Zur Sicherung von Fachkräften und zur Vereinbarkeit von Fa milie, Karriere und Beruf ist der mit den Kommunen verein barte Pakt für Familien mit Kindern ein großer Schritt für das Land, für die Kommunen, für die Arbeitnehmerinnen und Ar beitnehmer und auch für die Unternehmen. Durch die Zusi cherung von Einnahmen haben wir Sicherheit für die Kom munen geschaffen. In diesem Jahr werden 315 Millionen € für die Kleinkindbetreuung zur Verfügung gestellt. Wenn wir das nicht erreicht hätten, wäre der Ausbau der Kleinkindbetreu ung in Baden-Württemberg nicht gelungen; er wäre vor die Hunde gegangen. Das wäre für den Wirtschaftsstandort, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt nicht gut ge wesen. Haken dran! Das haben wir hinbekommen.
Die „Allianz für Fachkräfte“ läuft. Die Partner haben die Ver einbarung unterzeichnet. Es gibt viele Elemente, die wir schon im Haushalt 2012 umsetzen. Wir stärken die betriebliche Bil dung, wir stärken die Weiterbildung. Es ist gut, dass im Haus halt 2012 eine Stärkung der überbetrieblichen Ausbildungs stätten enthalten ist. Das Handwerk ist froh über diesen Schritt. Wir sichern hierdurch Bildung und Innovationskraft bei uns im Land.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das haben wir schon vor zehn Jahren gemacht! Das ist doch kei ne Erfindung von euch! Um Gottes willen! Seit zehn Jahren machen wir das schon!)
durch eine wettbewerbliche Situation zwischen den Instituti onen, die diese Gründerberatung anbieten. Unser Vorschlag der Einführung eines Gutscheins wird in der Form umgesetzt,
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wo kommt der her? – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Von euch nicht!)
dass sich die Förderinstitutionen hierfür bewerben können. Es gab hierzu einen Aufruf. Es gab daraufhin sehr viele Meldun gen von Fördereinrichtungen. Wir sichern hier Qualität und den effizienten Einsatz von den Steuermitteln, die wir zur För derung der Existenzgründerinnen und Existenzgründer ver wenden. Innovation, Wettbewerb und Förderung in einem ha ben wir damit gut hinbekommen. Ich finde, das ist sehr gut gelungen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Seit zehn Jahren gibt es das ifex! So ein Schwachsinn!)
Die Veranstaltung für die Gründerinnen und Gründer am 2. und 3. März war ein sehr großer Erfolg. Sie sehen auch hier: Wir setzen auf neue Formen, die eigentlich sogar mit weniger Aufwand verbunden sind als bisherige Veranstaltungsformen, um Netzwerke zusammenzubringen und die Gründerinnen und Gründer zu fördern.
(Abg. Peter Hauk CDU: Das fällt überhaupt nicht auf! Diese Politik fällt gar nicht auf! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Lesen Sie einmal die Stellungnahmen der Wirtschaft zu dieser Regie rung! Da seht ihr blass aus! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Grundsteuererhöhung als Bei trag zur Wirtschaftsförderung!)
Letzter Punkt: das Tariftreuegesetz. Der Entwurf wurde ges tern vom Kabinett verabschiedet. Wir stärken damit diejeni gen, die kein Lohndumping betreiben, wir stärken diejenigen, die sich tariftreu verhalten. Das sind sehr viele kleine und mit telständische Unternehmen bei uns im Land. Diese sind froh, dass wir, das Land, auch gegenüber den Kommunen die Wett bewerbsbedingungen klarziehen, damit nicht derjenige, der den Tariflohn unterbietet, bei den öffentlichen Vergaben be vorteilt wird. Dieses Tariftreuegesetz stärkt die gute Arbeit im Land, und es stärkt den Mittelstand. Damit ist ein weiterer Schritt gelungen. Haken dran! Der Gesetzentwurf befindet sich jetzt in der Anhörung. Man wird sehen, wie Sie sich da zu verhalten. Aber man sieht daran schon, dass die grün-rote Wirtschaftspolitik einfach funktioniert.
Wir haben ein politisches Programm. Das stellen wir bei Ih nen und den Bürgerinnen und Bürgern zur Debatte. Uns ist völlig klar, dass Sie an unserem Programm in der Sache et was auszusetzen haben. Sie können Ihre Alternativvorschlä ge einbringen. Aber es ist klar: Die Finanz- und auch die Wirt schaftspolitik in diesem Land funktionieren. Das Ministerium und die grün-rote Koalition arbeiten. Ich glaube, das haben wir hier gut dargelegt.
(Abg. Willi Stächele CDU: Oh, jetzt bekommen wir eine Aufklärung! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Abhaken!)
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Es gibt einen Punkt, bei dem Sie zu Recht Kritik üben.
Das ist das Verhalten des früheren Ministerialdirektors Rous ta. Daraus wurden die notwendigen Konsequenzen gezogen:
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Dieter Hillebrand: Ein SPD-Mitglied weniger! – Glocke des Präsidenten)
Aber das, was Sie jetzt alles damit verbinden, das ist nur ein großes Theater. Allein wie Sie es angelegt haben, Herr Kolle ge Rülke – auf Krawall gebürstet –, zeigen Sie sich immer mehr als Don Krawallo. Denn es fehlt Ihnen an Substanz. Ich werde das gleich an ein paar Beispielen belegen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Andre as Deuschle CDU: Angriff ist die beste Verteidigung! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Zumindest sind Sie nicht Don Camillo!)
Herr Kollege Hauk, wenn Sie sagen, das neue Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sei in der Führungsspitze mit zwei Ministerialdirektoren aufgebläht,
dann darf ich Ihnen Folgendes vorrechnen – das ist der Zah lenraum von eins bis zehn, dafür brauchen wir keinen Rech ner; das geht mit den Fingern –: Zu Ihrer Zeit gab es ein Wirt schafts- und ein Finanzministerium, also zwei Minister, zwei Staatssekretäre, zwei Ministerialdirektoren.
Schauen wir einmal, was wir jetzt haben: einen Minister we niger, einen Staatssekretär weniger, zwei Ministerialdirekto ren; zwei Führungspersonen eingespart gegenüber Ihrer Zeit.
Wenn Sie also von „aufgebläht“ sprechen, dann waren die Mi nisterien zu Ihrer Zeit aufgebläht, aber doch nicht zu unserer.
Dann wird gesagt, man wünsche sich wieder so eine Konst ruktion, bei der die Herrschaften Zeit haben, „Grüß Gott“ zu sagen, in der Wirtschaft vorbeizuschauen, die Türklinken zu putzen.
Herr Kollege Rülke, auch ich komme im Land herum. Aber ich habe noch keinen einzigen Unternehmer getroffen, der sich nach der Zeit zurücksehnt, in der Herr Drautz vorbeigekom men ist.
(Heiterkeit und Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das stimmt aber nicht! Ich könnte Ihnen Dutzende von Firmen nen nen! – Glocke des Präsidenten)
Herr Schmiedel, Sie haben gerade noch einmal den ehemaligen Ministerialdirektor Rous ta angesprochen. Ich habe dazu eine kleine Frage. Da stand immerhin die Aufklärungsarbeit der Oppositionsfraktionen im Vordergrund.
Die Äußerungen in Facebook erstrecken sich offenbar über einen längeren Zeitraum. Meine Frage an Sie ist: Wie lange waren Sie denn dort mit Herrn Rousta befreundet?