(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Sie müssen ihn drei Tage vorher einbringen! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das geht nicht! – Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir sind über Ihre Großzügigkeit, Herr Rülke, wirklich erstaunt.
Sie wollen uns noch Zeit lassen, einen Antrag zu lesen, den wir vor drei Minuten auf den Tisch bekommen haben.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ja war er Ihnen vor her nicht bekannt? – Zuruf des Abg. Wolfgang Drex ler SPD – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Ja logisch!)
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Sie müssen nur Zeitung lesen, Frau Sitzmann! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Herr Rust liest auch die Zeitung!)
Aber es geht hier um die Frage: Ist der Antrag dringlich, oder ist er es nicht? Das normale Verfahren ist, dass er drei Tage vorher eingebracht werden muss,
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Da muss man eben beizeiten da sein! – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Die Grünen als größte Fraktion in der Koalition hätten die Entlassung beantragen müssen!)
bekommen wir den Antrag, zu dem Sie bereits geredet haben, endlich auf den Tisch. Meine Damen und Herren, so geht es hier im Landtag mit der Zusammenarbeit nicht.
Sie halten die Verfahrensregeln nicht ein, Sie legen während der Debatte den Antrag – mit vier Seiten Begründung –, den wir noch nicht lesen konnten, auf den Tisch. Sie stellen hier Behauptungen in den Raum, über die wir hier gern diskutie ren können,
aber nicht auf diese Art und Weise. Für uns ist die Dringlich keit in keiner Weise nachvollziehbar, und wir können ihr auch nicht stattgeben, meine Damen und Herren.
(Abg. Volker Schebesta CDU: An die sich auch ein Spitzenbeamter halten muss! – Weitere Zurufe – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Frau Präsidentin!)
Zu der Wertschätzung des Parlaments, des Landtags von Ba den-Württemberg, und der gewählten Abgeordneten gehört es, dass man sich an reguläre Verfahren, wie sie vereinbart sind, hält. Wir tun dies, meine Damen und Herren; Sie haben da Nachholbedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie wirklich um Ruhe. Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer eine Zwischenfrage hat, möge sich melden, aber wer keine Zwischenfrage stellen will, möge jetzt schweigen.
(Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Keine Zwischenfra ge! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aber ich las se mich nicht von einer Abgeordneten bedrohen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zum ge schäftsordnungsmäßigen Verfahren. Uns liegt ein Antrag vor, der für dringlich erklärt werden soll.
Nach § 57 Absatz 3 Satz 1 der Geschäftsordnung muss ein Antrag, der für dringlich erklärt werden soll, am dritten Tag vor der Sitzung eingereicht werden.
Wenn das nicht rechtzeitig erfolgt ist, muss vor der Dringlich erklärung über die Verkürzung dieser Frist abgestimmt wer den.
Wer einer Fristverkürzung hinsichtlich der Dringlicherklärung dieses Antrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Eindeutig wurde die Fristverkürzung bei diesem Antrag abgelehnt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Abg. Volker Schebesta CDU: Nein, nein! – Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Helmut Walter Rüeck: So einfach geht das nicht!)