Was das Thema Geschäftsordnung angeht: Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode einen Probelauf beschlossen und durchgeführt, mit dem verschiedene Instrumente einge führt wurden, die der Belebung des parlamentarischen Pro zesses dienen sollten und die auch die tägliche Arbeit hier im Parlament für uns als Abgeordnete, als Kontrolleure der Re gierung, aber eben auch für die Öffentlichkeit besser, transpa renter und lebendiger machen sollten.
Ich denke, dass wir – Kollege Sckerl hat es bereits ausgeführt – bei den überwiegenden Fragen, bei denen wir uns anfangs
nicht immer einig waren, zu diskursiven, aber zu sehr guten Ergebnissen gekommen sind. Wir haben u. a. das Thema „Selbstbefassungsrecht der Ausschüsse“, die Frage der Öf fentlichkeit bzw. Nichtöffentlichkeit der Ausschüsse, obwohl wir da nicht einer Meinung waren, zu einem sinnvollen Er gebnis geführt.
Wir haben ferner auch die Details, die – Kollege Schebesta hat es schon angeführt – in der Vergangenheit als Instrument nicht genügend genutzt wurden, wie die Zwischenbemerkung/ Kurzintervention, noch besser nutzbar zu machen versucht, auch hinsichtlich der Abgrenzung zur Zwischenfrage. Wir ha ben da Regelungen gefunden, die es, denke ich, auch möglich machen, zukünftig, was die Zwischenfrage angeht, hier vorn tatsächlich großzügiger zu sein und nicht auf das Ende der Re dezeit zu verweisen und damit nicht zuzulassen, dass die Zwi schenfrage zu dem wird, was sie eigentlich ist, nämlich ein Instrument zur Belebung des parlamentarischen Diskurses.
Wenn wir jetzt auf den einzig streitigen Punkt kommen, dann sehe ich das exakt gleich wie Kollege Sckerl von den Grünen: Wir haben bei dem Instrument der Regierungsbefragung de finitiv eine starke Verbesserung der Situation für das Parla ment und für uns Abgeordnete.
Wenn Sie sich – jetzt werden wir ein bisschen historisch – er innern, wann und wie diese Regierungsbefragung in die Ge schäftsordnung gelangte, dann wird vielen sicherlich noch ein mit großem Unwillen agierender ehemaliger Ministerpräsi dent Oettinger in Erinnerung sein, der alles andere als begeis tert war, als sich damals auch die CDU dazu bereit erklärt hat, dieses Instrument der Regierungsbefragung in die Geschäfts ordnung aufzunehmen,
der sich aber, Herr Kollege Schebesta, gleichzeitig ausbedun gen hat – das sollten Sie immer ganz genau noch dazusagen –, dass er sich die erste halbe Stunde hinter einem selbst ge nannten Thema verschanzen konnte.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Das muss keine hal be Stunde sein, wenn das Parlament nicht fragt! Dann ist es in fünf Minuten erledigt!)
In der ersten halben Stunde haben es doch alle Ihre ehemali gen Regierungsmitglieder geschafft, dieses Parlament in den Schlaf zu reden, sodass vom Rest der Regierungsbefragung dann nichts mehr übrig geblieben ist.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: So leicht kann man euch einschläfern!)
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ist es doch ein erheblicher Schritt zur Verbesserung der Situation des Parlaments, wenn wir jetzt 60 Minuten, eine volle Stunde, die Möglichkeit ha ben, die Regierung zu befragen.
Jetzt sind wir einmal ganz ehrlich: Wenn Sie als Interesse die Informationsgewinnung für sich als Abgeordnete,
für uns als Abgeordnete und für die Öffentlichkeit als zentra les Motiv betrachten, dann können Sie überhaupt nichts da gegen haben, dass derjenige, der am Tag darauf – nach Nen nung des Ministers und des Themas – hier steht, Ihnen mög lichst genaue Informationen geben kann.
Was bringt es mir, wenn ein Minister hierher kommt mit zehn oder 15 Aktenvermerken von zwei Seiten Länge, die er Ihnen dann brav vorliest,
und dann, wenn es spannend wird, nämlich wenn es um die Nachfragen geht, sagen muss: „Es tut mir leid, ich muss Ih nen das schriftlich beantworten; denn diese Detailkenntnis liegt mir nicht vor, weil es in meinem Haus ein Abteilungslei ter vielleicht viel besser weiß“?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie in der Ver gangenheit aufgepasst haben – ich spreche von der Zeit bis März 2011 –, ist Ihnen das vielleicht auch aufgefallen: Da hielt ich das immer für ein sehr trauriges Bild, wenn Staatssekre täre oder Minister hier gestanden sind und bereits nach fünf Minuten gesagt haben: „Es tut mir leid, das muss ich Ihnen schriftlich beantworten.“
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich, dass Sie, wenn Sie hier glaubhaft die Interessen der Öf fentlichkeit und des Parlaments vertreten wollen, nicht wegen der Nennung eines Themas die Neuordnung der Geschäfts ordnung ablehnen können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Zu den Tagesordnungspunkten 6 a, b und c ist eigentlich alles gesagt, nur noch nicht von allen, also auch noch nicht von mir.
Bei der Plenarsitzung am Mittwoch, 23. Mai, habe ich zu den Änderungen des Abgeordnetengesetzes praktische Beispiele genannt, die jetzt durch die Anpassung des neuen Gesetzes auch wirklich praktikabel werden. Die Details, die Herr Kol lege Sckerl hier genannt hat, kann ich alle unterstützen. Ich glaube, im Namen aller vier parlamentarischen Geschäftsfüh rer, die Ihnen in neun Sitzungen, meist morgens um acht be
ginnend, sehr konstruktiv einen Vorschlag für das Präsidium und für das Haus gemacht haben, kann ich mit Fug und Recht sagen: Es ist ein echter Fortschritt. Ich sage das auch deshalb, weil ich mich von 1988 bis 1996 – acht Jahre lang – als par lamentarischer Berater auch mit der Geschäftsordnung be schäftigen konnte, zwischenzeitlich in der Regierung Erfah rungen mit der Geschäftsordnung genossen habe und dies – jetzt in der Opposition – in der zweiten Legislaturperiode er lebe. Es ist wirklich ein Fortschritt. All das, was hier im De tail angesprochen worden ist, wurde weitgehend im Konsens, natürlich oft auch in langen Diskussionen, erreicht.
Meine Damen und Herren, wir werden daher dieser Geschäfts ordnung und dem Abgeordnetengesetz zustimmen. Auch dem Untersuchungsausschussgesetz, dessen Änderung letztend lich, wie auch schon dargelegt, Sinn macht, wird die FDP/ DVP-Landtagsfraktion zustimmen.
Zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Präsidiums bezüglich unserer neuen Geschäftsordnung möchte ich noch anmerken, dass wir, wie gesagt, diesen einen Konsens nicht hinbekamen. Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, hier einfach meine ganz persönliche Meinung sagen: Ein Minister oder ein Staatssekretär muss sehr wohl in der Lage sein, ins besondere zu landespolitischen Themen im Parlament spon tan und aktuell Auskunft zu geben – natürlich nicht bis ins De tail.
Selbstverständlich können wir Parlamentarier nicht eine bis ins Detail gehende Antwort erwarten. Man muss als Mitglied einer Regierung die von Parlamentarierinnen und Parlamen tariern zu aktuellen politischen Themen gestellten Fragen je derzeit spontan beantworten können. Das gilt natürlich nicht etwa für die Frage, ob ein Fenster im Staatstheater 1,89 m oder 1,91 m hoch ist. Diese Frage braucht man nicht zu beantwor ten. Denn dafür gibt es andere Möglichkeiten wie beispiels weise parlamentarische Anfragen und die Fragestunde.
Ich bin glücklich darüber, dass man die Fragestunde auf eine Stunde verlängert hat. Denn hier hat man die Möglichkeit, auch relativ kurzfristig – zwei, drei Tage vorher – ein aktuel les Thema zu hinterfragen. Wichtig ist auch: Man kann nach fragen. Alle Kollegen haben die Möglichkeit, bis zu zwei Nachfragen zu stellen. Es ist, glaube ich, wichtig, dass man dieses Instrument noch stärker nutzt.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich an dieser Stelle bei meinen drei Kollegen bedanken, weil wir – ob von der Op position oder von den Regierungsfraktionen – wirklich sehr gute Kompromisse erzielt haben. Das gilt auch für einige heik le Fragen.
Besonders möchte ich mich noch bei demjenigen bedanken – sicherlich auch im Namen von Ihnen allen hier im Haus –, der für uns die Kärrnerarbeit gemacht hat, bei Herrn Ministerial dirigent Finkenbeiner von der Landtagsverwaltung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen in der Allgemeinen Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g.
Ich lasse zuerst in der Zweiten Beratung über den Gesetzent wurf der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Frak tion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Än derung des Abgeordnetengesetzes –, Drucksache 15/1726, ab stimmen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfeh lung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 15/1854. Der Ständige Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zu zustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Arti kel 1 einstimmig zugestimmt.