Dann muss ich auch sagen: Diese Diskussion über die Citymaut ist auch deshalb nicht glaubwürdig, weil gleichzeitig trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe die Mittel für den Neubau von Landesstraßen reduziert werden,
nämlich auf 38 Millionen €. – Vielleicht werden es 45 Milli onen €. In den letzten zehn Jahren lag der Haushaltstitel für den Neubau selbst bei schwieriger Haushaltslage, Herr Kol lege Schwarz, bei 55 Millionen €.
Da ist es also nicht glaubwürdig, wenn jemand sagt: „Ich muss neue Wege finden“, selbst aber nichts tut. Wer hat so gehan delt? Verkehrsminister Hermann hat das so gemacht.
Wenn wir schon bei der Verkehrspolitik sind: Ein weiteres Beispiel dafür, wie der Verkehrsminister in Baden-Württem berg Politik für den Mittelstand betreibt, ist die Busförderung. Damit wurde seit Jahrzehnten Mittelstandspolitik betrieben.
Wider besseres Wissen hat man dort 2012 die falschen Grund lagen gelegt. Das führt dazu, dass es in diesem Jahr deutlich weniger Busbestellungen gibt. Das Thema „Euro 6“ kam eben viel zu früh.
Herr Kollege Haußmann, ist Ihnen bekannt, dass die grün-rote Landesregierung für die Busförderung 10 Millionen € in den Haushalt eingestellt hat, während die vorherige Landesregierung nur einen Betrag von 5 Millionen € bereitgestellt hatte?
Ich sage Ihnen dazu: Die 5 Millionen € hätten sogar gereicht, wenn wir die Ansätze gewählt hätten, die Sie gewählt haben. Die werden reichen, weil Euro-6-Busse erst ab 2013 lieferbar sind.
Wenn ich die Haushaltslage des Landes anschaue, dann kann ich sagen: Die schwarz-gelbe Landesregierung wusste, dass man, wenn es eng wird, auch strukturell sparen kann, im Ge gensatz zu Ihnen. Aber wenn man einen Milliardenüberschuss im Haushalt hat, dann kann man noch einmal 5 Millionen € draufpacken.
Ein weiterer Punkt: Wir haben in der letzten Sitzung des Ver kehrsausschusses über die Absenkung der CO2-Grenzwerte diskutiert.
Das steht morgen auf der Tagesordnung, aber der Herr Ver kehrsminister hat es angesprochen. – Es wurde nicht darauf eingegangen, dass der Verkehrsminister bestrebt ist, die Grenz werte noch weiter abzusenken. Ich muss sagen: Wenn ein Mi nister Mittelstandspolitik, Unternehmenspolitik und Politik für die Menschen im Land so betreibt, dass man in BadenWürttemberg möglichst keine Fahrzeuge mehr produzieren kann, dann habe ich ein schlechtes Gefühl für das Land Ba den-Württemberg.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das ist eine unfassbare Unterstel lung!)
Noch zwei Bemerkungen zum Schluss. Herr Schwarz, Sie sind einfach falsch informiert. Die Länder können sehr wohl
Sie versuchen zwanghaft, von der Citymaut abzulenken. Das ist Ihnen heute nicht gelungen. Das ist das Problem.
Deswegen hat der zuständige Minister in Bayern auch klar ge sagt, dass das Land Bayern den Kommunen nicht die Ermäch tigung geben wird, die Citymaut einzuführen. Nur so viel. Sie sollten schon bei den Tatsachen bleiben.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE hält ein Schriftstück hoch. – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Hier! Ihr Verkehrsminister!)
Viel wichtiger ist mir der letzte Satz des Ministers von vor hin. Ich weiß nicht, ob alle diesen Satz gehört haben. Er hat sinngemäß gesagt: Deswegen ist es weiterhin sinnvoll, über solche Finanzierungskonzepte nachzudenken und zu disku tieren. Das heißt, er hat alles konterkariert, was Rot und Grün gestern Abend beschlossen haben, nämlich das Ende der De batte über die Citymaut. Er hat alles wieder aufgemacht.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Ideologe bleibt sich treu! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE zur CDU: Eure Lage ist schon verzweifelt nach dem letzten Sonntag! Ich ver stehe das ja!)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Egal, wer zuständig ist: Der Landtag wird keine Citymaut beschließen, die Regierung wird keine Citymaut beschließen.
Beschlusslage der Verkehrsministerkonferenz ist – da sind Ih re Verkehrsminister genauso dabei wie unser Verkehrsminis ter Hermann –, zu sagen: Wir stehen wirklich unter dem Druck, über neue Finanzierungsinstrumente nachzudenken. Und die werden jetzt alle bewertet.
Wir haben eine Bewertung, was die Citymaut anbelangt. Die Citymaut kommt für uns nicht infrage, weil die Nachteile mas siv überwiegen. Nachdenken muss man über das Instrument der Nahverkehrsabgabe, die nicht die Fahrt zur Grundlage der Finanzierung macht; vielmehr gibt es unterschiedliche Kon zepte. Einige Länder nehmen die Lohnsumme als Maßstab, weil es auch um Pendler und Unternehmen geht.
(Abg. Peter Hauk CDU: Aha! Also neue Steuern! Neue Abgaben! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Er hat es immer noch nicht kapiert!)