Was der Regierungswechsel aber tatsächlich mit sich bringen wird, das haben wir in der gestrigen Regierungserklärung ge hört und können es im Koalitionsvertrag nachlesen. Teilwei se werden von zwei Regierungsfraktionen, die sich gegensei tig offensichtlich weder richtig grün noch richtig rot sind, Luftschlösser gebaut.
Interessant dabei ist, dass nicht nur das Aussagekraft hat, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht oder was gestern zu hören war, sondern gleichermaßen auch das Aussagekraft hat, was gerade nicht darin steht. Davon werde ich später noch einiges ansprechen.
Im Zusammenhang mit der Ankündigung des Wechsels war noch die Rede von einer Liebesheirat voll trauter Harmonie. Doch schnell wurde bekannt, dass hinter verschlossenen Tü ren der Ton nicht immer ganz so liebevoll war, sodass schnell die Ergänzung „Eheglück mit getrennten Betten“ vorgenom men wurde.
Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Zwei versuchen es mitei nander, denen das Wichtigste für ein fruchtbares und harmo nisches Miteinander fehlt, nämlich die Vertrauensbasis.
Daher wurden auch in zentralen Politikfeldern unterschiedli che Meinungen nicht ausdiskutiert und gemeinsame Ziele nicht so festgelegt, wie man es von Partnern auf Augenhöhe eigentlich hätte erwarten können. Vielmehr verschieben Sie strittige Themen wie Stuttgart 21 oder die konkrete Ausgestal tung erneuerbarer Energien in die Zukunft und lassen dann auch noch lieber andere entscheiden.
Im Koalitionsvertrag findet man insbesondere zu den interes santen und brisanten Themen nur wachsweiche Aussagen, und manchmal findet man auch gar nichts. Weil das Vertrauen zwi schen den beiden Koalitionspartnern zu wenig ausgeprägt ist, wird es künftig nicht mehr nur eine Regierungszentrale ge ben, sondern gleich zwei: das Staatsministerium mit dem Mi nisterpräsidenten, einer Staatsministerin, einem Staatssekre tär und deren Regierungssprechern auf der grünen Seite so
wie auf der roten Seite das Finanz- und Wirtschaftsministeri um mit dem Finanz- und Wirtschaftsminister, mit voraussicht lich gleich zwei Ministerialdirektoren und einem eigenen Re gierungssprecherteam.
In der neuen Verbindung ist man sich wohl noch nicht so ganz einig, wer da eigentlich die Hosen anhat.
Meine Damen und Herren, unter diesen wirklich nicht allzu rosigen Vorzeichen beginnt nun der Wechsel in unserem Land.
Herr Ministerpräsident, Sie haben gestern wiederholt das The ma Nachhaltigkeit im Munde geführt, das von den Grünen so wieso gern wie eine leuchtende Laterne vor sich hergetragen wird.
Aber anders, als von vielen gedacht. – Dieser Tage wurde bekannt, dass Baden-Württemberg Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 1 Milliarde € zu erwarten hat. Das ist das Er gebnis einer vorausschauenden und verantwortungsvollen Po litik von CDU und FDP/DVP in Krisenzeiten und der hervor ragenden Zusammenarbeit mit unserem leistungsstarken Un ternehmertum, das im Übrigen nicht nur aus Daimler und Bosch besteht, sondern gleichermaßen aus Handwerkern, Mit telständlern, Dienstleistern oder Landwirten.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Hans-Ulrich Sckerl und Edith Sitzmann GRÜ NE)
Allein diese Steuermehreinnahmen würden ausreichen, um bereits jetzt, im Jahr 2011, die Nullneuverschuldung herbei zuführen,
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: So ist es! – Zurufe von der SPD)
Von einer Regierung, die sich das Thema Nachhaltigkeit auf die Fahnen schreibt und die stets die wahre Aussage propa giert, dass wir unsere Erde nur von unseren Kindern geliehen haben,
sollte man doch erwarten können, dass dieser Geldsegen für das Land jetzt nicht mit vollen Händen verprasst wird,
sondern in erster Linie zur Haushaltssanierung und damit zur Entlastung der nächsten Generationen eingesetzt wird.
also bis in die nächste Legislaturperiode – bei der Sie viel leicht insgeheim hoffen, dann nicht mehr Verantwortung zu tragen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Lachen bei den Grünen und der SPD – Heiterkeit des Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Träumen Sie weiter!)
Das ist schon starker Tobak. Wir fordern die neue Landesre gierung und die neuen Regierungsfraktionen deshalb auf: Wer den Sie Ihrer Verantwortung j e t z t gerecht! Unter den neuen Gegebenheiten und angesichts der damit verbundenen massiven Steuermehreinnahmen muss die Neuverschuldung jetzt auf null zurückgeführt werden – im Jahr 2011 und nicht im Jahr 2019.
Noch vor knapp einem Jahr hat uns der damalige Fraktions vorsitzende der Grünen mit Blick auf die Haushaltssanierung vorgeworfen – ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsiden ten –:
Mit Ihrer Politik des Abwartens und Verschiebens werden Sie den Zeitpunkt verpassen, bis zu dem noch zu verhin dern ist, dass es einen Crash gibt, spätestens wenn die Schuldenbremse wirkt.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kretschmann, hatten wir uns kla re Ziele gesetzt und eben keine Politik des Abwartens und Ver schiebens vorgehabt. Unter den alten Bedingungen hätten wir im Jahr 2014 erneut einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt,
Warum dies in diesem Jahr bei einer geplanten, von uns be reits abgesenkten Neuverschuldung im Jahr 2011 von 800 Mil lionen € und zu erwartenden Steuermehreinnahmen von 1 Milliarde € nicht klappen soll,
wobei Ihnen zudem die Zeit fehlt, für eigene Wünsche über haupt noch groß Geld auszugeben, erschließt sich mir beim besten Willen nicht.