Protocol of the Session on October 10, 2012

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ihre Fürsorge ist wirklich großartig!)

Hippler fordert dies ausschließlich für Masterstudiengänge. Das bedeutet in der Konsequenz: Für ingenieurwissenschaft liche Bachelorstudiengänge würde dieses Recht künftig nicht gelten. Das würde bedeuten: Alle unsere Hochschulen für an gewandte Wissenschaften,

(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Genau!)

die hoch anerkannte, in der Welt und zu Hause bei der Wirt schaft akzeptierte Abschlüsse anbieten, hätten diese Möglich keit nicht.

(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Genau so ist es!)

Das wäre in der Tat eine Abwertung nicht nur des Bachelors, sondern auch insbesondere unserer Hochschulen für ange wandte Wissenschaften.

(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: So ist es!)

Deswegen muss man sich in aller Deutlichkeit gegen die Ini tiative des heutigen HRK-Präsidenten Hippler wenden.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Glocke des Präsidenten)

Herr Minister Frankenberg hatte das verstanden. Er hat des wegen versucht, einen Kompromiss zu finden.

(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: So ist es!)

Er hat gesagt: Dann machen wir einen Trick. Wir ermöglichen es, den Titel „Dipl.-Ing.“ in der Klammer zusätzlich zu ver geben, nicht nur für den Masterabschluss, sondern auch für den Bachelorabschluss, sodass sie ihn alle verwenden können, also auch die Universitäten, die Bologna anwenden. Den Ti tel „Dipl.-Ing.“ bekommt man auch schon nach dem Bache lor. Das wollten Herr Hippler und seine Kollegen aber nie.

(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Genau!)

Dafür setzt sich Herr Hippler auch nicht als HRK-Präsident ein.

(Abg. Katrin Schütz CDU: Doch! – Gegenruf des Abg. Alexander Salomon GRÜNE)

Nein, dafür setzt er sich nicht ein. Das würde auch die Idee völlig konterkarieren. Dass man sich nach dem Bachelor am KIT „Dipl.-Ing.“ nennen kann und sich nach dem Master auch „Dipl.-Ing.“ nennen kann, macht keinen Sinn. Deswegen ist die Forderung nach Einführung des Titels „Diplom-Ingeni eur“ de facto eine Forderung von einigen Universitätsreprä sentanten, die sich auch gern von den ingenieurwissenschaft lichen Studiengängen an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften distinguieren. Ich trage diese Politik nicht mit. Ich halte sie für schädlich für das Land Baden-Württemberg und für unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften.

(Beifall bei den Grünen und der Abg. Gabi Rolland SPD)

Ich sehe das nicht allein so und bin nicht hoffnungslos altmo disch, sondern es gibt viele, die in aller Deutlichkeit davor warnen, dem schönen Titel zu verfallen und damit in einer Ne benfolge Schaden anzurichten.

In aller Deutlichkeit hat sich die HAW-Rektorenkonferenz Ba den-Württemberg positioniert. Ich möchte Ihnen stellvertre tend ein Zitat von Herrn Professor Dr. Kaiser, Mitglied der Landesrektorenkonferenz der Hochschulen für angewandte Wissenschaften, vorlesen. Er betont sehr deutlich, es sei den HAWs gelungen – ich zitiere –,

ihren Studierenden mit den gestuften Studienabschlüssen nach der „Bologna-Logik“ mehr als einen Ersatz für die früheren Diplomabschlüsse anzubieten.

Unsere baden-württembergischen HAWs setzen sich in aller Deutlichkeit dafür ein, dass man die neuen Titel benutzt, mit ihnen arbeitet und für Akzeptanz sorgt und nicht selbst durch solche Debatten mit dazu beiträgt, die jungen Menschen zu verunsichern.

In derselben Deutlichkeit äußert sich Arbeitgeberpräsident Professor Dr. Hundt, etwa in einer gemeinsamen Pressekon ferenz, die ich mit ihm zusammen im Oktober 2011 abgehal ten habe, aber auch in diesen Tagen wieder. Lesen Sie es nach.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Frau Ministerin, einen Moment bitte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, seien Sie bitte ein bisschen ruhiger, und führen Sie Ihre Gespräche au ßerhalb des Plenarsaals, sonst hört man bald nichts mehr. – Bitte.

In aller Deutlichkeit sagt Dr. Hundt: Die Unter nehmen lehnen eine Rückkehr zu den alten Abschlüssen ab.

Entscheidend ist eben nicht der Titel, sondern der Inhalt des Studiums. Die große Akzeptanz, die unsere Hochschulabsol venten, insbesondere unsere Ingenieure, in der Welt haben, liegt doch daran, dass sie de facto das Label „Made in Ger many“ tragen.

(Abg. Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr GRÜNE: Ja!)

Dafür stehen unsere Studiengänge und unsere Absolventen und nicht für einen bestimmten Titel.

(Beifall bei den Grünen)

Das Diplom ist sogar in manchen Teilen der Welt schlicht nicht bekannt. Bekannt ist sehr wohl, dass man in Deutsch land sehr gut Ingenieurwissenschaften studieren kann. Insbe sondere im asiatischen Raum ist das Diplom völlig unbekannt, während aber Bachelor und Master bekannte und akzeptierte Studienabschlüsse sind.

Deswegen noch ein letztes Argument, mit dem ich davor war nen will, den Weg von Mecklenburg-Vorpommern in BadenWürttemberg zu beschreiten. Mecklenburg-Vorpommern ist in der Tat vorangegangen, hat sich von den ländergemeinsa men Strukturvorgaben verabschiedet und ist seinen eigenen Weg gegangen. Die Akkreditierungsagenturen in Deutschland haben eine eindeutige Antwort gegeben: Sie werden diese Stu diengänge nicht akkreditieren, weil sie mit den gemeinsam verabschiedeten Vorgaben nicht übereinstimmen.

Lassen Sie uns bitte in Baden-Württemberg mit seiner hoch renommierten und hoch anerkannten Hochschullandschaft den Irrweg von Mecklenburg-Vorpommern nicht wiederholen.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Irrweg? Mein Gott!)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den Grünen)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Schütz das Wort.

(Staatssekretär Jürgen Walter: Die will jetzt zum So zialismus zurück!)

Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Der Diplom-Ingenieur ist ein Allein stellungsmerkmal, und er ist eine Marke.

(Zuruf des Staatssekretärs Jürgen Walter)

Sie haben uns vielleicht falsch verstanden. Wir hinterfragen nicht den Bologna-Prozess. Das ist jetzt, glaube ich, deutlich herausgekommen. Wir bekennen uns ganz deutlich dazu. Aber man muss sich manchmal wirklich Gedanken zu Anliegen ma chen, die von Bürgern an einen herangetragen werden.

Herr Rivoir, Ihre Äußerungen haben mich sehr erfreut.

(Abg. Martin Rivoir SPD: Hoffentlich! – Abg. And reas Stoch SPD: Frauenversteher! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Ich finde, dass man den Worten aber auch Taten folgen lassen muss. Es wäre klasse, wenn wir da gemeinsam eine Lösung finden könnten, wenn wir also über die Parteigrenzen hinaus eine Lösung im Interesse der Bürger finden.

Die Lösung, die bisher angeboten wurde, war eine Kompro misslösung des MWK, die damals Herr Frankenberg gefun den hatte. Diese wurde vor Kurzem „eingesammelt“. Bislang war geduldet worden, dass von dieser Kompromisslösung Ge brauch gemacht wurde.

Mir liegt der Brief von Herrn Professor Hippler vor. Ich möch te daraus zitieren, weil ich glaube, dass da einiges falsch im Raum steht:

... die Hochschulrektorenkonferenz hat sich vor und wäh rend ihrer letzten Mitgliederversammlung erneut einge hend mit der Frage der Abschlussgrade von Bachelor- und Master-Studiengängen befasst. Als Ergebnis der be treffenden Beratungen vertritt die HRK die Rechtsauffas sung,... Auf der Grundlage dieser Diploma Supplements muss daher den Studierenden auf unzweifelhafter Rechts grundlage bei Master-Abschlüssen das Recht zur Füh rung des Grades „Diplom-Ingenieur (M. Sc.)“ oder „Di plom-Ingenieur (M. Eng.)“ und bei Bachelorabschlüssen das Recht zur Führung des Grades „Diplom-Ingenieur (B. Sc.) “ oder „Diplom-Ingenieur (B. Eng.)“

er unterscheidet also hier auch –

ermöglicht werden, soweit die Hochschulen diese Rege lungsoption in ihren Prüfungsordnungen übernehmen.

Damit wird doch ein gangbarer Weg vorgeschlagen.

Ich möchte hier festhalten, dass der Beschlussteil, der in die sem Antrag enthalten ist, sehr, sehr vage ist und noch Gestal tungsspielraum lässt, um einen Weg zu finden, der im Inter esse der Hochschulrektorenkonferenz und im Interesse des Bologna-Prozesses ist. Ich glaube, da gäbe es eine Lösung.

Wir haben also Konsens von drei Fraktionen, die sich jetzt da für ausgesprochen haben, und es wäre wirklich schade, wenn man nur, weil man Ideologien verfolgt, diesen Antrag aus Prinzip ablehnt.