Jetzt will ich aber etwas dazu sagen, was Sie und vor allem der „Don Krawallo“ da alles hereingerührt haben. Er hat ge sagt, der Minister sei auch für die Schlampereien im Staats ministerium, im Staatstheater zuständig.
Die Verlängerung der Frist, bis das Staatstheater wieder spiel bereit ist, wurde noch zu Ihrer Zeit beschlossen. Die ganze Fehlentwicklung, die Beauftragung, die Stühle, auf denen man unbequem sitzt, das alles ist Ihr Werk.
Das fällt alles in Ihre Zeit. – Jetzt kommen Sie daher und sagen, das müsste aber schon längst wieder abgearbeitet sein. Sie wissen: In dieser Woche gab es eine einvernehmliche Lö sung mit der Stadt, mit dem Theater und mit dem Verwal tungsrat – alles auf gutem Weg.
Dann kommen Sie auch noch mit Korruptionsvorwürfen bei „Schlösser und Gärten“. Das ist ein ganz dicker Hund. Wenn ich es richtig gelesen habe – ich habe es nicht im Detail ver folgt –,
dreht es sich um einen kostenlosen Urlaub, der während Ihrer Regierungszeit stattgefunden hat. Damals war er wohl nur der zuständige Beamte im Staatsministerium. Das ist übrigens derselbe Vorgang wie beim Staatssekretär von Herrn Wulff. Was haben denn wir damit zu tun? Es fällt doch in Ihre Ver antwortung – wenn da jemand Verantwortung trägt. Das ist doch unglaublich.
Jetzt sage ich Ihnen einmal eines: Wer unvoreingenommen die vorherigen Darlegungen von Minister Dr. Schmid beim ersten Tagesordnungspunkt verfolgt hat, der kann nur zu ei nem Ergebnis kommen: Dieser Minister steckt Sie alle in den Sack – alle!
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Lachen bei Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Gestern hat man Sie in den Sack gesteckt! – Zuruf des Abg. Vol ker Schebesta CDU)
Ich sage gleich noch etwas dazu. – Wenn man das einmal unvoreingenommen betrachtet, dann muss man sagen:
In der ganzen Bundesrepublik gibt es kein einziges Bundes land, in dem der Mittelstand die Regierung so liebt wie in Ba den-Württemberg – Nummer 1, erster Platz.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Ja, aber seltsamer weise nicht den Finanz- und Wirtschaftsminister! – Zuruf: Das hat Tradition in Baden-Württemberg!)
Wenn Sie sagen, unsere Finanzpolitik sei konzeptionslos, dann sage ich Ihnen einmal eines: Das war sie unter Ihrer Regie rung. Man darf die Rolle der Ratingagenturen nicht überbe werten, aber sie schauen eben auch darauf. Während Ihrer Re gierungszeit haben wir das AAA verloren. Es ist zurückge kommen.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Diet rich Birk CDU: Jetzt habt ihr es wieder! Aber ihr ver liert es gleich wieder! – Weitere Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Winfried Mack: „Das ist mein Aufschwung“, hat er gesagt!)
Jetzt versuchen Sie, weil wir da Meinungen ausgetauscht ha ben, irgendwie großartige Differenzen herauszuarbeiten. Ich will es einmal so sagen: Über die Frage, wo die Steuerbeam ten am besten platziert sind, wurde in der Föderalismuskom mission zweimal diskutiert.
Wenn über etwas zweimal diskutiert wird, zeigt das schon, dass es nicht ein grundsätzlicher Blödsinn ist. Andernfalls hät te man darüber nicht zweimal diskutiert.
Es gibt also Gründe. Einen Grund will ich hier nur einmal nen nen – auch das fällt in Ihre Regierungszeit –: Bei dem vergeb lichem Versuch, die EDV-Systeme der Länderfinanzverwal tungen zu synchronisieren, wurden Hunderte von Millionen Euro in den Sand gesetzt. Das hat nie geklappt.
Hunderte von Millionen wurden vergeudet und verschwen det. Erst als Bayern dann beauftragt wurde, das Ganze für al le Länder zu machen, hat es geklappt.
Aber wenn Sie heute in ein Finanzamt gehen, dann erfahren Sie, dass diese Software noch immer nicht hundertprozentig funktioniert, weil es unglaublich schwierig ist, diese Systeme der unterschiedlichen Finanzverwaltungen zu synchronisie ren. Das ist ein Gesichtspunkt,
Jetzt gibt es Gegenargumente. Die hat der Finanzminister ge nannt. Das sind die Gegenargumente, die dazu geführt haben, dass das Ganze bisher abgelehnt wurde. Aber jetzt ist es vom Tisch, okay. Das ist auch gar kein Punkt, der jetzt – –
Das ist jetzt vom Tisch, denn das ist kein Punkt, der uns für den nächsten Haushalt zu beschäftigen hat.
Da werden Sie sich wundern, denn Ihre Haushaltsstruktur kommission hat nichts, aber auch gar nichts hinbekommen.