Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ei nige Worte zur Finanzierung der Investitionen in den Kran kenhäusern sagen. Wir wissen, für die Betriebskosten ist der Bund zuständig. Hier ist der Bund gefordert. Hier werden wir
auch zusammen mit anderen Bundesländern entsprechende Initiativen ergreifen, damit die Betriebsmittel
auskömmlich sind. Etwas anderes gilt für die Investitionen. Ich möchte es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Für die In vestitionen ist das Land Baden-Württemberg zuständig, und die rot-grüne Landesregierung bekennt sich
ausdrücklich zur dualen Finanzierung der Krankenhausinves titionen. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum: Die duale Fi nanzierung der Investitionen in den Krankenhäusern erlaubt es uns, auch hier steuernd tätig zu werden. Sie erlaubt uns ei
nerseits in unserem Bundesland, an zentralen Standorten ei ne hoch spezialisierte Medizin zur Verfügung zu stellen, sie erlaubt uns aber andererseits, wohnortnahe Strukturen zu för dern. Dort, wo der Erhalt eines Hauses vielleicht wirtschaft lich nicht mehr möglich ist, erlaubt sie uns einen steuernden Umbau.
Ich für meinen Teil – ich denke, das ist ein gutes Zeichen – bin froh, dass wir bereits mit dem Nachtrag 2011 50 Millio nen € zusätzlich zur Verfügung stellen konnten,
um entsprechende Investitionen im Land zu fördern, und mit dem Haushalt 2012 weitere 45 Millionen € zusätzlich bereit stellen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die Ursache wird damit aber nicht beseitigt!)
Wenn Sie, Herr Haußmann, jetzt sagen, es sei im Jahr 2010 mehr Geld gewesen, dann haben Sie möglicherweise verges sen,
Frau Ministerin, nachdem Sie das Thema Investitionsförderung ansprechen und in dieser Woche auch schon die Gelder für dieses Jahr verteilt haben: Können Sie mir die Summe nennen, die für die Jahre 2013 bis 2016 noch notwendig wäre, um den vorhandenen Antragsstau abzubauen? Können Sie heute auch zusagen, dass in den Haushaltsjahren 2013, 2014 und 2015 die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen?
Herr Abg. Klenk, ich kann Ihnen bezüglich des Investitionsstaus sagen, dass dieser noch bei ca. 1 Milliarde € liegt – für angemeldete Projekte; das möchte ich dazusagen. Angemeldete Projekte unterliegen na türlich unseren Förderkriterien, die wir neu aufgelegt haben und mit denen wir die Krankenhauslandschaft in unserem Land perspektivisch gestalten wollen. Deshalb kann sich die Zahl möglicherweise, wenn man die einzelnen Bauprogram me betrachtet, noch ändern.
Zu Ihrer zweiten Frage – dies sei der Ehrlichkeit halber ge sagt – werde ich Ihnen heute keine Zahl nennen
und auch nicht in Zukunft. Vielmehr wird dies den Haushalts beratungen obliegen, die wir dann gemeinsam hier im Lan desparlament führen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich ab schließend eines sagen: Wir werden unserer Verantwortung für die Investitionen in den Krankenhäusern und damit für die Weiterentwicklung der Krankenhausstruktur insgesamt in un serem Land gerecht. Wir nehmen unsere Verantwortung in vollem Umfang wahr. Der Bund könnte – das wäre mit Si cherheit kein Fehler – den Sparbeitrag bei den Krankenhäu sern zurücknehmen. Das würde allein für Baden-Württemberg 65 Millionen € mehr ausmachen, die wir den Krankenhäusern zur Deckung ihrer Betriebskosten zur Verfügung stellen könn ten.
Ich finde, da könnte man dann auch einmal über seinen FDPSchatten springen, denn das käme den Patientinnen und Pati enten in unserem Land zugute.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Haußmann, es geht um zwei Punkte. Erstens – das hat die Ministerin richtig gesagt –: Die Verbesserung der Ein nahmeseite war konjunkturell bedingt, weil den Sozialkassen aufgrund der gestiegenen Anzahl sozialversicherungspflichti ger Beschäftigungsverhältnisse – das ist das Entscheidende: beitragszahlende Mitglieder – mehr zugegangen ist. Es wur den also nicht unbedingt manche automatisch reicher, sondern die Zahl derer, die die Systeme tragen, ist tatsächlich wieder gestiegen. Das ist auch etwas Entscheidendes, worauf unser solidarisches Gesundheits- und Sozialsystem beruht.
Zweitens: Man kann natürlich schon zuerst die Krankenhäu ser wie eine Zitrone auspressen und dann sagen: „Ich habe Überschüsse erzielt.“ Da macht man es sich aber etwas ein fach. Das ist ungefähr so, als wenn ich einem Menschen erst ein Bein amputiere und mir dann Gedanken über gute Krü cken mache. So dürfen wir nicht vorgehen.
Sie haben selbst gesagt: Wir müssen endlich die Orientierung an der Grundlohnsumme und ebenso die noch gültige Decke lung bei 1,48 % der Grundlohnsumme aufgeben. Wir brau chen einen Orientierungswert, der gestiegene Personalkosten, gestiegene Sachkosten und den demografischen Faktor in ei ner Region abbildet und der ferner abbildet, dass die Multi morbidität zunimmt.
Das ist in der Konstruktion der DRG-Bemessung und beim Basisfallwert nicht immer leicht abzubilden. Ich selbst habe im Rahmen meines Masterstudiums eine Arbeit zu DRGs ge schrieben. Das kapieren Sie im Controlling fast gar nicht; so viele Rechner können Sie gar nicht einstellen. Wir brauchen Orientierungswerte, die in der Praxis handelbar sind.
Die Kliniken, die z. B. in der Lage sind, ambulant Notfallver sorgung zu machen, und damit stationäre Behandlung vermei den, dürfen nicht bestraft werden. Aber das wird ihnen nicht vergolten, und es gibt einen „Krieg“ mit den KVen, wer die Leistung übernimmt. Das alles – auch die sektorenübergrei fende Verantwortung für die zu erbringende Leistung – muss klar geregelt werden.
Darum fordern wir Sie noch einmal auf – Sie haben ja auch durchklingen lassen – – Lieber Stefan Teufel, es war sehr sym pathisch, was du gesagt hat. Aber dies darf nicht ein einmali ges Bonbon, nicht eine einmalige Zahlung – weil die Klini ken heuer aufgrund der hohen Tarifabschlüsse Sorgen haben – sein, sondern das Ganze muss verstetigt sein. Die Kranken häuser brauchen langfristige Planungssicherheit.
Wir brauchen dauerhaft hohe und gute Tarifabschlüsse in den Krankenhäusern, sonst werden wir in Zukunft weder qualifi zierte Ärzte noch qualifiziertes Personal
in der Pflege, in den Heilberufen und in den Serviceberufen haben. Das heißt, wenn wir unser aller Gesundheit sicherstel len wollen – die Krankenhäuser haben im Gegensatz zu allen anderen Institutionen einen Sicherstellungsauftrag; sie müs sen gewährleisten, dass die Leistungen erbracht werden –, müssen wir das auch vergüten.
Lieber Herr Zimmermann, ich unterhalte mich einmal mit Ihnen, wenn Sie mit Ihrer Oma oder mit Ihrer Mama, die ei nen Herzinfarkt hatte, in eine Notfallversorgung kommen, die nicht optimal besetzt ist, weil der Notarzt drei verschiedene Dinge machen muss und schon zu viele Notfälle versorgt hat und es nicht mehr vergütet bekommt, weshalb er in Zwangs urlaub gehen muss. Wir unterhalten uns dann darüber, welche Meinung Sie dazu haben, wenn Sie betroffen sind.
Ich höre in der theoretischen Debatte immer: „nicht jede Leis tung“. Aber wenn vor Ort – Sie selbst haben es ja gesagt –, beispielsweise bei der Psychiatrie, einmal eine Leistung be schränkt wird, gibt es sofort einen Aufschrei.
Jetzt sind wir beim letzten Satz, bei der Zusammenführung von dem, was der Bund bringen muss als Grundlage dafür,
dass wir bei der Investitionsförderung in den nächsten Jahren das Richtige tun. In den letzten Jahren gab es überall einen Automatismus, egal wo. Es wurde gesagt: Liebes Kranken haus, ich brauche Geld, ich brauche Geld, ich brauche Geld.
Wir müssen doch eine Grundlage dafür haben, dass die Häu ser, die zielgenau und effektiv arbeiten, zukunftsfähig sind und die anderen Häuser die Chance zur Umwandlung haben. Dafür braucht man die Bürgerinnen und Bürger. Wenn die aber merken, wir schwächen auch die „gesunden“ Häuser, sind sie nicht bereit, mit uns z. B. bei Standortumwandlungen mitzu gehen. Sie erleben das landauf, landab. Darum: Geben Sie uns mehr Geld für diese extrem wichtige Arbeit, die in diesem Land geleistet wird.