Deswegen freut es mich, dass der Konsens jetzt groß ist. Aber diesen Schritt hat Grün-Rot gemacht, den hat nicht SchwarzGelb gemacht.
Ich möchte noch einen Hinweis geben, weil ich glaube, dass es für die Debatte, auch für die öffentliche Debatte, wichtig ist, dies noch einmal festzuhalten. Kollege Rombach, Sie ha ben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass es bei den Ver brauchern trotz intensiver dezentraler und zentraler Aktivitä ten...
... durchaus noch Nach holbedarf gibt. Es wird sehr häufig die Frage in den Raum ge stellt, ob der Einsatz von Gentechnik nicht ein Beitrag dazu wäre, den Pestizideinsatz zu verringern. In Brasilien ist auf der einen Seite – –
Kollege Dr. Rösler, einen Moment bitte. – Meine Damen und Herren, dieses Dauergemurmel ist einfach lästig. Bitte hören Sie dem Redner zu.
Danke. – Betrachten wir einmal die Situation in Brasilien. Dieses Land hat im Augen blick den zweithöchsten Pestizideinsatz auf der Welt nach den USA. Da fällt schon als Erstes auf: Die USA sind das Land mit dem höchsten GVO-Anteil, Brasilien ist das Land mit dem zweithöchsten GVO-Anteil. In Brasilien ist in den letzten sechs Jahren der Anteil der Landbaufläche um 19 %, der Pes tizideinsatz aber um 72 % gestiegen, obwohl gleichzeitig der Gentechnikanbau ganz scharf forciert wurde.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Firma Mon santo ein Programm, das sich „Roundup Ready PLUS“ nennt, aufgelegt hat, bei dem die Kosten für einen zusätzlichen Her bizideinsatz übernommen werden.
Sie nicken, Herr Rombach. Ich weiß, Sie stecken in diesem Thema drin. Aber es ist wichtig, für die Öffentlichkeit noch
(Abg. Peter Hauk CDU: Das ist doch gar nicht viru lent in Baden-Württemberg! Das macht doch nie mand!)
Zum Schluss: Man kann schon die Frage stellen: Cui bono? Also: Wem bringt das überhaupt irgendetwas? Das Ganze bringt einigen wenigen Agrokonzernen etwas. Ich würde mich sehr darüber freuen – –
Selbstverständlich lasse ich diese Frage gern zu, genauso wie ich die Frage des Kol legen Burger zugelassen habe.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Wenn die Dra maturgie dann stimmt! – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Könnt ihr das nicht in der Fraktions sitzung machen? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Können die das nicht in der Fraktion klären?)
Herr Kollege Dr. Rös ler, ich würde von Ihnen als Fachmann gern wissen, ob der Ansatz, wir brauchten unabhängige Forschung an den Hoch schulen, der von Herrn Rombach artikuliert wurde, derzeit nicht genau andersherum verfolgt wird insofern, als wir im Bereich der Agrogentechnik quasi nur Drittmittelforschung haben. Das heißt: Wären Sie auch dafür, zusätzliche Mittel von Landesseite in den Hochschulbereich zu investieren, da mit die Hochschulen besser im Bereich der Agrogentechnik forschen können?
Ich weise aber darauf hin, dass es eine Unabhängigkeit der Hochschulen gibt und wir daher keinen Einfluss haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Paul Lo cherer CDU: So ist es! – Abg. Peter Hauk CDU: Das ist auch gut so!)
Aber selbstverständlich werde ich mich, werden sich die Ko alitionsfraktionen gegen Finanzmittel des Landes hierfür an
Landesforschungsanstalten einsetzen. Auch wenn ich mich mit Kollegen aus der Fakultät A oder B unterhalten würde, würde ich mich nicht dafür aussprechen, dass an landeseige nen Universitäten entsprechende Forschung durchgeführt wird.
Ich habe mich aber auch kundig gemacht. Die Feuerbrandver suche an der Universität Hohenheim z. B. sind ausgelaufen; dort wird nichts mehr zu diesem Thema gemacht. Das sehe ich auch – wie bekannt ist, bin ich beim Thema Obstbau nicht ganz fern der Praxis – als nicht erforderlich an, weil es ande re, bessere Alternativen gibt.
Zum Schluss möchte ich jetzt aber ganz gern, Kollege Bullin ger, auf Ihre vorherige Aussage eingehen, dass bei der Risi koprüfung auf EU-Ebene längere Zeiträume erforderlich sind. Ich greife das gern auf. Ich werde dies zunächst bei uns in der Fraktion und auf Bundesebene prüfen und werde dann gern an Sie von der FDP/DVP und auch an die Kollegen von der CDU – an die Kollegen von der SPD sowieso – herantreten und überprüfen, ob nicht eine parlamentarische Initiative er griffen werden kann, in der sich das gesamte Haus für eine Bundesratsinitiative einsetzt, die Risikoprüfung dahin gehend zu verändern, dass die Fütterungsversuche verlängert und die vom Minister völlig zu Recht kritisierte kurzfristige Untersu chungsmethodik geändert wird, um mehr Qualität in die Ver fahren zur Zulassung von durch Gentechnik veränderten Or ganismen zu bringen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Tho mas Blenke CDU: Die TU München-Weihenstephan nicht vergessen! Die haben eine Zeitstudie gemacht!)
Herr Präsident, verehrte Kolle ginnen und Kollegen! Ich möchte zwei Ergänzungen zu die sem Thema machen, das wir in den letzten zehn Jahren be reits öfter hier behandelt haben.
Ich fange beim Kollegen Rombach an, damit nicht der Ein druck bestehen bleibt, dass er mit seiner Fraktion der große Vorkämpfer für die Gentechnikfreiheit in Baden-Württemberg gewesen sei.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der Grü nen – Abg. Karl Rombach CDU: Das ist unbestreit bar! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Das war schon ein bisschen anders, und das darf ich auch prä zisieren. Die Landwirtschaftsverbände in Baden-Württemberg haben Jahr für Jahr für das jeweils nächste Anbaujahr die Empfehlung herausgegeben, auf den Anbau gentechnisch ver änderter Pflanzen zu verzichten. Sie haben nie gesagt: „Wir wollen nicht in die Gentechnik einsteigen.“ Sie haben nie ge sagt: „Wir wollen in Baden-Württemberg keine Gentechnik.“
Sie haben ihre Empfehlung begründet mit den Risiken, die Künast damals als Folge für den Anbau gesehen hat, und ge sagt, diese Risiken seien zu hoch.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das stimmt ja auch! Wer für die Freiheit ist, muss die Risiken würdigen! Das ist doch klar!)
Wir haben jetzt eine andere Situation. Weil der ehemalige Landwirtschaftsminister gerade auch zugegen ist: Auch er und seine Kollegen in der Landesregierung haben nie die gerings te Initiative ergriffen, für Baden-Württemberg die Gentech nikfreiheit zu fordern oder Ähnliches – nie!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ist es! – Abg. Claus Schmiedel SPD: So ist es! So sieht es aus! – Abg. Peter Hauk CDU: Sie reden doch Wolkenbil der! Was ist denn heute das Ergebnis? – Abg. Karl Rombach CDU: Das ist doch kein schöner Donners tag!)
Deswegen sind Sie nicht der Vorläufer, wie Sie sich gern prä sentieren, sondern sind Sie höchstens ein Nachläufer.