Wir werden den Orientierungsplan für alle Kindertagesein richtungen verbindlich einführen und gesetzlich verankern.
Auch die Sprachförderung ist für uns ein wichtiges Aufgaben feld in Kitas und Kindergärten. Sprache ist der Schlüssel für Bildungsbeteiligung und gesellschaftliche Teilhabe. Wir set zen auf eine alltagsintegrierte Sprachförderung vom ersten Kindergartentag an und wollen dies so umsetzen.
Den Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung für Kinder unter drei Jahren werden wir ohne Wenn und Aber umsetzen.
Die Landesregierung wird den Kommunen gerade in dieser Frage – aber natürlich nicht nur in dieser Frage – ein verläss licher Partner sein. Ein partnerschaftliches Verhältnis und Re spekt vor der kommunalen Selbstverwaltung gehören zu den Leitlinien unserer Politik.
Bildungsgerechtigkeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen haben für uns höchste Priori tät. Beides wurde unter der CDU-Herrschaft viel zu lange ver nachlässigt und verschleppt.
An den Schulen werden wir einen Bildungsaufbruch ermög lichen. Auch hier geht es mir ganz entschieden darum, die Bil dungschancen von der sozialen Herkunft und dem Einkom men der Eltern zu entkoppeln. Nicht die Kinder müssen sich der Schule anpassen, sondern die Schulen müssen auf die in dividuellen Bedürfnisse, Talente und Fähigkeiten der Kinder eingehen.
Individuelle Förderung und Chancengerechtigkeit sind des wegen die Leitgedanken unserer Bildungspolitik. Dazu wol len wir Innovationen in Form von Modellschulen zulassen,
Gründergeist befördern und die Ideen in den Kommunen vor Ort, bei den Lehrern, Lehrerinnen und der Elternschaft nicht weiter behindern, sondern unterstützen und fördern.
Meine Damen und Herren, die Schülerzahlen werden stark zurückgehen. Das wird natürlich Strukturveränderungen er forderlich machen.
Gerade wenn wir möglichst viele Schulstandorte im ländli chen Raum erhalten wollen, müssen wir unsere Überlegun gen in diese Richtung entwickeln. Auch dies ist ein Grund, weshalb wir Gemeinschaftsschulen mit eigenem pädagogi schem Konzept im Schulgesetz verankern werden.
Wir werden die Ganztagsschule als Lern- und Lebensort aus bauen mit dem Ziel der ganzheitlichen Bildung, der individu ellen Förderung und der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern. Dies flächendeckend im ganzen Land umzusetzen wird ein Schwerpunkt unserer Schulpolitik wer den.
Die Förderung und Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung im vorschulischen Bereich und in der Re gelschule ist für uns ein wichtiges bildungspolitisches Ziel. Wir wollen die Inklusion in Kindergarten und Schule voran bringen.
Auch in der beruflichen Bildung und Ausbildung werden wir versteckte Potenziale aktivieren. Wir wollen dabei die Er kenntnisse und Ergebnisse der Enquetekommission der letz ten Legislaturperiode umsetzen.
Die Gleichstellung des allgemeinen und des beruflichen Bil dungswesens ist für uns dabei vorrangig. Alle Jugendlichen haben das Recht auf eine berufliche Ausbildung mit anerkann tem Berufsabschluss. Dies werden wir u. a. durch eine Syste matisierung der Wege zum Ausbildungsabschluss verwirkli chen.
Das bewährte duale System der Berufsbildung wollen wir stär ken. Wir fordern die Wirtschaft auf, gemeinsam mit uns aktiv zu werden und ein ausreichendes Angebot an Ausbildungs plätzen bereitzustellen und damit gemeinsam der Verantwor tung für die gesicherte Deckung des Fachkräftebedarfs sowie für die soziale Integration der jungen Menschen in die Berufs welt gerecht zu werden.
Baden-Württemberg verfügt über eine vielfältige Hochschul landschaft, die national wie international exzellente Leistun gen hervorgebracht hat. Diesen Schatz werden wir hüten, pfle gen und vermehren.
Der Zugang zu akademischer Bildung darf nicht an finanziel len Hürden scheitern. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf einbringen, um die Studiengebühren in Baden-Württemberg zum Sommersemester 2012 abzuschaf fen.
Wir sind der Meinung, dass Hochschulbildung nicht über Ge bühren, sondern über Steuern zu finanzieren ist, und befür worten insofern entsprechende Maßnahmen, etwa im Bereich des Spitzensteuersatzes.
Meine Damen und Herren, ich komme zum dritten Punkt: Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland guter Arbeit ma chen.
Die Entwicklung des Arbeitsmarkts in der Europäischen Uni on ist in den letzten Jahren leider durch die Zunahme der pre kären, ungesicherten und unterbezahlten Beschäftigung ge kennzeichnet.
Unsere Auffassung ist: Ein Land wie Baden-Württemberg, das gerade in Zeiten einer neuen wirtschaftlichen Dynamik moti vierte und qualifizierte Arbeitskräfte braucht, muss künftig ei nen anderen Weg gehen. Wir wollen daher Baden-Württem berg zum Musterland für gute Arbeit machen – ich erinnere an den Ausspruch von Robert Bosch.
Dazu kann die Politik einen Beitrag leisten, z. B. durch die Festlegung von Mindestlöhnen. Entsprechende Initiativen auf Bundesebene werden wir unterstützen.
Dazu müssen aber auch Wirtschaft und Tarifpartner beitragen. Ich meine, dies können sie, und dies ist auch im wohlverstan denen unternehmerischen Eigeninteresse in einem Industrie land, das bei Qualitätsprodukten im Wettbewerb steht.
Wir wollen, dass alle arbeitenden Menschen – nicht nur die auf den Führungsebenen – einen gerechten Anteil an der wirt schaftlichen Dynamik haben, die unübersehbar und erfreuli cherweise im Gang ist. Wir wollen, dass sie Aufstiegschan cen durch Weiterbildung im beruflichen Alltag nutzen kön nen, dass Leiharbeit in Anstellungen, dass befristete Beschäf tigung in verlässliche Arbeitsverhältnisse übergeht.
Den Auswüchsen bei der Leiharbeit werden wir entschieden entgegentreten. Wer am Band oder hinter der Verkaufstheke nebeneinander steht und arbeitet, muss gleichbehandelt wer den.
Für die Durchsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für glei che Arbeit“ werden wir uns deshalb nach Kräften engagieren – besonders auch für die weiblichen Beschäftigten.
Auch hier, in der Arbeitswelt, ist ein neues Grundverständnis angesagt, auch hier muss der Wechsel beginnen. Wir wollen die Spaltung in gute und prekäre Jobs überwinden; denn das ist nicht nur für die Betroffenen wichtig, es ist auch wichtig für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Wir wollen, dass sich die Akteure des Arbeitsmarkts für die ses Ziel zu einer „Allianz für Fachkräfte“ zusammenfinden, und werden dazu die Initiative ergreifen. Dabei wird es u. a. um die Verringerung der Zahl der Bildungsabbrüche an Schu len und Hochschulen, die Verbreiterung von berufsbegleiten den Weiterbildungsangeboten, die Verbesserung der Verein barkeit von Familie und Beruf, den Abbau von Hemmnissen bei der Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften und die schnellere Anerkennung von im Ausland erworbenen Bil dungsabschlüssen und Qualifikationen gehen.
Dass Frauen weniger verdienen als Männer in vergleichbarer Position und in vergleichbaren Tätigkeiten, ist eine Tatsache. Damit wollen wir uns nicht einfach abfinden. Deshalb ist der Abbau von jeweiligen Einkommensunterschieden zwischen Frauen und Männern ein ausdrückliches Ziel der Landesre gierung.