Deshalb gibt es da einen Widerspruch, den wir aufzulösen ver suchen. Das geht nicht von heute auf morgen – völlig klar –, und deshalb ist da auch gar keine Panik angesagt. Im nächs ten Schuljahr starten 40 oder 41 Gemeinschaftsschulen. 41! Da kann man nicht davon sprechen, da breche das ganze Bil dungssystem zusammen.
Im Herbst werden dann andere, neue Schulen ihr Interesse be kunden. Dann wird man schauen: Haben sie sich gut vorbe reitet? Sind sie weiterqualifiziert? Haben sie ein Konzept?
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Haben Sie Ihren Regionalisierungsplan vorher schon bekannt gege ben?)
Was Sie nicht verstehen, ist Folgendes: Sie kennen Politik nur als Politik par ordre du mufti. Da soll jemand festlegen – –
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Stichwort Gemeinschaftsschu le! – Zuruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Stichwort Gemein schaftsschule! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sie sind Warminski-Leitheußer! – Gegenruf der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sehr gut, Herr Kern!)
Der Punkt ist: Dieser neue Schultyp, diese neue Pädagogik Gemeinschaftsschule lässt sich nicht par ordre du mufti ver ordnen
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das machen Sie aber! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sie wol len doch einen Plan machen! Das verstehe ich irgend wie nicht!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist die Wahl möglichkeit! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Politik des Gehörtwerdens! – Zuruf der Abg. Sabine Kurtz CDU)
Entschuldigung, Herr Röhm: Sie haben das, was Sie ma chen, nämlich Lehramt, einmal studiert. Sie haben aber nie individuelles Fördern gelernt.
Sie können Gemeinschaftsschule gar nicht. Sie können das nicht – wie auch ich nicht. Deshalb muss man sich dafür qua lifizieren. Deshalb muss man das beantragen. Das ist ein schwieriger Weg, aber andere Länder haben das schon ge macht. Die CDU in Schleswig-Holstein hat das übrigens auch gemacht: Gemeinschaftsschule per Antrag. Der FDP-Bil dungsminister war kürzlich da und hat gesagt: „Ein wunder bares Angebot. Habt doch nicht so viel Fracksausen hier in Baden-Württemberg!“ Das ist das, was passiert.
Deshalb war es auch richtig, zu sagen: „Jede Schule bekommt das, was sie braucht.“ Denn das haben Sie in der Vergangen heit nicht hergestellt.
Trotz der exzellenten Lehrer-Schüler-Relation gab es in vie len Fällen einen Mangel und Unterrichtsausfall, dass es die Haut anregt. Das muss man in Ordnung bringen.
Das ist handwerkliche Arbeit. Das geht aber auch nicht per Knopfdruck, sondern da muss man sich richtig hineinknien. Da muss man auch die Systeme ändern. Deshalb ist es richtig – ich hoffe, Sie stimmen dem zu –, dass die Ressourcenver teilung Stück um Stück dezentralisiert wird, weil man vor Ort am besten weiß, was man braucht. Bisher schickt ein Perso nalreferent im Regierungspräsidium eben die, die er hat. Die ses System umzustellen haben wir uns vorgenommen. Daran sollten Sie sich eigentlich beteiligen,
Das Ende der Redezeit ist erreicht. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Wir machen bis zum Ende der Tagesordnung, Herr Kollege Zimmermann. Um das zu ändern, müssten die Fraktionen übereinkommen, etwas abzusetzen. Ich habe gehört, dass die CDU-Fraktion dazu nicht bereit ist. Also ziehen wir die Ta gesordnung durch.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU – Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Drucksache 15/1650
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Allgemeine Ausspra che hat das Präsidium eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen, insbesondere lieber Kollege Zimmermann! Heute wird noch ein sehr wichtiger Punkt behandelt, nämlich die zweite Lesung dieses Gesetzentwurfs.
An der weltweiten Finanzkrise ist auch mit schuld, dass die Staaten zum Teil weit über ihre Verhältnisse leben und gelebt haben und Schulden machen. Das gilt für alle Staaten, in der Vergangenheit auch für uns in Baden-Württemberg. Interes sant ist, dass die Neuverschuldung aller EU-Staaten vor zwei Jahren höher war als das Volumen der Bankenrettungsschir me, die damals beschlossen worden sind. Über sie fand zu Recht eine breite Diskussion statt, während man über die Ver schuldung kaum spricht.
In Baden-Württemberg wurde bereits vor 20 Jahren unter der Regierung von Erwin Teufel ein Paradigmenwechsel einge leitet und die jährliche Neuverschuldung schrittweise gesenkt. Es wurden massive Einsparungen vorgenommen. Es wurden auch strukturelle Einsparungen vorgenommen, auch wenn Sie von der Regierung und von den Regierungsfraktionen immer das Gegenteil behaupten: Wir haben in den Regierungspräsi dien vor der Verwaltungsreform die Zahl der Personalstellen um ein Drittel gesenkt, wir haben in den Ministerien die Zahl der Personalstellen um 15 % gesenkt, wir haben den Beam ten das Urlaubsgeld gestrichen, das Weihnachtsgeld gekürzt, die 41-Stunden-Woche eingeführt, wir haben die Verwaltungs reform durchgeführt – alles strukturelle Maßnahmen, die den Landeshaushalt heute jährlich mit über einer halben Milliar de Euro entlasten.
Zusätzlich haben wir einen Versorgungsfonds eingeführt, um die Pensionsverpflichtungen der Zukunft besser bewältigen zu können.
Als der Doppelhaushalt 2007/2008 hier im Landtag beraten wurde, haben wir, obwohl damals eine Deckungslücke von 3 Milliarden € bestand, gesagt: Wir führen eine einzelgesetz liche Schuldenbremse ein, indem wir die Landeshaushaltsord nung in § 18 ergänzen.
Als dann im Dezember 2007 über den Ersten Nachtragshaus halt 2007/2008 im Landtag beraten wurde, hat sich gezeigt, dass aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung und der Tatsache, dass die Einsparungen tatsächlich gewirkt haben, bereits 2008 ein Haushalt ohne Aufnahme neuer Schulden vor gelegt werden konnte. Man hat die Landeshaushaltsordnung restriktiver, also schärfer, und eingeschränkter gefasst und die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung verschärft.
Dann kam die Föderalismuskommission II, an der auch Sie, Herr Ministerpräsident Kretschmann, und Sie, Herr Drexler, mitgewirkt haben. Der Grundsatz war: Es sollen keine neuen