um die Kinderbetreuung und die frühkindliche Bildung in Ba den-Württemberg auszubauen und zu verbessern.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Außerordentlich familien freundlich!)
Die Alternative wäre gewesen, noch mehr in die Verschuldung zu gehen. Diesen Weg gehen wir nicht. Deshalb sind wir ei nen anderen Weg gegangen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Klaus Herrmann CDU: Keine Wahlgeschen ke verteilen! – Zurufe von der CDU: Sparen! – Un ruhe)
Die Familie profitiert davon – um auf Ihren Zwischenruf ein zugehen – direkt durch eine verbesserte Vereinbarkeit von Fa milie und Beruf.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Linke Tasche, rechte Tasche! – Weitere Zurufe von der CDU – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Lachen bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP – Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist ba re Dialektik!)
Die Wirtschaft profitiert ihrerseits durch ein verbessertes Fach kräfteangebot, und für die Kinder erreichen wir eine deutli che Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung.
Alle Studien sind sich darin einig – ich denke, wir hier im Landtag auch –, dass die frühkindliche Bildung ganz entschei dend ist für die spätere Bildungs- und Berufskarriere. Das ist der Grund, warum wir uns entschlossen haben, diejenigen, die gewinnen – Familien und Wirtschaft –, auch zu einem Beitrag zu verpflichten. Das ist eine Steuererhöhung, die einem kla ren und nachvollziehbaren Zweck dient und die dem Gemein wohl dient. Deshalb habe ich außer einem leisen Grummeln auch keine große Kritik daran gehört.
Allgemein gilt: Diese Landesregierung tritt für einen hand lungsfähigen Staat ein, der die öffentlichen Aufgaben über an gemessene Steuern finanziert. Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten.
Deswegen werden wir hier im Land die Steuerverwaltung per sonell stärken, damit wir auch zu den Steuern kommen, die uns eigentlich zustehen,
und in der Bundespolitik dafür streiten, die Spitzenverdiener und die hohen Privatvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen.
Meine Damen und Herren, ich halte die alte – und alleinige – Gegenüberstellung von „Staat“ und „Privat“ für überholt. Es geht nicht um mehr Staat und weniger Privat oder umgekehrt.
Vielmehr geht es um eine neue Justierung des Verhältnisses von Staat, Markt und Bürgergesellschaft. In diesem Dreiklang von Wettbewerb, Subsidiarität und Solidarität definieren sich aus unserer Sicht Gemeinwohl, wirtschaftliche Prosperität und die Zukunftsfähigkeit einer bürgerlichen Gesellschaft.
Nun noch einige Sätze zum Finanzföderalismus. Herr Oettin ger, Herr Drexler und ich hatten uns ja in der Föderalismus kommission engagiert. Das Land Baden-Württemberg konn te sich hier deutschlandweit und über Parteigrenzen hinweg
Vertrauen und Anerkennung erwerben. Dieses Vertrauen und diese Anerkennung sind von unserer Vorgängerregierung in nerhalb weniger Monate aus durchsichtigen Wahlkampfmo tiven sehr beeinträchtigt worden.
Nun ist es an der Zeit, dass unser Land wieder eine in Inhalt und Ton seriöse und seiner Bedeutung angemessene Rolle
Dies bedeutet Konzepte, dies bedeutet Gespräche, dies bedeu tet Konsenssuche. Dies bedeutet aber auch eine entschlosse ne Reformperspektive, um das ungerechte und anreizfeindli che System zu modernisieren und auf eine neue Grundlage zu stellen –
aber, meine Damen und Herren, mit dem Geist der Koopera tion und nicht mit dem Geist der Konfrontation.
Klagen, wenn sie denn Aussicht auf Erfolg versprechen, sind das letzte und nicht das erste Mittel. So gehen wir die Dinge an.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Es sind schon viele erste Mittel pro biert worden!)
Wir wollen Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen. Wir wollen unser Land zu einer Modellregion des ökologisch ori entierten Wirtschaftens und „guter Arbeit“ machen.
Wir wollen nachhaltiges Haushalten praktizieren, die Netto nullverschuldung schnellstmöglich realisieren
Wo es Freiheit gibt, da wird es immer auch Ungleichheit ge ben. Deshalb muss eine Gesellschaft aber auch alles dafür tun, um Chancengerechtigkeit zu schaffen.
All dies zu ermöglichen und zu fördern, das betrachte ich als Auftrag der neuen Regierung. Den Stillstand zu durchbrechen, dafür wurden wir gewählt.
Wir werden diese Aufgabe besonnen angehen. Weil wir dabei den Schritt in die Bürgergesellschaft gehen wollen, ist unser Verständnis von nachhaltiger Politik kein Konzept, das dem Land einfach übergestülpt wird. Vielmehr wollen wir die Din ge im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, im Dialog mit den organisierten und nicht organisierten Interessengrup pen in unserem Land vorantreiben.