Protocol of the Session on June 20, 2012

Ich erhebe eine absurde Forderung in der Hoffnung, dass ich dann ein bisschen bekomme. Meine Damen und Herren, für wie blöd halten Sie denn die Richter, mit denen Sie bei der Klage zu tun haben?

(Abg. Winfried Mack CDU: So ist es!)

Wollen Sie denen ernsthaft erzählen: „2 Milliarden € können wir nicht begründen, aber in der Hoffnung auf einen Vergleich fordern wir es halt einmal“? Ist das die Logik, mit der Sie da vor Gericht ziehen wollen? Damit blamieren Sie das Land Ba den-Württemberg; das ist das Einzige, was Sie mit dieser Kla ge erreichen werden.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ihre Rede bla miert das Land!)

Der Aufsichtsrat der EnBW hat in der vergangenen Woche im Zuge der Kapitalerhöhung – und zwar nach Fukushima, nach der Energiewende – einen Ausgabekurs von 30,90 € beschlos sen. Herr Minister, es würde uns interessieren, ob Sie dabei waren und ob Sie dem zugestimmt haben, und, wenn ja, wie Sie dann vor Gericht den Kurswert von 25 € begründen wol len.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU)

Der aktuelle Aktienkurs liegt bei 34 €. Wie wollen Sie da vor Gericht 25 € begründen?

Der Untersuchungsausschuss fand keinerlei Belege für einen überhöhten Preis.

(Lachen bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ja unglaublich! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Partieller Realitätsver lust!)

Die Landesbank Baden-Württemberg sieht in einer Analyse keinerlei Anhaltspunkte für einen überhöhten Preis. Die OEW sehen ebenfalls keine Anzeichen für einen überhöhten Preis, und der Aktienkurs gibt hierfür auch keinerlei Anhaltspunk te. Das Einzige, was Sie mit dieser skurrilen Aktion erreichen, ist, dass Sie erstens einen Anschlag auf das Rating unseres Unternehmens verüben,

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

dass Sie es zweitens schwierig machen, die Investitionen vor zunehmen, die notwendig sind, und dass Sie drittens mit der Arbeitsplatzsicherheit von 20 000 Beschäftigten spielen.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Da müsste der SPD die Schamröte ins Gesicht steigen, wenn es wie hier um Arbeitnehmerinteressen geht.

Viertens frage ich: Wie wollen Sie denn mit diesem Unterneh men die Energiewende bestreiten, wenn Sie so mit ihm um gehen? Sie heucheln auf der einen Seite, die EnBW sei das zentrale Instrument der Energiewende, und auf der anderen Seite machen Sie dieses Unternehmen hinterrücks kaputt.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Ist das Ihre Energiepolitik, meine Damen und Herren?

Sie gehen in Streit mit den Miteigentümern. Sie riskieren ei ne Klage der OEW.

(Zurufe von der SPD: Ja, ja!)

Die OEW haben bereits angekündigt, die einvernehmliche Zu sammenarbeit mit Ihnen aufzukündigen. Sie bringen die Kleinaktionäre gegen sich auf und gegen die Verbände, die Aktien halten. Sie haben einen Scherbenhaufen angerichtet, und zwar innerhalb kürzester Zeit, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Mittlerweile kann man lesen, dass der Finanzminister auch von seinem ursprünglichen Alibi für diese Klage wieder ab rückt. Sie hatten die absurde Behauptung aufgestellt, die EU würde möglicherweise an dieser Stelle ein Beihilfeverfahren einleiten. Am vergangenen Donnerstag erklärten Sie plötzlich, beide Verfahren hätten doch nichts miteinander zu tun. Dilet tantismus plus Täuschung – das ist Ihre Regierungspolitik, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Herr Kollege Schmiedel, Sie haben viel zitiert. Ich kann auch zitieren, etwa aus der „Schwäbischen Zeitung“,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Zitieren Sie doch mal aus den E-Mails!)

die unter der Überschrift „Abenteuerliche Argumentation“ schrieb – ich zitiere –:

Bisher wirkt das Vorgehen in der Sache aber nicht seri ös. Ein Prozess, den man kaum gewinnen kann, verur sacht nur Kosten und Imageschäden. Die Landesregie rung hat hier noch einiges zu erklären.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Erklären Sie mal die E-Mails!)

Der „Mannheimer Morgen“ zieht unter der Überschrift „Di lettantische Fehler“

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ja, die E-Mails!)

Der Widerspruch liegt offen auf dem Tisch. Künftig soll te die Regierung ihre Winkelzüge besser durchdenken.

Darum geht es Ihnen nämlich: um einen Winkelzug. Es ging darum, ein Kampfinstrument gegen die vorherige Landesre gierung und damit gegen die jetzige Opposition zu finden. Das ist der wahre Grund für diese Klage und nichts anderes, mei ne Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Wir haben ein einmaliges Fazit bei dieser Geschichte: Sie ha ben das Parlament und die Öffentlichkeit getäuscht, Sie ha ben das Unternehmen beschädigt, Sie haben die Energiewen de ad absurdum geführt, meine Damen und Herren, und das Land blamiert. Das ist das Fazit dieser Klage.

(Widerspruch bei den Grünen und der SPD)

Ich kann Ihnen, Herr Ministerpräsident, und Ihrer Landesre gierung sagen: Mit dieser Geschichte haben Sie eine Seifen oper geschrieben, und zwar eine schlechte. Ihre Regierung ist

vor einem Jahr bei Hannah Arendt gestartet, und jetzt sind Sie bei Rosamunde Pilcher gelandet. Das ist das Fazit.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP/DVP und der CDU)

Für die Landesregierung spricht der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Schmid.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es eines Be weises bedurft hätte, weshalb Schiedsklagen vertraulich zu behandeln sind, dann ist es durch diese Debatte.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zurufe von der CDU)

Wir haben die Schiedsklage einreichen müssen. Es ist keine Geheimklage, Herr Rülke, sondern es ist der von Ihnen in Ih rer Regierungszeit abgeschlossene Kaufvertrag mit der EdF, der uns dieses Schiedsverfahren auferlegt. Sie haben einen Vertrag unterschrieben, nach dem dieses Land seine Rechte nur im Wege eines Schiedsverfahrens geltend machen kann. Das heißt, wir nehmen jetzt die Rechte wahr, die der Vertrag uns gibt, um den Kaufpreis zu überprüfen.

(Abg. Peter Hauk CDU: Nein, Sie überprüfen ja nicht!)

Das ist nun einmal ein vertrauliches Schiedsverfahren. Sie ha ben aus parteitaktischen Motiven im Zusammenspiel mit der EdF die Vertraulichkeit dieses Schiedsverfahrens gebrochen.

(Beifall bei den Grünen und der SPD)

Wenn etwas dem Unternehmen schadet, dann ist es genau die se Debatte, die Sie seit letztem Donnerstag inszenieren. Wir haben uns zurückgehalten. Uns geht es um eine sachliche Auf klärung des zum 6. Dezember 2010 vereinbarten Kaufpreises.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU)

Sie wollen im Zusammenspiel mit der EdF dieses Schiedsver fahren sabotieren. Das ist das Interesse, das Sie verfolgen.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist der blan ke Hohn! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)

Wenn jemand das Rating und die Arbeitsplätze gefährdet, dann sind Sie es, und Sie tun es über diese Debatte, nicht wir. Diese Landesregierung hat gehandelt, als es um die EnBW ging. Wir haben die Strategie gemeinsam mit den OEW und dem Vorstand beschlossen. Wir haben die Kapitalerhöhung durch dieses Parlament gebracht und über sie entschieden.