Das macht schon deutlich, wie verfehlt diese Subventionspo litik ist, und es macht deutlich, wie notwendig es ist, diese Subventionspolitik jetzt zu verändern. Denn Sie sorgen mit Ihrer Politik dafür, dass die Menschen und vor allem die Wirt schaft in Baden-Württemberg in der Zukunft entweder zu viel oder zu wenig Strom haben, dass aber niemals Bedarfsgerech tigkeit hergestellt wird. Die Antworten darauf haben wir in Ih rer Regierungserklärung völlig vermisst.
Herr Minister Untersteller, wir begrüßen, dass Sie sich für das Pumpspeicherkraftwerk in Atdorf einsetzen. Aber sonst ist vom Ministerpräsidenten recht wenig, zumindest nichts Kon kretes, zum Thema Speicherung zu hören gewesen – außer Allgemeinplätzen.
Wir unterstützen daher alle sinnvollen... Maßnahmen, mit denen der Netzausbau vonseiten der Bundesregierung beschleunigt werden soll.
Ja, die Bundesregierung soll handeln. Aber Sie helfen ja nicht da, wo Sie Möglichkeiten haben. Sie haben auch keinen Plan für einen Netzausbau.
wenn Sie gleichzeitig keinen Plan haben und Sie dann, wenn die Bundesregierung etwas vorlegt, dies im Bundesrat blo ckieren. Das ist Ihre Politik.
Es fällt Ihnen nichts zum Thema Biomasse ein. Der Anteil der Biomasse wird in Baden-Württemberg zurückgefahren. Statt Innovation im Bereich Biomasse fällt Ihnen, meine Damen und Herren, nur ein Grünlandumbruchverbot ein. Das ist Ih re Politik.
Minister Untersteller hat in der letzten Woche beim Handwerk erklärt: „Das mit dem CO2 ist kein großes Problem. Wir stre ben an, 2020 45 % der Energieversorgung aus fossilen Ener gieträgern zu bestreiten.
Das Problem mit dem Klimawandel, das Zwei-Grad-Ziel, ist zwar schon wichtig, aber das lösen wir langfristig.“
Da war vor wenigen Monaten noch anderes zu hören. Da war immer zu hören, wie vordringlich das Problem des Klimawan dels sei,
Jetzt plötzlich, da Sie nur die Energiewende im Auge haben und möglichst rasch aus der Nutzung der Kernkraft ausstei gen wollen,
Bisher haben Sie erklärt, bei der Bekämpfung des Klimawan dels hätten Sie keine Zeit zu verlieren. Sie haben Ihre Klima schutzziele aufgegeben, meine Damen und Herren.
Wir wollten die CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 30 % absenken. Eine Ihrer ersten Amtshandlungen war, die ses Ziel auf 25 % zu reduzieren. Das ist eine Tatsache.
Das hat Minister Untersteller in diesem Landtag erklärt. Wenn Sie es nicht glauben, lesen Sie es im Protokoll nach, meine Damen und Herren.
Dann sind wir bei Ihrem Topthema: Windenergie. Das ist das Thema, das alles abdeckt und Ihnen sozusagen das Alibi da für bietet, in anderen Bereichen Fehlanzeige zu melden.
Wir sind mit Ihnen in der Tendenz völlig einig. Der Windat las wurde ja von der alten Landesregierung vorgelegt, und auch wir hatten das Landesplanungsgesetz verändert mit dem Ziel, dass in Baden-Württemberg mehr Windenergie zugelas sen werden soll.