Fakt ist: Sie sind zu spät dran. Auch Ihre Fraktion merkt, dass Sie endlich etwas tun müssen. Sonst hätte sie nicht zusammen mit der SPD einen Beschluss zum Antrag von Herrn Mack er gänzt. Ihre eigene Fraktion wird nervös. Das merkt man Herrn Schwarz auch an. Er weiß gar nicht mehr, wie er argumentie ren soll, um Sie da herauszuboxen.
(Oh-Rufe von Abgeordneten der Grünen – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Wenn das der Stoff ist, aus dem Sie Ihre Oppositionsarbeit machen, dann gu te Nacht! – Weitere Zurufe)
Sie haben auch in der Stellungnahme zu dem Antrag von Herrn Kollegen Haller zugeben müssen, dass Sie zu spät dran sind und Ausschreibungen und neue Verträge gar nicht mehr vor 2016 umzusetzen sind.
Ich kann nur vermuten, dass der Fahrzeugpool als ein Grund dahintersteckt. Sie träumen von diesem Fahrzeugpool. Dieser wird das Land 1 Milliarde € kosten und eine Abschreibungs zeit von 25 Jahren aufweisen. Bei dem Defizit, das Sie hier aufzeigen, haben Sie diese 1 Milliarde € nicht. 25 Jahre Ab schreibung heißt:
25 Jahre keine neuen Fahrzeuge. Dann werden Sie schon lan ge nicht mehr im Amt sein – zum Glück. Es werden dann an dere erklären müssen, warum wir mit alten Fahrzeugen her umfahren.
Sie behindern sich selbst. Sie sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange und sind völlig gelähmt und handlungsunfähig. Herr Minister, ich glaube, das hat dieses Land nicht verdient.
Frau Kollegin Razavi, Sie haben jetzt sehr viel über Abbestellungen im Schienenverkehr gesprochen, über Handlungsunfähigkeit, über einen Minister, der kein Konzept habe.
Jetzt frage ich Sie einmal allen Ernstes: Stimmt es, dass die CDU-Vorgängerregierung zwei Millionen Zugkilometer in Baden-Württemberg abbestellt hat? Ja oder nein?
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Da war Rot-Grün in Berlin schuld! – Gegenruf des Ministers Winfried Hermann: Nein, die Große Koalition!)
Es war die Große Koalition, das Koch/Steinbrück-Papier. Wir haben aber damals – das habe ich vorhin schon erwähnt – Landesmittel in die Hand genommen
und haben den größten Teil der Abbestellungen, die dadurch gedroht haben, durch Mittel aus dem Landeshaushalt aufge fangen.
Natürlich mussten wir streichen, aber das Problem ist: Der Minister steckt in einer viel prekäreren Situation, weil der Umfang viermal so groß wie damals ist. Er hat noch keinen Vorschlag gemacht, woher er das Geld bekommt. Wir sind völlig einig – das habe ich vorhin gesagt –: Sie können nichts dafür, dass sich die Stationspreise erhöhen, dass sich die Tras senpreise erhöhen, dass die Energiekosten steigen.
Herr Renkonen, die Frage nutzt Ihnen nichts, weil die Ant worten der Regierung schlicht und ergreifend fehlen. Wir ha ben sie damals gebracht; Sie bringen sie nicht. Das ist ent scheidend.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sauber abgewatscht!)
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Lassen Sie mich noch einmal, Frau Razavi, drei Stichworte dazu nennen, wo wir ansetzen müs sen.
Frau Gönner, ich gebe Ihnen recht: Bei den Stationspreisen muss man über die Bundesnetzagentur vorgehen. Das sollten wir machen. Da haben Sie über Ihre Bundestagsmehrheit ei nen direkten Einfluss.
(Abg. Peter Hauk CDU: Nein, nein! Hier sitzt der Mi nister! – Abg. Nicole Razavi CDU: Da sitzt der Mi nisterpräsident!)
Wir werden das vonseiten des Landes machen; denn durch den Wegfall der Regionalfaktoren bei den Stations- und Tras senpreisen
(Abg. Tanja Gönner CDU: Nach dem gescheiterten Versuch einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, eine an dere Verteilung zu erreichen! Was wollen Sie denn machen?)
Der zweite Ansatzpunkt sind die Regionalisierungsmittel. Die se werden nur um 1,5 % pro Jahr dynamisiert. Man muss auf Bundesebene
etwas dafür tun, dass sich die gestiegenen Energiekosten und die gestiegenen Netznutzungsentgelte auch in höheren Regi onalisierungsmitteln widerspiegeln.
Der dritte Punkt: Wenn wir noch einmal über die Vergaben im Land reden, dann wissen Sie genau: Ihr Konzept ist vergabe rechtlich bedenklich gewesen. Deswegen konnte man es nicht umsetzen.
Unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen Angebots- und Qualitäts verbesserungen aus der Vergabe ziehen. Ein Problem sind die 40 Millionen Zugkilometer, die Ende 2016 auf einen Schlag kommen.
Wir brauchen das Abschmelzszenario. Wir brauchen das Ent zerrungsszenario. Das ist klar. Aber man muss auch einmal über neue Lösungen nachdenken. Wie sieht es mit dem Fahr zeugpool des Landes aus? Wie sieht es mit dem Leasing von Fahrzeugen aus? Welche Risiken können wir Bietern abneh men, um möglichst viele gute wirtschaftliche Angebote zu be kommen? An diesen Themen sind wir dran.