Frau Staatsrätin, nur noch einmal zur Klärung, damit wir nicht von zwei verschiedenen Dingen sprechen: Natürlich waren die Projektpartner bei der Vorlage der Varianten eingebunden. Aber jetzt frage ich Sie, weil der Herr Minister nicht ans Rednerpult getreten ist, noch einmal:
Waren die Projektpartner bei der Erstellung dieser von mir ge nannten Gutachten, bei der Erstellung der Rahmenbedingun gen eingebunden, und sind die Projektpartner über die Ergeb nisse aller Gutachten zu dem Zeitpunkt, als sie vorgelegt wur den, umfassend informiert worden?
Das weiß ich nicht. Ich weiß, dass die Projektpart ner all dem, was dort gesprochen wurde, so, wie es vorgelegt wurde, mit allen Implikationen zugestimmt haben. Ich gehe
Frau Staatsrätin, wären Sie bereit, uns das schriftlich mitzuteilen, und könnten Sie uns dann bit te noch erklären, warum unsere sehr konkret gestellte Frage in dem Antrag des Abg. Kunzmann, Drucksache 15/1728, ob es solche Vorbereitungen, Planungen gibt, falsch beantwortet wurde?
Es ist nach meiner Kenntnis nichts falsch beant wortet worden. Ich werde das mit dem Verkehrsministerium gern klären.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir von der FDP/ DVP-Landtagsfraktion haben immer betont, dass wir den Fil derdialog als solchen für gut halten und begrüßen. Wir wol len uns auch an dieser Stelle bei denjenigen, die sich hierbei ehrenamtlich engagiert und viel Zeit genommen haben, für ih re Teilnahme ausdrücklich bedanken.
Ich bin Herrn Schmiedel ausdrücklich dankbar, dass er noch einmal bestätigt hat, dass man bei der Variante, die man jetzt entwickelt hat, was den Flughafenbahnhof anbelangt, nicht grundsätzlich sagt: „Egal, was wird, der Kostendeckel bleibt.“ Vielmehr müssen wir mit den Projektpartnern darüber spre chen – das halte ich für wichtig – und dafür sorgen, dass man in dieser Diskussion bleibt.
Ich bin Ihnen auch dankbar, dass man das Thema der Trassen sicherung entlang der Autobahn ebenfalls im Auge behält, um Perspektiven für die nächsten Jahrzehnte zu haben.
Ich glaube, diese Direktanbindung der Gäubahn an den Flug hafen hat zwei große Vorteile. Denken wir zum einen an Men
schen mit Behinderungen oder an Menschen, die aufgrund ih res Alters bewegungseingeschränkt oder gehbehindert sind, und denken wir zum anderen an Familien mit Kindern. Wenn all diese Menschen jedes Mal in Vaihingen umsteigen müss ten, wäre dies sicherlich nicht im Sinne dessen, was notwen dig ist.
Zum Thema Mischverkehr sollten wir versuchen, die hierzu bestehenden Ängste, meine ich, ein Stück weit zu nehmen. Drei Viertel der Strecken im gesamten S-Bahn-Netz werden durch Mischverkehre genutzt. Teilweise – etwa auf der Remstaltrasse – haben wir sogar auch Güterverkehr; dies wird auf der Gäubahntrasse nicht der Fall sein.
Frau Kollegin Sitzmann muss ich dahin gehend korrigieren – sie ist offenbar gerade nicht im Saal; vielleicht hört sie mir von draußen zu –, dass die Bürgerbeteiligung ja bereits im Rahmen des förmlichen Verfahrens durchgeführt wurde. Es ist also nicht so, dass man die Bürger überhaupt nicht mitge nommen hätte. Vielmehr hat es ein förmliches Verfahren ge geben.
Frau Sitzmann, ich danke Ihnen ausdrücklich für den Hinweis, dass auch die Fraktion GRÜNE anerkennt, dass geltende Ver träge bestehen,
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Das ist nichts Neu es, Herr Kollege! Das haben wir schon immer ge sagt!)
und ich danke dafür, dass die Grünen auch anerkennen, dass man bei dieser Variante, die zum Flughafen führt, entspre chend verbessert.
Aber das Gutachten zum Gäubahn-Kehrtunnel, das wir kri tisiert haben, wird natürlich nicht besser, wenn dabei auf alte Gutachten verwiesen wird.
Dieses Gutachten war, auf Schwäbisch gesagt, kropfunnötig, weil es sich auf eine Variante bezog, die gar nicht weiterzu verfolgen war.
Zu Frau Staatsrätin Erler möchte ich noch Folgendes sagen: Wir haben nicht gesagt, die Frau Staatsrätin sei dilettantisch oder naiv, sondern wir haben gesagt, dass die Organisation des Verfahrens alles andere als glücklich gelaufen ist. Wenn Sie uns eingeladen hätten, dann wären wir – das sage ich Ih nen – zu diesem Dialog wahrscheinlich auch gekommen. Aber wir haben keine Einladung bekommen – andernfalls wären wir sicherlich gekommen.
Wenn man die Bürgerbeteiligung so stark betont, dann frage ich mich: Warum wurde dies denn im Zuge der Änderung des Landesplanungsgesetzes nicht auch definiert?
Zur Organisation kann ich nur sagen: Wer schon beim ersten Knopfloch falsch anfängt, der kommt beim Zuknöpfen nicht mehr in die richtige Reihe.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Sehr gu tes Beispiel!)
Das gilt auch für den Filderdialog. Wenn man nämlich diese Trassen der Gäubahn ganz bewusst hätte mitdiskutieren wol len, dann hätte man nicht nur die Menschen aus LeinfeldenEchterdingen in den Dialog aufnehmen dürfen, sondern man hätte auch die Menschen entlang der Gäubahnstrecke aufneh men sollen.
Ich glaube, es ist auch wichtig, darzustellen, dass für den Pro jektpartner Bahn die Direktanbindung sehr wichtig ist, auch um die Wirtschaftlichkeit der Gäubahn und des von uns nun geplanten Ausbaus bis Singen zu gewährleisten. Dazu werden als Fahrgäste eben auch die Menschen gebraucht, die vom Flughafen oder von der Messe aus kommen. Es ist daher, mei ne ich, wichtig, auf diesen Aspekt noch einmal hinzuweisen.
Der Herr Verkehrsminister hatte im vergangenen August Be such vom Regierungsrat des angrenzenden Schweizer Kan tons, und dieser hat dabei noch einmal darauf hingewiesen, dass wir den Staatsvertrag von Lugano einzuhalten haben. Wir sind gehalten, dies zu tun. Die Schweizer sind dabei schon et was weiter als wir. Es ist daher wichtig, dass wir diese Direkt anbindung jetzt auch wirklich vorsehen.
Die Projektpartner stehen bereit; dafür bin ich ausdrücklich dankbar. Was ich allerdings vermisst habe, war ein klares Statement der Landesregierung dazu, wie man sich am Frei tag verhalten will. Hierzu habe ich kein klares Statement von der Landesregierung gehört. Aber ich gehe davon aus, dass das Positive überwiegen wird. Die Projektpartner stehen für Gespräche, etwa zum Lärmschutz, bereit; es geht dabei um die Menschen in Leinfelden-Echterdingen, und es geht um die Menschen in Baden-Württemberg. Ich bin, was den Flugha fenbahnhof anbelangt, zuversichtlich.