Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/1960. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Verkehr und Infrastruktur, Drucksache 15/2331. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustim men.
Wer § 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 1 einstimmig so beschlossen.
In § 2 des Gesetzentwurfs ist der Termin des Inkrafttretens of fengeblieben und konnte auch bei der Ausschussberatung noch nicht ergänzt werden. Wie die Landesregierung inzwischen mitgeteilt hat, soll das Gesetz zum 1. Dezember 2012 in Kraft treten.
Wer § 2 mit dieser Ergänzung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 2 einstimmig so beschlossen.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist dem Gesetz einstimmig zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Mittags pause eintreten, darf ich noch auf Folgendes hinweisen: Zu Beginn der Mittagspause findet die Preisverleihung zum Fo towettbewerb „Politiker und Politikerinnen fotografieren Frei zeiten“ des Landesjugendrings statt. Einige Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags haben bei diesem Foto wettbewerb selbst mitgewirkt. Die im Rahmen des Wettbe werbs entstandenen Fotos werden heute in der Eingangshalle ausgestellt. Ich lade Sie zu der Preisverleihung und dem an schließenden Empfang recht herzlich ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung des Landtags von Ba den-Württemberg wird fortgesetzt.
Sie kennen die neue Regelung zu der Regierungsbefragung: Die Regierung gibt nun keine einleitende Erklärung mehr zu einem Thema der letzten Kabinettssitzung ab. Ausschließlich die Fraktionen können Themen benennen.
Herr Haller, Sie können die Begründung dieser Frage auch vom Rednerpult aus vornehmen. Die Zusatzfragen kommen dann aus dem Plenum heraus. Aber Sie können auch vom Saalmikrofon aus sprechen, wenn Sie möchten.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Volker Schebesta CDU: Es sind so viele da! – Abg. Thomas Blenke CDU: Er wäre gern volksnah, wenn Volk da wäre!)
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung zu dem Thema, das bereits zuvor in der Ak tuellen Debatte angesprochen wurde, nämlich der Absicht des Herrn Bundesverkehrsministers Ramsauer, die Mittel für den Straßenbau in Baden-Württemberg erheblich zurückzuführen, erstens: Was genau beinhaltet diese Aussage von Herrn Ram sauer? Zweitens: Welche Auswirkungen hat das konkret auf die im Bau befindlichen Autobahnabschnitte, und welche Au tobahnbaumaßnahmen können dadurch erst später begonnen werden? Dasselbe frage ich bezogen auf die Bundesstraßen: Welche werden im Bau verzögert? Mit dem Bau welcher Maß nahmen kann nicht begonnen werden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Herzlichen Dank, Herr Abg. Haller, für die Frage. In der Tat bin ich besser vorberei tet, als wenn Sie mich ganz überrascht hätten. Denn ich habe angenommen, dass mir diese Frage heute Morgen bei der Ak tuellen Debatte gestellt wird.
Deswegen habe ich auch den Brief des Bundesverkehrsminis ters dabei, der mich doch ziemlich überrascht hat und der auch das Haus überrascht hat. Wir haben ja dem Bundesverkehrs minister unseren Priorisierungsvorschlag mit der Erklärung, der Erläuterung, warum wir das so einschätzen, zugeschickt. Wenn Sie sich erinnern: Wir haben bei den 20 baureifen Maß nahmen ein Fünferpaket, ein zweites Fünferpaket und ein Zeh nerpaket, das wir nicht terminiert hatten. Das eine war für 2014, das andere für 2015 und das letzte mittelfristig. So hat ten wir das angesprochen. Daraufhin kam im August die über raschende Antwort. In der Antwort schreibt der Minister u. a.:
Unabhängig vom Ergebnis der Priorisierung möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass ich – trotz der Mittelver stärkung durch das Infrastrukturbeschleunigungspro gramm – derzeit keine Spielräume für Neubeginne von Bedarfsplanmaßnahmen in Baden-Württemberg sehe. Ne ben der Vielzahl der insbesondere im Rahmen der Kon junkturprogramme begonnenen Maßnahmen ist dies in erster Linie den zum Teil erheblichen Kostensteigerungen bei Bundesfernstraßenmaßnahmen in Baden-Württem berg geschuldet.
Nach der neuen Finanzplanung stehen dem Land BadenWürttemberg für den Zeitraum 2012 bis 2016 jedoch bis her lediglich rund 450 Millionen € für Bedarfsplanmaß nahmen zur Verfügung,...
Inzwischen haben wir die Liste im Detail. Das bedeutet, im Jahr 2013 haben wir statt bisher 115 Millionen € plus 18 Mil lionen € neue Ansätze im Umfang von 90 Millionen € plus 18 Millionen €. Das bedeutet ein Minus von 25 Millionen €. Ich mache es nicht so detailliert; das können Sie nicht nach vollziehen. Im Jahr 2014 sind es nur noch 65 – –