(Abg. Karl Zimmermann CDU: Jetzt verwendet sie den Begriff des früheren Ministerpräsidenten! Das garantiere ich Ihnen!)
Ich danke Ihnen, Frau Kurtz, dass Sie mir die Zwischenfrage erlauben. – Sie haben ja vor hin schon Zeitungsartikel zitieren wollen. Meine Frage: Wo haben Sie gelesen, dass der Ministerpräsident davon gespro chen hat, dass Grundschulen im ländlichen Raum geschlos sen werden sollen?
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: „Kleine Schu len“, hat sie gesagt! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Kleine Schulen!)
Ich habe jetzt die Zitate, die Zei tungsartikel nicht vorliegen. Er hat gesagt: Wir müssen hohe Standards setzen, wenn wir Schulen aufrechterhalten wollen.
Er hat gesagt: „Wir müssen kleine Schulen schließen.“ Er hat – das stimmt – das Prinzip der CDU „Kurze Beine, kurze We ge“ zitiert.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: „Prinzip der CDU“! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Sie hat den Satz ver mieden! – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE)
Ich habe das früher nie von ihm gehört. Ich glaube nicht, dass Sie an diesem Prinzip festhalten wollen. Aus meinem Wahl kreis – das muss ich Ihnen sagen – höre ich mittlerweile an deres.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Bravo! So ist es! Jawohl! – Abg. Sandra Boser GRÜNE: Nachfrage! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sie soll sich setzen! – Glocke der Präsidentin)
Nur noch einmal zum Verständ nis. Meine Frage: Sie können nicht bestätigen, dass der Mi nisterpräsident dies gesagt hat. Sagen Sie dies Ihrer eigenen Erfahrung, dass dies für Sie die Konsequenz wäre?
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er sprach von klei nen Schulen! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das kam im Radio gestern den ganzen Tag!)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Kleine Schulen und berufliche! Bravo, Frau Kurtz! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Fragen Sie doch nachher die Ministerin!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Da ist ja jetzt bei den Beiträgen der Vorrednerin und des Vorredners einiges durcheinandergera ten.
Frau Kollegin Kurtz, als Erstes: Der Ministerpräsident hat ex plizit in der Presse gesagt, dass Grundschulen im Dorf blei ben sollen und nicht geschlossen werden.
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Kleine Schulen aber schon! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das stand nirgends!)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das stand nirgends! – Gegen ruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Keine fal schen Sachen verbreiten hier!)
und auch nicht den Tatsachen entspricht. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Ihre Frage war: Wo kommt denn die
se Zahl von 11 600 Lehrerstellen eigentlich her? Es gibt be kanntermaßen eine mittelfristige Finanzplanung. Es gibt eine mittelfristige Finanzplanung der ehemaligen CDU-FDP/DVPLandesregierung. Über mittelfristige Finanzplanungen wird im Landtag nicht abgestimmt, Herr Kern, sondern sie werden nur zur Kenntnis gegeben. In dieser mittelfristigen Finanzpla nung sind 8 055 Deputate als wegfallend in den Jahren 2014 bis 2018 enthalten.
Bereits Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ha ben also vorgehabt, diese Deputate, diese Stellen zu streichen.
Der Grund dafür ist – Sie haben es gesagt –, dass wir eine de mografische Entwicklung haben. Von 2003 bis 2020 geht die Zahl der Schülerinnen und Schüler ungefähr um 300 000, al so um 25 %, zurück. Bislang ist allerdings die Zahl der Lehrer stellen nicht zurückgegangen, sondern sie ist in dem Zeitraum von 2003 bis heute um 6 000 Stellen angewachsen. Das heißt, wir haben eine Entwicklung, die geht so:
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das war zum Se gen aller Beteiligten! – Abg. Sabine Kurtz CDU: Ist das eine Vorlesung? – Abg. Volker Schebesta CDU meldet sich. – Glocke der Präsidentin)
nein, jetzt nicht, weil ich noch nicht einmal drei Sätze aus führen konnte –, die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer steigt. Das, was dazwischen ist, ist die sogenannte demografische Rendite, meine Damen und Herren.
Es gibt nicht nur das Problem, dass Sie in der Mifrifi über 8 000 Stellen mit einem k.w.-Vermerk versehen haben, son dern die ehemalige Landesregierung hat, wie Ihnen bekannt ist, eine Qualitätsoffensive Bildung auf den Weg gebracht. Diese Qualitätsoffensive Bildung
ist bis zum Jahr 2012 finanziert, aber nicht länger. Wie in vie len anderen Bereichen haben Sie auch in diesem Fall nach dem Motto gehandelt: Schauen wir einmal, dann sehen wir schon.
Sie haben kein Konzept und keine Planung gehabt, wie Sie in Zukunft diese Qualitätsoffensive Bildung finanzieren wollen, meine Damen und Herren.