Hier wird deutlich: Grün-Rot bleibt hinter den eigenen An sprüchen zurück. Sie reden von soliden Haushalten und ha ben allein in der gestrigen Regierungserklärung Mehrausga ben von 1,6 Milliarden € aufgelistet:
für beitragsfreie Kindergarten- und Kleinkindbetreuung rund 500 Millionen €, für Ganztagsschulen im Schulgesetz als Kon nexitätsfolge rund 500 Millionen €, für gleiche Ressourcen ausstattung für berufliche Schulen wie für allgemeinbildende Schulen rund 460 Millionen €, für den Wegfall der Studien gebühren rund 140 Millionen € – um nur die wesentlichen Posten zu nennen.
Anstatt Ihr eigenes Feld zu bestellen, machten Sie in Ihrer gestrigen Regierungserklärung große Worte, dass Sie Ihre Re gierungsarbeit mit einem umfassenden Kassensturz beginnen wollen – mit einem Finanz- bzw. Superminister in Teilzeit; dies sei nur nebenbei gesagt.
Die von Ihnen dargestellte angebliche rechnerische Deckungs lücke in der mittelfristigen Finanzplanung rührt daher, dass wir im Gegensatz zu Ihnen einen konsequenten Weg hin zur Nettonullverschuldung im Jahr 2014 bereits aufgezeigt haben.
Der unionsgeführten Regierung ist es bisher noch jedes Mal gelungen, durch entsprechende Einsparungen bei der Erstel lung des Haushaltsentwurfs diese Lücke planmäßig zu schlie ßen. Aber diese Tatsache haben Sie natürlich geschickt unter den Tisch fallen lassen. Von Einsparungen war von Ihnen ges tern überhaupt nichts zu hören.
Fakt ist: Anstelle eines Schuldenbergs hat Baden-Württem berg nach Sachsen und Bayern die niedrigste Verschuldung aller Länder. Bezieht man die Verschuldung auf kommunaler Ebene ein, sind wir sogar noch besser als Bayern. Dabei soll te auch berücksichtigt werden, dass Baden-Württemberg das einzige Land ist, das immer in den Länderfinanzausgleich ein gezahlt hat.
Interessanterweise hat die SPD noch gestern frenetisch Bei fall geklatscht, als Sie angekündigt haben, zunächst einmal auf eine Klage zu verzichten. Wenn Sie jedoch ein wesentli ches Einnahmeinstrument – Sie haben eines genannt: Thema Grunderwerbsteuer; dazu komme ich noch – verbessern kön nen, ist es der Länderfinanzausgleich. Wer jetzt nicht klagt, sondern dies verschiebt, verzichtet auf Einnahmen dieses Lan des.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das ver stehe bei der SPD, wer will! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Herr Kollege Schmiedel, ich hätte gute Lust, den am Ende der Legislaturperiode gemeinsam von CDU, FDP/DVP und SPD verabschiedeten Antrag wieder herauszuholen, was die Kla ge gegen den Länderfinanzausgleich angeht.
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident ging in sei ner gestrigen Regierungserklärung auch auf die Pensionsver pflichtungen ein, die er als besonders hohe Lasten dargestellt hat. Ich erlaube mir zu erwähnen, dass Baden-Württemberg neben der bundesgesetzlichen Pensionsrücklage einen weite ren Versorgungsfonds eingerichtet und mit einem Kapitalstock in Höhe von 500 Millionen €, der mittlerweile angewachsen ist, ausgestattet hat. Wenn es nach den alten Forderungen von Grün-Rot ginge, gäbe es heute eben nicht weniger, sondern deutlich mehr Beamte und damit noch wesentlich höhere Pen sionsrückstellungen.
Dann komme ich noch zu Ihren Plänen, die Grunderwerbsteu er trotz der Mehreinnahmen um 1,5 Prozentpunkte zu erhö hen.
Das war eine der wenigen konkreten Maßnahmen. Konkret wird es, wenn es um Belastungen der Bürger sowie um Ge bote und Verbote geht. Das wird gerade junge Familien, die sich Wohneigentum schaffen möchten, besonders hart treffen. Da nützt es auch nichts, dass die Steuermehreinnahmen zum Ausbau der Kleinkindbetreuung verwendet werden sollen. Ihr Argument, dass die Familien hiervon schließlich auch durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie profi tieren würden, wodurch sich viele überhaupt erst Wohneigen tum leisten könnten, ist doch irgendwie absurd.
Sie nehmen unseren jungen Familien im Land der Häuslebau er beim Grunderwerb, beim Wohnungserwerb das Geld aus der Tasche, um damit die Kinderbetreuung zu finanzieren, die
unter Umständen überhaupt erst notwendig wird, weil beide Elternteile, obwohl sie es vielleicht anders vorhätten, arbei ten müssen,
Aus diesem Grund fordern wir die Regierungsfraktionen hier mit auf: Nehmen Sie von Ihren Plänen Abstand, und verzich ten Sie zum Wohl junger Familien auf die Erhöhung der Grunderwerbsteuer!
Zwischendurch muss auch mal ein Lob sein: Die Zusammen führung der Energiepolitik durch die Einrichtung eines Um welt- und Energieministeriums
ist durchaus sinnvoll. Gerade in Anbetracht der anstehenden Projekte und künftigen Herausforderungen in Bezug auf den Umstieg von der Atomenergie auf erneuerbare Energien war dies eine gute Maßnahme. Auch die Bündelung von Natur schutz und Tourismus im Ministerium für Ländlichen Raum ist eine sinnvolle Entscheidung.
Dem Lob muss allerdings eine Einschränkung folgen: Es ist gut gemeint, aber im Gesamtergebnis leider nicht gut gemacht. Insgesamt wurden neue Ideen – die wenigen, die es gab – un seres Erachtens nicht verantwortungsvoll genug umgesetzt. Im Gegenteil, der Regierungsapparat wurde unnötig aufge bläht.
Sie haben formal ein zusätzliches Ministerium geschaffen. Ei gentlich sind es ja zwei Ministerien, da die Zusammenlegung des Wirtschafts- und des Finanzministeriums im Prinzip rei ne Kosmetik ist.
Das sind die Symbole der Haushaltskonsolidierung nach Grün-Rot, Herr Ministerpräsident. Noch im Jahr 2006 hatte die damalige Oppositionsführerin Ute Vogt
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wer war das? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Die kritisierte ge rade die Bundesregierung!)
daran werden Sie sich vielleicht nicht mehr gern erinnern, nicht nur wegen des Inhalts – Herrn Ministerpräsident Oettin ger zur Streichung von zwei Ministerien aufgefordert.
In Bezug auf die Landesregierung wäre es ganz einfach gewesen, ein deutliches Signal zu setzen, Herr Minister präsident. Hätten Sie zwei Ministerien gestrichen...
Dieser Aussage will ich mich nicht ganz uneingeschränkt an schließen. Ich habe die bisherige Größe der Regierung durch aus für angemessen gehalten. Aber wenn es einen neuen Kon solidierungsbeitrag geben soll – Politik lebt eben auch von Symbolen –, ist es schon starker Tobak, wenn man gleich die Landesregierung aufbläht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Da geht es um Posten! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: „Auf bläht“? Neuer Zuschnitt!)