Herr Abg. Röhm, wir sind dazu in einem intensiven Gespräch mit dem Biosphärengebiet Schwäbische Alb,
das eine hervorragende Entwicklung genommen hat, was über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt wird. Es ist auch über al le Parteigrenzen hinweg klar, dass wir ein gemeinsames Inte resse daran haben, diesen Entwicklungsprozess weiter anzu schieben.
In der vergangenen Woche wurde das Rahmenkonzept über geben, dem ein breiter Beteiligungsprozess vorangegangen ist, in dem spannende Leitlinien und Leitideen entwickelt wor den sind. Wir sind in sehr intensiven Gesprächen mit den Landkreisen und mit dem Biosphärenteam über die Frage, wie es nach dem Auslaufen der Förderung aus dem Programm PLENUM, was der entscheidende Punkt im Zusammenhang mit den zwei Stellen ist,
weitergeht. Die Gespräche darüber laufen zurzeit. Das hängt natürlich auch von den Haushaltsberatungen ab. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir genauso breit getragen wie bis her den Entwicklungsprozess des Biosphärengebiets hinbe kommen und auch die Frage der organisatorischen Aufstel lung klären.
Ich bin mir sicher, dass wir dann, wenn Sie als Haushaltsge setzgeber Ende des Jahres der gleichen Auffassung sind wie wir, eine positive Lösung hinbekommen werden. Wie gesagt: Wir befinden uns da im Moment in intensiven Gesprächen.
Herr Minister, Herr Kolle ge Dr. Bullinger hat Ihnen eine sachliche und berechtigte Fra ge gestellt, die Sie nicht beantwortet haben, sondern bei der Sie versucht haben, sie mit unsachlicher Polemik und Beifall heischend zur Seite zu schieben.
Deswegen stelle ich Ihnen jetzt nochmals eine Frage, die Sie mit Ja oder mit Nein beantworten können, sofern Sie wollen.
Wenn in Baiersbronn über die Einrichtung eines Nationalparks abgestimmt wird und die Mehrheit der Baiersbronner sich dann gegen den Nationalpark entscheidet, sind Sie dann als Minister bereit, dieses Abstimmungsergebnis zu respektieren und zu akzeptieren, ja oder nein?
(Abg. Thomas Blenke CDU: Das gleiche gilt für Bad Wildbad, Bad Herrenalb, Dobel, Höfen und Enzklös terle!)
ich muss gestehen, dass ich die Einleitung Ihrer Frage gewöh nungsbedürftig und nicht dem Stil angemessen finde, den wir hier in der ganzen Debatte miteinander gepflegt haben.
Der entscheidende Punkt ist, dass ich auf die Frage von Herrn Bullinger sehr präzise geantwortet habe
und Ihnen nochmals sehr genau beschrieben habe, an welcher Stelle des Verfahrensprozesses wir im Moment stehen. Wir befinden uns an der Stelle des Verfahrensprozesses, an der die Bevölkerung eine breite Möglichkeit hat, sich in die Frage einzubringen: Macht die Einrichtung eines Nationalparks Sinn, und, wenn ja, wie? Das heißt, wir sind weit davon entfernt, dass sich eine Frage, auf die man mit Ja oder Nein antworten kann, überhaupt stellt.
Ich weiß auch gar nicht, weshalb Sie diesen breiten Beteili gungsprozess dauernd mit Szenarien abwürgen wollen, die sich wahrscheinlich in etwa einem Jahr ergeben, weshalb Sie sich permanent der Sachdebatte und dem Beteiligungsprozess verweigern und über Fragen, die völlig hypothetisch sind und die sich in einem Jahr stellen, permanent davon abzulenken versuchen, dass es jetzt um einen sachlichen Prozess geht.
Ich sage Ihnen erneut: Wir arbeiten in der Region in einem breiten Beteiligungsprozess, bei dem die Frage einer derarti gen Abstimmung noch weit entfernt ist. Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Ich will Sie als Abgeordneten des Kreises Freudenstadt einladen, sich genauso konstruktiv in diesen Pro zess einzuklinken, wie es Ihre Parteimitglieder vor Ort übri gens tun.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP schüttelt den Kopf. – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ja oder nein?)
zu der Abwägung zwischen der lokalen und der regionalen Einbindung auf der einen Seite und der nationalen Bedeutung auf der anderen Seite. Ich hatte das in meiner Rede schon aus geführt, würde dazu aber auch von Ihnen als Minister vor dem Hintergrund der Fragen hier aus dem Plenum gern eine Ein schätzung haben.
Wie wollen Sie in einer derartigen Frage der Einrichtung ei nes Nationalparks einen sinnvollen Abwägungsprozess darü ber erreichen, welche Bedeutung und Funktion das Land – der Bund weniger; er ist nur im Benehmen dafür zuständig – und wir, die Landespolitiker, haben und welche Fragen sich so wohl auf der lokalen als auch auf der regionalen Ebene – nicht nur in den direkt angrenzenden Gemeinden, sondern auch da rüber hinaus – stellen? Wie schätzen Sie diese Abwägung und wie schätzen Sie sozusagen diesen Spagat der Beteiligung ein?
Herzlichen Dank für die Frage. – Ich will noch einmal betonen: Es handelt sich natürlich um ein großes Projekt des Landes Baden-Württemberg, das unter dem Stich wort „Natur- und Artenschutz“ dem nachkommt, was viele von uns fordern. Von der UN mit ihren verschiedenen Kon ventionen über die Europäische Union, über die Bundesregie rung mit ihrer aktuellen Biodiversitätsstrategie bis hin zu an deren – alle machen uns auf die Verantwortung, die wir für den Arten- und Naturschutz haben, aufmerksam und fordern von uns ein, uns in diesem Bereich intensiver zu engagieren. Das macht natürlich die großräumige Bedeutung dieses poli tischen Projekts aus.
Gleichzeitig ist aber natürlich klar, dass es einer regionalen Einbettung eines solchen Prozesses bedarf. Das ist auch ge
nau der Grund, weshalb wir – Herr Kollege Reusch-Frey hat te es zuvor auch betont – uns gemeinsam in der Koalition ent schieden haben, dieses Projekt nicht einfach nur per Landes gesetz zu beschließen.
Natürlich muss letztlich ein entsprechendes Landesgesetz er lassen werden. Denn im Landesnaturschutzgesetz wurde von der Vorvorgängerregierung bewusst geregelt, dass die Einrich tung eines Nationalparks in Baden-Württemberg nur mit Lan desgesetz beschlossen werden kann, was auch dem Umgang mit Landeseigentum, über das wir hier bei den Flächen aus schließlich sprechen, aber auch der Bedeutung gerecht wird. Aber wir haben uns da bewusst verabredet, gemeinsam einen breiten Prozess auch in der Region zu verfolgen, weil natür lich ein solches Projekt auch Unterstützung aus der Region braucht und nur leben und sich entfalten kann, wenn dafür auch vor Ort Akzeptanz vorhanden ist.
Insofern operieren wir in diesem Spannungsverhältnis, dass es sich um ein Projekt mit einer landesweiten und darüber hi nausreichenden Bedeutung handelt, das aber natürlich auch regionale Betroffenheiten beinhaltet. Deshalb ist es, glaube ich, richtig, so einen breiten Beteiligungsprozess anzulegen, wie wir es hier getan haben. Wir haben vor, diesen Prozess gemeinsam mit Ihnen und gemeinsam mit der Region weiter zuführen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 15/1530 (geänderte Fassung). Der An trag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.