Aber das Vorhandensein von Eiern aus beiden Erzeugungs formen legt erst einmal noch nicht nahe, dass es sich dabei um eine Besonderheit von Bioeiern handelt. Ich muss also die Fra ge „Liegt es am Bio?“ nach bisherigen Erkenntnissen mit Nein beantworten. Wir hoffen allerdings, dass die Behörden in Nie dersachsen und in Nordrhein-Westfalen Erkenntnisse über die Ursachen liefern können.
Auch im Fall von Niedersachsen haben uns die entsprechen den Behörden informiert. Wie schon im Fall von NordrheinWestfalen sind die Warnungen im Internet im entsprechenden Warenverzeichnis eingestellt, und zwar unter „www.lebens mittelwarnung.de“. Dort können die Verbraucherinnen und Verbraucher auch die entsprechenden Codes abfragen, über die wir am Anfang gesprochen hatten, sodass jeder überprü fen kann, ob er oder sie entsprechende Eier gekauft hat.
Allerdings gab es auch im Fall von Niedersachsen eine Char ge, die nach Baden-Württemberg geliefert wurde, bei der das Mindesthaltbarkeitsdatum noch nicht abgelaufen war. Des halb haben wir, das Ministerium, noch einmal öffentlich ge warnt. Auch in diesem Fall sind allerdings die Behörden nach dem Eingang der Nachricht, dass es Lieferungen gab, in die entsprechenden Unternehmen gegangen und haben sicherge stellt, dass keine weiteren Eier in den Handel kommen. Un sere Meldung mit dem entsprechenden Code der Eier ist er folgt, weil im Gegensatz zu allen anderen Fällen das Mindest haltbarkeitsdatum noch nicht abgelaufen war, sodass die Mög lichkeit gesehen wurde, dass noch Eier im Umlauf sind.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass in beiden Fällen die Grenzwerte überschritten waren, aber keine direkte Ge sundheitsgefährdung zu befürchten war. Gleichwohl haben die Grenzwerte ihre Begründung. Denn es könnten durch Ab lagerungen langfristig Gesundheitsschäden entstehen. Des halb haben die Kollegen aus den Ländern zu Recht gewarnt, und wir sind mit unseren Behörden zu Recht eingeschritten.
Herzlichen Dank. – Für die Landesregierung darf ich Frau Staatssekretärin Dr. Splett ans Rednerpult bitten.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ra zavi! Vielen Dank für die beiden Fragen, die allerdings an den falschen Adressaten gerichtet sind. Im Fall eines entsprechen den politischen Konsenses und Beschlusses des Landtags zur Einführung einer Citymaut würde das Land nur die gesetzli che Ermächtigungsgrundlage für deren Erhebung auf Straßen in der Baulast des Landes oder der kommunalen Gebietskör perschaften schaffen. Die konkrete Ausgestaltung insbeson dere zur Erhebungsmethode und zur Höhe der Citymaut wür den die kommunalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Festsetzung der weiteren rechtlichen Rahmenbedingungen wie der Gemeindeordnung oder des Kommunalabgabengesetzes vorzunehmen haben.
Frau Staatssekretärin, diese Ant wort habe ich erwartet. Aber wenn der Minister einen solchen Vorschlag macht, dann muss er wissen, was er vorschlägt, wel che Auswirkungen das auf Stuttgart hat und wie er sich die Citymaut vorstellt. Ich bin mit der Antwort also überhaupt nicht einverstanden.
Sonst würde das ja bedeuten, dass sich das Ministerium und der Minister keine konkreten Gedanken gemacht haben, son dern er einfach nur einen Ballon hat starten lassen.
Aber ich möchte weiter nachfragen. Denn wer für eine City maut ist, muss auch beispielsweise die folgende Frage beant worten können: Welche Vorteile hat eine Citymaut denn aus Ihrer Sicht gegenüber intelligenten Verkehrsleitsystemen?
Wenn ich auch die erste Anmerkung als Frage werte, dann komme ich noch einmal auf die Frage nach der Höhe einer möglichen Citymaut zurück und möchte dazu feststellen, dass Verkehrsminister Winfried Hermann keine Höhe einer Citymaut für Stuttgart genannt oder gar festgelegt hat. Er hat nur geäußert – das ist durchaus nachvollziehbar –, dass die Höhe einer solchen Maut auch im Zusammenhang mit den Kosten für entsprechende ÖPNVFahrten betrachtet werden muss.
Die Höhe muss natürlich angemessen und auch politisch ak zeptabel sein. Richtschnur könnte beispielsweise der ÖPNVTarif sein, etwa die Kosten für eine Fahrt im Rahmen eines Jahresabonnements. In Tübingen wurde jetzt die Höhe von 1 € ins Gespräch gebracht. Wir sind aber noch gar nicht so weit, dass wir über eine Höhe reden könnten; im Moment gibt es eine Debatte über Mautmöglichkeiten und Verkehrsinfra strukturfinanzierungen. In diesem Rahmen wurde auch das Thema Citymaut genannt. Ich habe dazu schon ausgeführt: Das Land könnte, wenn überhaupt, nur für einen Teil der Stra ßen die rechtlichen Grundlagen schaffen. Alles Weitere wäre dann auch erst später zu klären und durch die Kommunen fest zulegen.
Jetzt zur Frage: Was bringt eine Citymaut? Zunächst muss man festhalten: Das ist gar keine so ganz neue Erfindung. Es
gibt in vielen Städten auf diesem Erdball eine Citymaut. Es gibt unterschiedliche Modelle, unterschiedliche Kostenhöhen, und mit einer Citymaut ist eine Entlastung der Innenstädte von Autoverkehr möglich.
Sie haben gefragt, was besser ist, eine Citymaut oder intelli gente Verkehrsleitung. Schauen wir uns einmal an, wie es in London oder in Stockholm ist. In London wurde die Citymaut auch deshalb eingeführt, weil der Verkehr in der Innenstadt nur langsam vonstattenging und es viele Staus gab. Mit der Citymaut konnte eine Entlastung der Innenstadt vom Auto verkehr erreicht werden. Die Stauprobleme konnten gemin dert werden. In der Regel gibt es auch positive Effekte auf die Luftqualität. Außerdem ist die Citymaut natürlich auch eine Möglichkeit, um Mittel zu generieren, die dann beispielswei se auch in den Nahverkehr gesteckt werden können.
Sie haben meine Frage nicht be antwortet. Ich habe gefragt, welche Vorzüge eine Citymaut im Vergleich zu intelligenten Verkehrsleitsystemen hat. All das, was Sie genannt haben, könnte auch ein intelligentes Ver kehrsleitsystem bewirken. Insofern bin ich mit der Beantwor tung dieser Frage überhaupt nicht zufrieden. Aber ich mache einfach einmal weiter.
Wer über eine Citymaut nachdenkt – – Vielleicht fällt Ihnen wie vorhin in der zweiten Runde doch noch etwas zur zwei ten Frage ein.
Ich mache einmal weiter: Wenn Sie von Verkehrsverlagerung sprechen, müssten eigentlich Sie sich und müsste sich der Ver kehrsminister Gedanken darüber gemacht haben, ob denn die Verkehrsinfrastruktur um Stuttgart herum ausreicht, um den Verkehr aufzunehmen. Wohin würde sich denn nach Ihrer Ein schätzung bei einer Citymaut in Stuttgart der Verkehr verla gern?
Das waren im Prinzip zwei Fragen. Noch einmal zurück zum intelligenten Verkehrs leitsystem – Sie sind zumindest noch einmal auf die Thema tik eingegangen –: Mir ist kein Verkehrsleitsystem bekannt, das es geschafft hätte, dieselben Effekte zu erzielen, wie die Citymaut sie in den verschiedenen Städten gebracht hat. In sofern finde ich auch, dass ich die Frage vorhin beantwortet habe.
Zu Ihrer Zusatzfrage: Da ist es ein bisschen so wie mit den ur sprünglichen Fragen. Ich möchte noch einmal darauf hinwei sen: Die Äußerungen zur Citymaut sind im Kontext einer De batte um Finanzierungsinstrumente für die Straßenverkehrs infrastruktur insgesamt gefallen. Wir meinen, dass man da über alle Möglichkeiten reden muss und dass es auch einem grünen Verkehrsminister, der Mitglied der Daehre-Kommis sion ist, gut ansteht, über solche Dinge nachzudenken und zu sprechen.
Die Citymaut ist logischerweise keine Maßnahme, die man kurzfristig umsetzen kann. Sie ist auch nicht ein Projekt des
Koalitionsvertrags, und sie ist nichts, was ein Bundesland al lein umsetzen kann. Insofern sind wir noch weit von dem Punkt entfernt, uns konkret überlegen zu müssen: Wo genau wären die Grenzen, was würde es kosten? Wie viel Verkehrs verlagerung es anschließend gibt, kann man natürlich erst da nach klären.
Frau Staatssekretärin, sind Ihnen in einer Größenordnung, die der Stadt Stuttgart oder der Region Mittlerer Neckar entspricht, Lenkungssysteme in Europa be kannt? Können Sie zum einen etwas zu den Auswirkungen bezüglich des Verhaltens bei der Frage der Mobilität sagen, und können Sie zum anderen Entsprechendes zu den Erfah rungen mit einer Citymaut berichten? Kann man hieraus ent sprechende Lehren ziehen, sodass eine Prognose möglich wird, ob die von Ihnen erwünschten Ergebnisse bei einer Citymaut auch tatsächlich eintreten?
Ich sage noch einmal, dass wir am Anfang der Debatte um eine Citymaut stehen und kein konkretes Konzept für Stuttgart vorgeschlagen haben. Es gibt natürlich Verkehrslenkungssysteme und verschiedene an dere Dinge. Wir bemühen uns ja auch, den Verkehr intelligen ter zu leiten. Ich muss aber ganz klar sagen: Wir sind nicht am Ende dieser Debatte und der Entwicklungen.
Wenn es etwa um die Luftqualitätsprobleme in Stuttgart geht, so hat es die Vorgängerregierung nicht geschafft, dass die Grenzwerte eingehalten werden, und auch wir haben es bis lang noch nicht geschafft. Das heißt, wir müssen weiter an diesen Themen arbeiten. Da wird man sehr wohl über eine Citymaut sprechen und diskutieren und vielleicht auch Kon zepte weiterentwickeln können. Sie verlangen offenbar da nach, dass wir da konkreter einsteigen. Dann werden wir das in den nächsten Jahren gern gemeinsam weiterentwickeln, wenn das auch in Ihrem Sinn ist.
Frau Staatssekretärin, beabsichtigen Sie in den nächsten Wochen und Monaten, also unmittelbar nach Ankündigung einer Citymaut, eine tragfähige Überprü fung folgen zu lassen, oder wollen Sie alternativ prüfen las sen, ob mit anderen Instrumentarien, etwa intelligenten Ver kehrslenkungssystemen, ähnliche Erfolge zu erreichen sind? Dies dürfte im Zeitalter der Computersimulation kein Prob lem sein.
Herr Abg. Hauk, wir ha ben keine Citymaut für Stuttgart angekündigt – das wieder hole ich noch einmal –, sondern es wurde darüber geredet, dass eine Citymaut ein Instrument sein kann, um Mittel zu ge nerieren und Verkehrsprobleme zu lösen oder zu mindern. In sofern gibt es keine Ankündigung, und insoweit sind wir mo mentan auch nicht damit befasst, einen Gesetzentwurf oder Ähnliches vorzubereiten. Deswegen steht es im Moment auch nicht an, innerhalb der nächsten Wochen ein konkretes Kon zept dazu vorzulegen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. A r n u l f F r e i h e r r v o n E y b C D U – G e w ä h r u n g e i n e r B e i h i l f e d e s L a n d e s z u m A u s g l e i c h d e r i n d e r L a n d w i r t s c h a f t e n t s t a n d e n e n F r o s t s c h ä d e n