Das geht nicht so einfach. Da muss man über Wege diskutie ren. Es nützt nichts, einfach zu sagen: Wenn wir uns über das Ziel einig sind, kommt der Weg schon von selbst.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das hat niemand gesagt!)
Dasselbe gilt übrigens für das Thema CO2. Auch da geben wir Ihnen durchaus recht: Es ist natürlich unsere Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass nicht die von unseren Nachfahren gelie hene Lebenswelt durch den Ausstoß von CO2 auf dem Weg in die Klimakatastrophe verspielt wird. Da haben Sie völlig recht. Aber auch da hören wir von Ihnen nichts darüber, wie Sie das verhindern wollen.
Es ist einfach kein Weg, zu sagen: „Wir schalten die Atom kraftwerke ab. Wir schalten auch noch die Kohlekraftwerke ab. Der Strom aus erneuerbaren Energieträgern kommt von selbst.“ Sie müssen schon Wege aufzeigen. Es genügt eben nicht, zu sagen: „Wir haben vor Ort die Bürgergesellschaft. Vor Ort wird darüber diskutiert, ob ein Pumpspeicherkraft werk gebaut wird.“
Dasselbe gilt für die Haushaltspolitik. Sie haben vorhin ge sagt: „Selbst wenn wir alle zusätzlichen Steuereinnahmen neh men, sind wir noch nicht bei der Nettonull.“ Streiten wir gar nicht darüber. Die Formulierung „selbst wenn wir alles neh men“ ist verräterisch. Damit implizieren Sie, dass Sie nicht
alles nehmen wollen. Das ist doch der Punkt. Sie sind eben nicht bereit, den Haushalt zu konsolidieren, obwohl Sie dies angekündigt haben.
Ein Letztes: Herr Ministerpräsident, Sie haben schon gestern in Ihrer Regierungserklärung kräftig mit der jetzigen Opposi tion, der ehemaligen Regierung, abgerechnet. Das ist Ihr gu tes Recht.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das war keine Abrech nung! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr mäßig! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Staatsmännisch! Sehr milde!)
Ich schätze das. Ich bin auch kein Kind von Traurigkeit. Das kann man tun. Das haben Sie heute wieder getan. Nur machen Sie dann am Ende – – Das erinnert mich ein bisschen an mei ne Söhne: Die geraten in Streit. Dann schlägt der eine zu. Der andere schlägt zurück.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was? Gewalt im Hau se Rülke! – Abg. Andreas Stoch SPD: Von wem ha ben sie das?)
Ja, so ist es. – Dann kommt derjenige, der angefangen hat, und sagt: „Papa, mein Bruder ist so aggressiv.“ So ähnlich ge hen Sie vor. Sie teilen kräftig aus. Am Ende kommen Sie dann und sagen: „Wir alle sollten uns doch lieb haben. Wir alle soll ten in den Dialog treten. Wir alle sollten konstruktiv diskutie ren.“
Einverstanden, Herr Ministerpräsident: Ändern wir den Stil in diesem Haus, den Stil der letzten Monate. Aber dann müs sen Sie auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Haben Sie schon mitbekommen, wie beliebt dieser Mann in Baden-Württemberg ist?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Die unter brochene Sitzung wird fortgesetzt.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Ein setzung einer Geschäftsordnungskommission – Drucksa che 15/17
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, kei ne Aussprache zu führen. Wir kommen daher gleich zur Ab stimmung über den interfraktionellen Antrag Drucksache 15/17. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Der Antrag ist einstimmig an genommen. Herzlichen Dank.
Bestellung der Ausschüsse und Wahl der Ausschussmit glieder sowie der stellvertretenden Ausschussmitglieder
Meine Damen und Herren, nach § 18 der Geschäftsordnung bestellt der Landtag zur Vorbereitung seiner Verhandlungen Ausschüsse für die Dauer der Wahlperiode. Gemäß einer in terfraktionellen Absprache sollen zusätzlich zum Ständigen Ausschuss, der bereits bestellt wurde, folgende Ausschüsse bestellt werden:
Dem Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft sowie dem Pe titionsausschuss sollen je 23 Mitglieder und allen anderen Ausschüssen jeweils 19 Mitglieder angehören.
Nach § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung werden die Aus schussmitglieder und eine bis zu dreifache Zahl von Stellver treterinnen und Stellvertretern nach den Vorschlägen der Frak tionen gewählt. Ein gemeinsamer Vorschlag aller Fraktionen zur Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der Ausschüsse liegt auf Ihren Tischen (Anlage 1).
Dann darf ich feststellen, dass das Haus die Ausschussmitglie der und die stellvertretenden Ausschussmitglieder entspre chend den Vorschlägen der Fraktionen gewählt hat.
Meine Damen und Herren, wir haben ferner die Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 62 der Verfassung zu wählen. Das Notparlament besteht nach § 19 b Abs. 1 der Geschäfts ordnung aus 19 Mitgliedern und der gleichen Zahl von Stell vertretern.