Es trifft nicht zu, dass nicht alle diese Varianten genau in der Form, wie sie eingebracht wurden, in der Planung dieses Di alogs mit den Projektpartnern abgesprochen gewesen wären. Das trifft einfach nicht zu. Das ist eine systematische Fehlin formation. Ich will Ihnen auch meine Einschätzung geben: Ich glaube, etliche der Projektpartner haben in der Vorbereitung darüber nachgedacht, ob man nicht doch unter Umständen
ich will das nicht vertiefen –, wenn es im Rahmen von Finanzierungsmöglichkeiten eine sinnvollere Lösung gäbe. Denn viele haben auch Zweifel an der jetzigen Lösung.
Es ist wahr, dass in dem jetzigen Prozess die Projektpartner außer der Bahn großenteils wieder zurückgewichen sind. Das ist auch in Ordnung. Ich finde es ein wenig schade, aber so ist es gelaufen. Alle gemeinsam haben diese Varianten verabre det, und die Bahn und der Verkehrsminister haben die Grund lagen sehr sauber erarbeitet. Eine Vortäuschung, dass die Pro jektpartner dies nicht in dieser Formulierung bewusst unter schrieben hätten, ist einfach nicht korrekt. So etwas zu be haupten ist politisch unfair und irreführend.
Jetzt noch eine Sache zu diesem verunglückten Ablauf. Dann nehme ich gern Fragen entgegen, wenn Sie sie noch stellen möchten. Ich als Staatsrätin habe immer gesehen, dass der Ter min an diesem Freitag vor Pfingsten natürlich völlig abstrus war.
Aufgrund der vielen politischen Zwänge von außen war je doch ein eigentlich künstlicher Zeitdruck aufgebaut worden. Das Verfahren selbst hätte nie länger dauern müssen, aber dass es so früh starten musste, das habe ich kritisiert und ange mahnt, dies zu überdenken. Aber alle Projektpartner aus dem Land waren der Ansicht, dieser Termin sei aus vielen politi schen Gründen – nicht internen Gründen – nötig.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Zum Bei spiel? – Abg. Peter Hauk CDU: Sie haben doch Zeit gehabt von Februar bis Mai!)
Nein, wir hatten keine Zeit; es waren sehr komplizierte Vor bereitungen. Sonst wäre das nicht so gelaufen.
Was ist passiert, meine Damen und Herren? Das hat sich um eine Woche verzögert. Welche Verzögerungen haben wir bei der Bahn, bei anderen Projekten, an vielen Stellen im Land?
Noch etwas: Wir haben gesagt, wir möchten, wenn möglich, 80 Personen haben. Die waren nicht leicht zu finden. Ein Bür gerbeteiligungsverfahren – das ist noch einmal Grundkurs – ist nicht der Marktplatz von Appenzell.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Danke für Ihre Belehrung! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Ihre Belehrungen sind kein Dialog!)
Ich habe nichts gegen Appenzell, aber wir sind hier nicht in der Schweiz. Wir machen Bürgerbeteiligung, und zwar nicht auf dem Marktplatz von Appenzell. Das ist wieder Grundkurs.
Noch etwas: Das Schlimmste an diesem ganzen Verfahren und das Enttäuschende in puncto Demokratieverständnis war für mich, dass ein veritabler Oberbürgermeister, für den wir jetzt sehr viel erreicht haben – nämlich dass seine Trasse im Ge spräch bleibt, der Lärmschutz für seine Bürger sehr ernst ge nommen wird, der Verkehrsknoten dort oben besser wird –,
in seinem Amtsblatt – ich bitte Sie! – seine Bürger dazu auf ruft, nicht an einem Bürgerbeteiligungsverfahren teilzuneh men, so,
als ob sie sich in eine Spielhölle begeben würden und als ob diese erwachsenen Menschen – mündige Bürger! – davor ge schützt werden müssten, sich freiwillig in ein Verfahren hin einzubegeben.
Die Bürger waren klug genug, trotzdem mehrheitlich teilzu nehmen. Ich halte diesen Aufruf für einen Skandal.
Unter dem Strich werden wir in ein, zwei oder auch fünf Jah ren sehen: Es war ein Meilenstein dazu, wie Bürgerbeteili gungsverfahren erfolgreich sein können.
Wir werden sie besser machen – alle miteinander. Auch Sie werden die Bürgerbeteiligung, nehme ich an, unterstützen. Wir werden daraus gelernt haben. Wir werden dieses Projekt weitertreiben. Es wird dem Stuttgart-21-Projekt sehr genutzt haben, dass es dort oben eine bessere Verkehrsführung und bessere Lösungen gibt. Deshalb war dieser Dialog, den Sie so hämisch behandeln, wie Sie das gern tun, ein echter Erfolg – mit Hindernissen und Schwierigkeiten. Das ist die ehrliche Bewertung.
Verehrte Frau Staatsrätin, herzlichen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Sie haben die zweite Variante, die am Samstag beim Filderdialog zur Abstimmung stand, dargelegt und auch angedeutet – zu mindest konnte man es so verstehen –, dass Sie diese Varian te einschließlich des Lärmschutzes in Leinfelden jetzt ernst haft weiterverfolgen wollen.
Über Wochen und Monate hinweg hat die Landesregierung immer wieder auf den Kostendeckel abgehoben. Diese Vari ante – so, wie Sie sie jetzt dargestellt haben – kostet ja erheb lich mehr Geld als die Antragstrasse –
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Woher weiß man denn das? Das muss man erst untersuchen! Das weiß doch kein Mensch!)
etwa 100 Millionen €. Jetzt wollte ich fragen: Würden Sie die se Trasse auch dann verfolgen, wenn damit der Kostendeckel nicht mehr eingehalten werden könnte?
Nur kurz der Hinweis: Der Kostendeckel gilt aus unserer Sicht. Es hat auch noch niemand plausibel dargelegt – wir warten gespannt auf die Berechnungen –, dass ein Bau werk, das wesentlich weniger in die Tiefe geht und wesent lich weniger bauliche Verwerfungen erzeugt,
so viel teurer sein würde. Wir gehen davon aus, dass es durch aus plausibel ist, dass das Ganze im Rahmen des Kostende ckels zu gestalten wäre.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Walter Heiler SPD: Blattschuss! – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU)