Allerdings sollte man mit halber Lautstärke sagen, lieber Herr Schwarz und lieber Herr Haller, dass wir dem Bund gegen über schon ein gewisses Argumentationsproblem haben. Die Länder haben in der Föderalismuskommission II einer Auf gabenverlagerung zugestimmt und erhalten dafür eine höhe re Zuweisung aus der Umsatzsteuer. Dem hat unser damali ger Ministerpräsident Günther Oettinger zugestimmt, dem hat Winfried Kretschmann zugestimmt. Wir vermuten sehr stark, lieber Verkehrsminister, dass Sie als damaliger Bundestags abgeordneter dem Ergebnis der Föderalismuskommission in gleicher Weise zugestimmt haben.
Indem wir alle zustimmten, sind wir alle in einem Boot und wissen sehr wohl, dass unsere Argumentationslinie nicht die hundertprozentige Durchschlagskraft hat.
Aber die Annahme, man könnte diese Aufgabe abschließend auf die Länder verlagern, weil das Thema „Ausbau der Schie neninfrastruktur“ 2019 abgeschlossen wäre, ist damals so ir rig gewesen, wie sie es heute ist. Diese Aufgabe ist nie und nimmer abgeschlossen. Wenn man einmal fertig wäre, beginnt die Sache von vorn, weil dann teure Ersatzinvestitionen not wendig sind.
Vielleicht sind wir auch in der Frage einig, wie wir mit unse rer Forderung nach der Zuweisung von Regionalisierungsmit teln nach 2015 – nicht 2013, wie es im Antrag heißt – umge hen. Meiner Meinung nach wäre es falsch, jetzt mit allem Nachdruck eine gerechtere Verteilung unter den Ländern ein zufordern, so richtig das in der Sache ist. Wir brauchen auch für diese Forderung eine Mehrheit. Wir wissen sehr genau, dass die bevorteilten Länder in der Mehrheit sind. Deshalb ist gegenüber dem Bund einzufordern, dass erstens mindestens die jetzige Mittelhöhe über 2015 hinaus erhalten bleibt und dass zweitens ein anderer Dynamisierungsfaktor eingeführt wird als die 1,5 %. Lieber Herr Haller, Sie haben völlig recht: Wir brauchen eine Dynamisierung, die sich an den wirklichen Kostensteigerungen orientiert.
Auch der Bund ist, wenn er dies in Form höherer Zuweisun gen an die Länder mittragen muss, vielleicht daran interes siert, der Bahn und anderen Verkehrsunternehmen stärker auf die Finger zu schauen und herauszufinden, wie solche Kos tensteigerungen zustande kommen und ob sie in diesem Um fang voll gerechtfertigt sind.
Das ist ein Thema, das uns, meine Damen und Herren, um treibt. Alle, die mit dem Thema SPNV beschäftigt sind, ob Menschen oder Organisationen, treibt in diesen Tagen aller dings auch ein weiteres Thema um. Dabei geht es um die Fra ge, lieber Herr Minister, wann Sie denn endlich mit den Aus schreibungen und den Vergaben für den Verkehr nach 2016 in die Gänge kommen.
Als wir in der CDU-Fraktion dieses Thema in der vergange nen Woche aufgegriffen hatten, war Ihr einziger Kommentar dazu der, Sie hätten einen Scherbenhaufen vorgefunden. Die se Reaktion war eigentlich nur peinlich, und sie erklärte sich nur aus Ihrer Hilflosigkeit. Sie haben bei der Übernahme der Regierungsverantwortung fertige Vergabepläne vorgefunden. Sie haben Gespräche mit der Deutschen Bahn zur Entzerrung des großen Bahnvertrags um 2016 herum abgebrochen, und Sie haben Überlegungen zur Fahrzeugfinanzierung nicht auf gegriffen. Sie haben damit mindestens ein Jahr verspielt und verloren.
Und warum? Deshalb, weil Sie unserer Vorarbeit misstraut haben, weil Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weil Sie der NVBW, einer bundesweit hoch angesehenen Organi sation, nicht trauen und weil Sie ohne Ende teure Gutachten in Auftrag geben und dennoch nicht zu Entscheidungen und zu weiteren Vergabeschritten kommen.
Man braucht wirklich keine hellseherische Begabung zu ha ben, um eine Antwort auf die Frage zu finden, wohin das al les führen wird. Der Bahnvertrag, an dem Sie ja seit Jahren kein gutes Haar lassen, wird wohl zwangsläufig über 2016 hi naus verlängert werden. Er wird teurer werden als bisher, und er wird auf der Basis immer schlechterer Fahrzeuge realisiert. Sie werden länger auf die Deutsche Bahn angewiesen sein müssen, obwohl es doch Ihr Ziel ist, die Deutsche Bahn aus zuspielen, wo immer es nur geht. Zudem stoßen Sie nach 2016 auf einen deutschlandweit verlesenen und verlaufenen Markt. Sie können dort nicht höhere Preise einfordern – die Sie aber dringend brauchen, um all Ihre großmundigen Versprechun gen und Ankündigungen bezüglich einer Verbesserung des SPNV umzusetzen.
Meine Damen und Herren, wer so viele Eigentore schießt, wird normalerweise vor Ablauf des Spiels ausgewechselt und aus dem Verkehr gezogen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Volker Schebesta CDU: Zum eigenen Schutz!)
Meine Damen und Herren, wir wollen die Erfolgsgeschichte des SPNV in Baden-Württemberg fortsetzen, gemeinsam mit Ihnen und mit allen Fraktionen hier im Landtag, wenn es um die Eigenverantwortung des Landes geht, und gern auch – un
abhängig davon, wer in Berlin regiert – überall dort, wo es um berechtigte Interessen und Forderungen des Landes an den Bund geht.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Zunächst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die Fraktion GRÜNE und die SPD-Fraktion für diesen Antrag. Aus der Stellungnahme hierzu geht hervor, wie leistungsfähig der ÖPNV und der SPNV in Baden-Würt temberg sind. Dieses Kompliment nimmt die alte Landesre gierung noch sehr gern entgegen. Ganz herzlichen Dank da für.
Die Zahl der Zugkilometer im SPNV in Baden-Württemberg ist seit 1993/1994 um 49 % angewachsen. Eine Vielzahl von Infrastrukturprojekten in Baden-Württemberg wurden in das GVFG-Bundesprogramm aufgenommen, sodass wir im Ver gleich zu anderen Bundesländern immer einen überdurch schnittlichen Mittelabruf hatten.
Aktuell sind im GVFG-Bundesprogramm unter der Katego rie C Vorhaben mit einem Volumen von 1,4 Milliarden € an gemeldet. Hierbei handelt es sich um Bundesmittel in Höhe von 869 Millionen € und Landesmittel in Höhe von 289 Mil lionen €.
Aus der Stellungnahme zu dem Antrag geht hervor: 465 ÖPNV-Projekte wurden in Baden-Württemberg seit 2001 mit Landes-GVFG-Mitteln gefördert. Ich finde, das ist eine sehr beeindruckende Zahl. Der Kollege Haller hat das auch ange sprochen. Einige Projekte waren wesentlich teurer, und ande re Projekte waren wesentlich günstiger.
Im Verkehrsausschuss haben wir über einen Antrag zum The ma Transparenz diskutiert. Ich bin dem Verkehrsminister dankbar, dass wir das gemeinsame Ziel verfolgen, künftig mehr Transparenz hinsichtlich der Abrechnung von Projekten zu schaffen, damit wir auch insgesamt stärker sensibilisiert werden. Das ist nämlich genau der Grund, warum es manch mal mehr und manchmal weniger Mittel sind. Ich glaube, es ist richtig, dass wir in diesem Bereich mehr Transparenz schaf fen.
Die Zahl der Projekte aufrechtzuerhalten ist ein gemeinsames politisches Ziel. Deswegen werden wir dem Beschlussteil die ses Antrags zustimmen; denn wir brauchen eine Fortsetzung der Mittelzuweisung und einen anderen Dynamisierungsfak tor. Insofern wird die FDP/DVP-Landtagsfraktion dem heute zustimmen.
Sie haben außerdem die Bundesratsinitiative angesprochen, an der auch Baden-Württemberg beteiligt ist. Diesbezüglich interessiert uns der aktuelle Stand.
Ich kann es mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass Sie in Ihren Wahlprogrammen einen intensiven Ausbau des
SPNV und des ÖPNV gefordert haben. Dass man so etwas in ein Wahlprogramm schreibt, ist noch nachvollziehbar. Für uns ist allerdings nicht nachvollziehbar, dass Sie das auch in Ih rem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Im Koalitions vertrag heißt es sinngemäß, dass Sie das Angebot des SPNV in Quantität sowie Qualität spürbar verbessern werden.
In der Stellungnahme zu diesem Antrag schreiben Sie dann aber, die Regionalisierungsmittel seien nicht ausreichend, „um den heutigen Standard zu erhalten oder bedarfsgerecht auszu bauen.“ Es war schon zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags bekannt, dass das Gemeindeverkehrsfinan zierungsgesetz 2019 ausläuft.
Der Kollege Köberle hat die Föderalismusreform angespro chen. Es war bekannt, dass die Trassen- und Stationspreise er höht werden. Außerdem war bekannt, dass die bundesweiten Reinvestitionen für U-Bahnen, Stadt- und Straßenbahnen bei jährlich über 550 Millionen € liegen.
Die Landesregierung hat in der Stellungnahme zu einem An trag der FDP/DVP-Landtagsfraktion erklärt, Ziel sei es, zu vermeiden, dass ein SPNV-Projekt, das mit Bundesmitteln be zuschusst wird, aufgrund einer fehlenden Kofinanzierung des Landes nicht umgesetzt wird. Für 2012 wurden 28,4 Millio nen € bereitgestellt. Es wurden also Mittel im Etat vorgese hen.
Es wurde aber auch aufgeführt, dass bereits begonnene Pro jekte weiterfinanziert werden können, für neue Projekte aber noch die Kofinanzierung im Doppelhaushalt 2013/2014 si cherzustellen sei. Wir hoffen, dass wir im Zuge der Haushalts beratungen die Kofinanzierung sicherstellen können; denn es wäre schlecht, wenn wir Bundesmittel nicht erhalten, weil wir die erforderliche Kofinanzierung nicht sicherstellen können. Deswegen ist die Aussage des Verkehrsministeriums wichtig.
Die vorgesehene Verteilung der Regionalisierungsmittel im Verhältnis zur Bevölkerung sehen wir auch als richtig an, Kol lege Schwarz. Seit dem Zeitpunkt, zu dem wir das in Gang gebracht haben, hat sich bei uns ein Bevölkerungswachstum von 4 % vollzogen. In anderen Ländern ist die Bevölkerungs zahl im gleichen Zeitraum um 10 % bis 15 % zurückgegan gen. Insoweit können wir die Forderung unterstützen, den Länderschlüssel entsprechend zu verändern. Insofern ist der Ansatz der Nachverhandlung richtig. Die FDP/DVP-Land tagsfraktion wird dem Antrag zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Her ren! Ich möchte mich zunächst bei den Regierungsfraktionen dafür bedanken, dass sie diesen Antrag gestellt haben. Denn sie haben damit wirklich zentrale Fragen und zentrale Pro bleme der Verkehrspolitik angesprochen. Ich begrüße das auch deswegen, weil wir bisweilen in der Verkehrspolitik über vie
le Klein-Klein-Fragen, über Einzelprojekte sprechen, jedoch über die großen Zukunftsfragen, wie der Verkehr, die Ver kehrsinfrastruktur zukünftig finanziert wird, zu selten reden. Das ist heute ein guter Anlass. Ich glaube, die Reden von al len Fraktionen haben gezeigt, dass man diese Themen ernst nimmt und ernst nehmen muss.
Es geht nur vordergründig um scheinbar verkehrlich Bürokra tisches, also um die Frage: Wie wird etwas finanziert? Kon kret geht es wirklich darum: Wo fahren zukünftig Züge? Wie voll sind sie, in welchem Takt fahren sie? Wird noch irgend wo eine Stadtbahn ausgebaut, oder sind wir da überall am En de und können uns das nicht mehr leisten? Schaffen wir es, den Verkehr zu verbessern, oder werden nur die Straßenbah nen und die Züge voller, ohne dass wir etwas an Verbesserun gen erwirken können?
Meine Damen und Herren, Sie – insbesondere die Oppositi onsfraktionen – haben verschiedentlich gesagt: „Wir haben einen super ÖPNV.“ Ja, der ÖPNV ist in den letzten 15 Jah ren besser geworden – beispielsweise aufgrund einer besse ren Finanzierung durch die Bahnreform und die Regionalisie rungsmittel. Aber zu sagen, wir hätten einen optimalen Stand, wäre nicht angemessen. Sie müssen morgens einmal in die Stadtbahnen und die S-Bahnen einsteigen, wenn diese richtig voll sind, und müssen sich einmal die Staus anschauen, die aufgrund des fehlenden ÖPNV entstehen. Dann wird sehr schnell deutlich, dass wir im Land Baden-Württemberg noch einen erheblichen Nachholbedarf haben und beim ÖPNV nicht Spitzenreiter der Republik sind. Vielmehr hat man auch in den anderen Ländern in den letzten Jahren mächtig etwas getan. Wir müssen da ganz schön aufpassen, dass wir nicht abge hängt werden oder auf dem bisherigen Niveau verharren.
Eines ist klar: Wenn wir nicht in allen Bereichen mehr Mittel und eine verbesserte Finanzierung sicherstellen, dann werden wir nicht einmal mehr den Stand halten können, geschweige denn etwas ausbauen können.
Wir haben die in dem Antrag gestellten Fragen sehr ausführ lich beantwortet. Deswegen will ich in meiner Rede gar nicht auf die Beantwortung der Fragen eingehen. Darauf sind auch Sie in Ihren Reden nur wenig eingegangen. Vielmehr möch te ich auf die Grundsatzfragen eingehen: Wie wird der ÖPNV, wie wird der Schienen-ÖPNV in Deutschland eigentlich fi nanziert, und wie kann es da weitergehen? Wie können wir die Probleme lösen?
Da ist zunächst das sogenannte Gemeindeverkehrsfinanzie rungsgesetz – GVFG – zu nennen, das im Wesentlichen dafür da ist, die großen Verkehrsprojekte, die mehr als 50 Millio nen € kosten, zu finanzieren, dazu einen Anteil zu liefern. Die Länder und die Aufgabenträger müssen Kofinanzierungsbei träge leisten. Der Bund gibt 60 %, die anderen müssen 40 % bringen. Ohne dieses Finanzierungskonzept hätte es in Deutsch land keine Stadtbahn, keine S-Bahn und keine U-Bahn gege ben. Nichts! Das muss einem völlig klar sein.
Im Rahmen der Föderalismusreform ist erklärt worden, dass dieses Gesetz zum Ende des Jahres 2019 ausläuft. Da sage ich Ihnen klipp und klar und ganz offen – mir ist völlig egal, wer damals in der Föderalismuskommission saß –: