Es geht um die Auswirkungen der Gentechnik auf die Gesell schaft. Ich bin froh, dass sich die Positionen geändert haben. Kollege Hauk, die Positionen haben sich geändert. Auch in Ihren Reihen gibt es, glaube ich, Veränderungen und Einsicht – auch in der Landwirtschaft. Die Landfrauen waren immer gegen die Gentechnik,
die Kirchen waren immer gegen die Gentechnik, die Verbrau cherverbände waren gegen Gentechnik. Einzelne Regionen – Sie haben es vorhin gesagt – haben sich zusammengeschlos sen und haben gesagt: Wir wollen keine Gentechnik. Gut so! Jetzt wird die Basis breiter.
Aber ideal und richtig wäre, wenn über den Einsatz von Gen technik national bestimmt werden könnte und jedes Land sa gen könnte: „Wir wollen sie“, oder: „Wir wollen sie nicht.“ Die Amerikaner wollen sie; die haben kein Problem mit Gen technik; sie essen auch mit Gentechnik erzeugte Lebensmit tel. Wahrscheinlich ist das gesundheitsmäßig noch das klei nere Problem verglichen mit dem, was sie sonst so essen. Aber wie auch immer.
(Heiterkeit – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Der war gut! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ein echter Alfred! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag für eine Ver ordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG betreffend die den Mitgliedsstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen, und damit auch die hierzu gefasste Ent schließung des Europäischen Parlaments ab.
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag der EU abgelehnt, selbst darüber entscheiden zu können, auf ihrem Gebiet GVO einzuschränken oder zu untersagen. Das ist das Problem, das wir heute haben.
Aktuelle Debatte – Konsequent handeln: Schluss mit der Gewalt gegen Polizeibeamte – beantragt von der Frakti on der SPD
Das Präsidium hat eine Gesamtredezeit von 40 Minuten fest gelegt. Damit sind zwei Runden mit je fünf Minuten Redezeit pro Fraktion möglich.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Es ist gesagt worden, heute sei ein gu ter Tag in Sachen Gentechnik. Aber heute werden in BadenWürttemberg wieder – wie jeden Tag – neun Polizeibeamte im Dienst körperlich verletzt oder auch schwer verletzt. Der Grund dieser Aktuellen Debatte ist, zunächst einmal diesen Beamten, die in Baden-Württemberg im Dienst heute verletzt werden, die gestern verletzt wurden, die morgen verletzt wer den, unseren Dank und Respekt für ihre wichtige und gefähr liche Aufgabe auszudrücken.
Der zweite Punkt ist der, dass in der Diskussion der vergan genen Tage und Wochen über das Ermöglichen eines Alko holkonsumverbots der Eindruck entstanden ist, als ob damit an einigen Brennpunkten das Problem „Gewalt gegen Poli zeibeamte“ auch in Baden-Württemberg in den Griff zu be kommen sei.
Diese beiden Dinge zusammenzubringen ist die Aufgabe der heutigen Aktuellen Debatte. Ich kann Ihnen sagen: Mit einem Alkoholkonsumverbot werden wir das, was ich gerade ange sprochen habe, leider nicht in den Griff bekommen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Interfraktioneller Klärungsprozess! – Gegenruf des Abg. Claus Schmie del SPD: Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit, Herr Kollege!)
auf dem die Delegierten eine Entscheidung getroffen haben, die ich – wie es immer wieder einmal vorkommt – nicht tei le, die ich ausdrücklich für falsch halte.
Was ich persönlich noch viel schlimmer finde – das muss ich an dieser Stelle sagen –: Ich hätte es einfach nicht für mög lich gehalten, dass die Sozialdemokratie an dieser Stelle eine solche Entscheidung trifft. Das muss ich zugeben.
(Abg. Peter Hauk CDU: Kommen Sie zu uns! – Abg. Thomas Blenke CDU: Unsere Türen sind geöffnet! – Vereinzelt Heiterkeit)
Aber es ist so, wie es ist. Wir haben eine Demokratie, es gibt Mehrheiten und Minderheiten. Aber wir wollen heute versu chen, über das Thema „Gewalt gegen Polizeibeamte“ zu dis kutieren.
Jetzt wollen wir uns dem Thema einmal sachlich nähern. Die Zahlen, die wir vorfinden, muss man einmal auf sich wirken lassen. Die Zahl der Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte ist im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 um 24 % gestiegen – in einem Halbjahr, im Vergleich zwischen erstem Halbjahr 2011 und erstem Halbjahr 2012. Dies betrifft – denn es sind immer Einzelschicksale – 2 289 Polizeibeamte.
Im gleichen Vergleichszeitraum ist die Zahl der Körperverlet zungsdelikte – gefährliche Körperverletzungsdelikte – gegen Polizeibeamte um 63 % auf 471 Fälle gestiegen. Das ist durch schnittlich alle zwei Tage eine Person mehr. Die Zahl der Tat verdächtigen ist in einem halben Jahr um ein Drittel auf 2 400 gestiegen. 78 % der Täter waren Erwachsene.
Ich habe gestern mit einer Polizeibeamtin gesprochen, die mir erzählt hat – sie ist selbst Opfer von Gewalttaten geworden –, wie aggressiv Menschen unter Alkoholeinfluss auf Polizeibe amte losgehen, dass sie am nächsten Tag
aus der Ausnüchterungszelle kommen und sich dann geknickt schämen, was der Alkohol aus ihnen gemacht hat.
Genau. Jetzt müssen Sie aber aufpassen. – Ich habe mir ein mal genau angeschaut, woher dieser Zuwachs überhaupt kommt.
Der besondere Anstieg bei den Gewalttaten zeigt sich in ers ter Linie bei Demonstrationen. Dort ist der Anteil der Gewalt taten von 4,6 % auf 8 % hochgeschossen; sie hat sich nahezu verdoppelt.