer anteil von knapp 12 % hatte Baden-Württemberg im April 2011 eine Ausländerarbeitslosenquote von 9,5 %, während Berlin bei einem Ausländeranteil von knapp 14 % eine Aus länderarbeitslosenquote von 25,9 % aufweist.
Die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft gelingt in Baden-Württemberg somit deutlich besser als in an deren deutschen Ländern.
Daher muss man sich natürlich schon fragen, ob eine Minis terin aus Berlin hier wirklich die Idealbesetzung ist, zumal man sich eigentlich auch fragen muss, welche Bürger sie jetzt vertritt. Sind es die Berliner, oder sind es die Baden-Württem berger?
(Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Zuruf: Sie ist nicht da! – Abg. Thomas Blenke CDU: Landtags sitzung in Berlin! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Teilzeitarbeiter und Doppelverdiener in der Regie rung! – Weitere Zurufe)
Vermutlich ist sie gerade im Abgeordnetenhaus in Berlin. Des halb, Frau Ministerin Öney, fordern wir Sie auf: Treten Sie sofort zurück!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sie ist in zwei Parlamenten! Das ist nicht geschickt! – Zuruf von den Grünen)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: In zwei Parlamen ten Mitglied! Sie ist Mitglied im Abgeordnetenhaus! – Zuruf des Abg. Klaus Herrmann CDU – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist doch lächerlich! Entschuldigung! – Lebhafte Unruhe)
Gespannt darf man darauf sein, wie sich der angekündigte Wechsel beim Thema „Nachhaltige Umweltpolitik und Kli maschutz“ gestaltet. Dies ist untrennbar mit der Energiever sorgung verbunden. Auch im Bereich der Nachhaltigkeit wer den Sie Ihren Ansprüchen keineswegs gerecht. Den Wechsel hin zu erneuerbaren Energien wollen wir ebenso wie Sie, und zwar nicht erst seit Fukushima. Kernenergie war für die CDU immer eine Brücke hin zu erneuerbaren Energien.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ach ja? – Abg. An drea Lindlohr GRÜNE: Weiterschieben! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Unruhe)
Wahr ist allerdings – dazu bekenne ich mich ausdrücklich –, dass Fukushima in allen Teilen der Gesellschaft – auch in un
Am Ende gilt aber eines: Nicht der Tag des Ausstiegs ist ent scheidend. Vielmehr kommt es darauf an, einerseits so schnell wie möglich auszusteigen und andererseits sicherzustellen, dass Energie für die Bürger und Unternehmen im Land sicher, bezahlbar und verlässlich bleibt.
Die Lösung kann nicht sein, dass wir in Deutschland die Kraftwerke abschalten und Atomstrom aus Frankreich impor tieren, wie es derzeit der Fall ist.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja! Das ist völlig richtig!)
Meine Damen und Herren von den Grünen, auch Sie können physikalische Grundgesetze nicht außer Kraft setzen.
Für einen sauberen Ausstieg brauchen wir saubere und kon krete Lösungen. Dabei sind wir uns bewusst, dass der Um stieg seinen Preis erfordert, und zwar nicht nur einen finanzi ellen.
Was in Ihrem Koalitionsvertrag zu Ihrem Kernthema Klima schutz zu lesen ist, bleibt auffallend vage und wenig greifbar. Ich finde es doch sehr bemerkenswert, dass dies bei einer im Wesentlichen von den Grünen mitgetragenen Regierung in ei nem Kernbereich ihres Selbstverständnisses so ist.
Wie halten Sie es mit dem Ausbau der Netze, auch der Nie derspannungs- oder Mittelspannungsnetze? Wie halten Sie es damit?
Wie halten Sie es mit dem Bau von Pumpspeicherkraftwer ken wie dem in Atdorf? Wenn Energie verstärkt dezentral – egal, ob durch Windkraft oder Fotovoltaik – erzeugt wird, brauchen wir zwingend die derzeit größte Investition im Be reich der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg – mit 1 400 MW; das ist mehr, als jeder Kraftwerksblock in BadenWürttemberg erzeugt. Diese Investition haben Sie mit keinem Wort erwähnt.
Wie halten Sie es denn mit der notwendigen Umgestaltung der Förderung nachwachsender Rohstoffe oder mit einer bes seren Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung?
Die Landesregierung verfolgt zwar Ziele, die begrüßenswert sind, Ziele, über die sich alle einig sind, aber wenn es auf dem Weg zum Erreichen dieser Ziele konkret werden müsste, soll es in der Sache zunächst einmal wenig vorangehen. Dabei stand im Wahlprogramm der Grünen zu lesen – ich zitiere –:
Neben Druckluftspeichern stellen insbesondere Pump speicherwerke eine langjährig erprobte Technik dar, um größere Mengen an Strom kurzfristig zu speichern und bei Bedarf wieder ins Netz einzuspeisen.
Von einer Partei wie den Grünen, die sich seit Jahren die Ener giewende auf die Fahne schreibt, hätte man mehr erwarten können.