(Abg. Peter Hauk CDU: Das Gegenteil ist der Fall! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Das Gegenteil ist der Fall, sonst hätten wir die Debatte gar nicht ver anlasst!)
Manchmal habe ich den Eindruck, Ihnen sind die Interessen der EdF wichtiger als die Interessen des Landes Baden-Würt temberg.
Erstens: Herr Schmiedel, wenn Sie ein Auto kaufen, gehen Sie dann zum Verkäufer und sa gen Sie ihm, dass Sie den Preis, den Sie bezahlen wollen, für sehr niedrig halten?
Zweite Frage: Wissen Sie, was ein Paketzuschlag ist, und wür den Sie mir recht geben, dass es etwas anderes ist, wenn Sie als Bank in einer Anlageempfehlung ein Kursziel nennen, das den Wert einer einzelnen Aktie betrifft, völlig ohne Paketzu schlag, als wenn man einen Paketzuschlag berücksichtigt, und dass man, wenn man einen solchen Zuschlag von 10 % auf 37,50 € annimmt, genau auf einen Kaufpreis von 40 € kommt?
Und drittens: Haben Sie in der Zeitung gelesen, dass die OEW selbst als Großaktionär von einem Wert von 38 bis 42 € für die einzelne Aktie ohne Paketzuschlag ausgegangen sind?
(Beifall bei der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das wird alles überprüft!)
Als Erstes muss ich wiederho len: Diese 37 € hängen sich an einer Put-Option auf, wobei er davon ausgeht, dass diese Absicherung nach unten – – Er er wartet eigentlich nach der Analyse – Sie müssen einmal das ganze Papier lesen – –
Moment! Paketzuschlag ist das nächste Thema. – Zunächst einmal: Was ist die Aktie an sich wert? Auf was können sich Anleger einstellen? Da redet er ja von den wenigen Aktien, die auf dem Markt sind.
Dann führt er aus, dass diese Put-Option als Absicherung nach unten wahrscheinlich auch für die Privaten gilt, nicht nur für den Vertrag zwischen den Großaktionären, sondern dass sich auch die Anleger wahrscheinlich darauf verlassen können, dass dieser Fall nach unten bei 37 € endet. Das spielt aber für uns überhaupt keine Rolle.
Jetzt kommt der Paketzuschlag. Wie kommen Sie denn dar auf, dass ein Paketzuschlag gerechtfertigt ist, Sinn macht für das Land Baden-Württemberg? Welchen Sinn macht denn das? Einen Paketzuschlag zahlt jemand dann, wenn er außer halb des Wertes des Aktienpakets noch einen zusätzlichen Nutzen davon hat, indem er z. B. konsolidieren kann. Womit sollen wir das denn konsolidieren?
Außerdem ist das doch gerade so gestrickt, dass eine über 50-prozentige Mehrheit gar nicht drin ist.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Nicht nur Mehrheits beteiligungen sorgen dafür, dass Sie einen Paketzu schlag erhalten!)
Was ist denn real passiert? In der Finanzausschusssitzung hat uns Ministerpräsident Mappus samt seinem tollen Beraterstab immer erklärt:
„Die Rechnung ist ganz einfach: Wir haben die Aktien, und wir bedienen die Schulden, die wir aufgenommen haben, um die Aktien zu kaufen, aus dem, was uns aus dem Überschuss, aus der Dividende überwiesen wird.“
Was ist in der Zwischenzeit passiert? 400 Millionen € haben wir zusätzlich einbringen müssen. Das ist der Fakt, und da müssten Sie doch aufwachen und sagen:
(Abg. Winfried Mack CDU: Und wie finanzieren Sie es jetzt? Genau so finanzieren Sie es! An der Finan zierung hat sich doch nichts geändert!)
Jetzt schauen wir einmal genauer hin. Jetzt haben wir die Chance, und deshalb sorgen wir dafür, dass das Geld, das dem Land Baden-Württemberg, den Bürgerinnen und Bürgern ge hört, zurückkommt. Wir haben kein Geld zu verschenken, schon gar nicht an die EdF.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Gegenstand der Aktuellen De batte ist die Klage, die die grün-rote Landesregierung einge reicht hat. Diese Aktuelle Debatte scheint den Regierungs fraktionen höchst unangenehm zu sein,
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie haben vielleicht nichts verstan den!)
Ihre Strategie ist durchsichtig: Sie wollen davon ablenken, weil Sie selbst nicht hinter dem Unfug stehen, den Ihre eige ne Regierung da veranstaltet, meine Damen und Herren.
Sie reichen eine Geheimklage ein mit dem Ziel, bei der EnBW wieder auszusteigen, während Sie gleichzeitig dem Parlament und der Öffentlichkeit erzählen, Sie wollten langfristig mit der EnBW arbeiten.
Finanzminister Schmid hat am vergangenen Donnerstag er klärt: „Wir wollen mittelfristig an der EnBW beteiligt blei ben.“ Herr Minister, wir wollen schon gern wissen, was „mit telfristig“ heißt.
Meine Damen und Herren, wir haben auch von Ihnen keiner lei Begründung für einen Aktienwert von rund 25 € gehört. Herr Schmiedel hat seine Brille gezückt und das Kleinge druckte vorgelesen, und er hat dann im Bereich von 37 oder 39 € philosophiert. Meine Damen und Herren, wo kommen denn diese 25 € her, von denen die Rede war? Das ist doch die Logik des orientalischen Basars:
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das Geschäft selbst war die Logik des orientalischen Basars! – Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)
Ich erhebe eine absurde Forderung in der Hoffnung, dass ich dann ein bisschen bekomme. Meine Damen und Herren, für wie blöd halten Sie denn die Richter, mit denen Sie bei der Klage zu tun haben?