Ganz allgemein zeigt sich, dass die Höhe der für die Unter richtsversorgung bereitgestellten Mittel, die die Zahl der Leh rereinstellungen bestimmt, weit vom Bestmöglichen entfernt ist. 3 300 rechnerisch frei werdende Lehrerstellen soll es ge ben. Doch wo finden sich diese? Die Regierungsfraktionen von Grün-Rot haben hier die Weichen nicht richtig gestellt. Sie haben eben den Klassenteiler nicht weiter gesenkt, so, wie Sie dies den Wählern versprochen hatten.
um das bevorstehende ganz große Umgraben des Schulwe sens hin zum Lieblingskind Gemeinschaftsschule zu finanzie ren.
Die niedrigen Zahlen zur Einstellung sprechen eine deutliche Sprache. Man muss sich diese Zahl einmal vor Augen führen: Im gesamten Regierungsbezirk Tübingen werden über das Listenverfahren ganze 23 neue Gymnasiallehrer eingestellt.
Dies hat zur Folge, dass Spitzenleute nicht übernommen wer den können. Mir wurde berichtet, dass Sie Referendare mit einer Leistungsziffer 52 nicht einstellen. Das ist nicht nur für die Betroffenen unfassbar, sondern Sie, Frau Kultusministe rin, enthalten unseren Kindern durch Ihre Einstellungspolitik Spitzenpersonal vor. Von ca. 1 900 Referendaren im gymna sialen Bereich übernehmen Sie ca. 600, eine verheerende Quo te für die Schulen und für die Betroffenen in unserem Land. Die anderen Bundesländer reiben sich die Hände.
Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Referendare ist, dass es in nicht unerheblichem Umfang zu Abordnungen kommt. Al lein im Regierungsbezirk Tübingen werden 27 neue Gymna siallehrer an Realschulen zwangsabgeordnet. Wer sich wei gert, wird nicht eingestellt.
An berufliche Schulen werden 18 Gymnasiallehrer zwangs abgeordnet. Wer sich weigert, landet in der Arbeitslosigkeit.
Statt direkt bei den Realschulen oder den beruflichen Schulen die erforderlichen Stellen zu schaffen, setzen Sie durch gym
nasiale Abordnungen auf Provisorien. Ich begrüße diese Schul politik zwar nicht, in Ausnahmefällen halte ich sie aber, zeit lich befristet, für vertretbar.
Was ich aber wirklich skandalös finde, ist, dass Sie angehen de Gymnasiallehrer zwingen, an Gemeinschaftsschulen zu un terrichten,
und zwar zeitlich unbefristet, weil Sie nämlich sonst keine Gymnasiallehrer für diese Schulart finden.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ge nau so ist es!)
20 fertig ausgebildete Gymnasiallehrer bekommen nur dann einen Arbeitsvertrag, wenn sie sich verpflichten, zeitlich un begrenzt an Gemeinschaftsschulen zu unterrichten.
Keiner dieser Referendare konnte zu Beginn seiner Ausbil dung damit rechnen, an einer Gemeinschaftsschule zu unter richten. Sie von Grün-Rot erpressen nun 20 junge Menschen nach ihrer bestandenen Ausbildung.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Widerspruch bei den Grünen und der SPD – Abg. Walter Heiler SPD: Wissen Sie, was Sie hier er zählen? – Unruhe)
Was für ein Vorgehen für eine selbsternannte Bürgerregierung, die im Koalitionsvertrag noch von einer „Schulpolitik von un ten“ gesprochen hat!
(Lebhafte Heiterkeit – Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a.: Das stimmt! – Genau! – Das ist abso lut richtig, Herr Kollege!)
Denn meine Partei war es, die sich vehement dafür eingesetzt hat, dass beim Lehrereinstellungsverfahren die schulbezoge ne Ausschreibung
und Einstellung zum Regelfall wurde, z. B. bei den Gymna sien mit 80 %. Diese vernünftige, weil dezentrale Regelungs weise machen Sie von Grün-Rot jetzt mutwillig kaputt. Die schulbezogenen Stellen machen in diesem Jahr nur noch ei nen kleinen Teil der Stellen aus.
Die aktuelle, zentralistische Lehrerzuteilung von Grün-Rot stellt an Dirigismus und Bevormundung all das weit in den Schatten, was die jetzigen Regierungsfraktionen früher als
Oppositionsfraktionen an der Kultusverwaltung kritisiert ha ben. Ihr Lippenbekenntnis im Koalitionsvertrag – ich zitiere die Passage auf Seite 6: „Gute Schule wächst von unten“ – ist längst der grün-roten Begeisterung gewichen, allen alles vor schreiben zu wollen, was die Regierenden für gut und richtig halten.
sind die betroffenen Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schu len und letztlich auch die Schülerinnen und Schüler in BadenWürttemberg.
Für die Landesregierung erteile ich das Wort der Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Warminski-Leitheußer.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bemühe mich nach dem wirklich sehr emotionalen Vortrag von Herrn Dr. Kern jetzt,
Zunächst möchte ich noch einmal sehr deutlich machen – das habe ich an dieser Stelle schon sehr oft getan –, dass die Gym nasien in Baden-Württemberg eine sehr gute Arbeit leisten. Wir haben in diesem Jahr 1 000 Fünftklässler mehr als im letz ten Jahr; auch das ist ein wichtiges Zeichen. Das heißt, die Nachfrage nach Plätzen an Gymnasien ist da; sie steigt sogar. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Gymnasien gute Arbeit ma chen. Das will auch überhaupt niemand bestreiten.
Unsere Aufgabe ist es, die Gymnasien so auszustatten, dass sie tatsächlich mit qualifizierten Lehrerinnen und Lehrern gut versorgt sind und ihre Arbeit gut machen können.
Ich habe Ihnen bereits in der Debatte zu Tagesordnungs punkt 7 etwas dazu gesagt, welche Strategie wir haben. Im Zusammenhang mit dem aktuellen Tagesordnungspunkt ist jetzt nicht so sehr das Problem, strukturelle Defizite abzubau en. Wir müssen vielmehr vor allem dafür sorgen, dass die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer ausreicht und die Schulen Pla nungssicherheit haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können im kom menden Schuljahr 730 Gymnasiallehrer neu einstellen. Das ist eine stattliche Zahl. Das ist nicht etwa eine Katastrophe, sondern das ist mit Blick auf den Umstand, dass wir nicht ge nau wussten, wie viele Stellen nun, da ein Schülerjahrgang
Ich persönlich war sehr erleichtert, dass wir so viele junge Leute einstellen können. Denn selbstverständlich brauchen wir junge, gut ausgebildete Gymnasiallehrerinnen und -leh rer. Das bestreitet doch niemand.