Wir werden darauf angewiesen sein, dass wir neben dem, was wir alles an Ausschreibungen machen, eine Übergangsstrate gie verfolgen.
Ich sage Ihnen nochmals in aller Klarheit: Ich werde als Ver kehrsminister einer Landesregierung, die in der Koalition da für angetreten ist, dass wir den Verkehr nachhaltig gestalten wollen, dass wir den Schienenpersonennahverkehr entwickeln wollen,
alles tun und gemeinsam mit dieser Koalition dafür kämpfen, dass dieser Verkehr besser und nicht schlechter wird.
Herr Minister, Sie hatten die Frage von Frau Kollegin Gönner an den Schluss verwiesen. Wollen Sie sie jetzt noch zulassen? – Bitte schön.
Vielen herzlichen Dank. – Es sind am Ende dann doch zwei Fragen geworden. Ich erlaube mir vorab auch noch eine Richtigstellung: Entgegen Ihrer Aussa ge, Herr Minister, habe ich mich nicht vehement gegen einen Fahrzeugpool gewehrt. Ich habe nur gesagt, es sind zu viele Fragen offen, die geklärt werden müssen, u. a. nämlich die Frage, ob Finanzierungen außerhalb des Landeshaushalts und gemeinsam mit anderen Ländern möglich sind. Insofern bit te ich Sie, auf solche Aussagen zu verzichten.
Jetzt zwei Fragen: Sie haben darauf hingewiesen, dass ich die Hälfte der Pönale im Donautal bereits ausgegeben habe, und intendierten damit insbesondere, hervorzuheben, dass ich es in meiner Heimat eingesetzt habe. Würden Sie zugestehen, dass die Pönale durch das Ausfallen der Neigetechnikzüge entstanden ist, die insbesondere auf der Strecke zwischen Ulm und Freiburg und zwischen Sigmaringen bzw. Aulendorf und Tübingen, also im Donautal, eingesetzt sind? Würden Sie dann zugestehen, dass es richtig ist, dass ein Teil der Pönale genau dort eingesetzt wird?
Zweite Frage: Wenn Sie sagen, bei der Nahverkehrsgesell schaft Baden-Württemberg hätten wir kein Controlling ge schaffen, und zugleich – Herr Kollege Haußmann hat darauf hingewiesen – bereits im September letzten Jahres wussten, dass Ihnen in diesem Jahr 20 Millionen € fehlen, können Sie uns dann erklären, warum diese 20 Millionen € nicht in den Haushalt für das Jahr 2012, über den bekanntermaßen erst im Januar und Februar dieses Jahres diskutiert wurde, aufgenom men worden sind?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ganz konkret: Es ist richtig, dass Sie sich vor allem gegen den Fahrzeugpool ge wehrt haben, weil Sie dazu Fragen haben. Aber es ist auch richtig, dass Sie diese Fragen nicht geklärt haben. Wenn Sie die Fragen beantwortet hätten, hätten wir mehr davon.
Zur Frage bezüglich des Zugestehens – diese Frage war ja ein Satzmonster –: Ich gestehe es Ihnen zu.
Schließlich noch zur Frage zu den 20 Millionen € und warum wir diese nicht im Haushalt veranschlagt haben: Zum Jahres ende 2011 hat dieser Betrag zum ersten Mal im Raum gestan den.
(Abg. Peter Hauk CDU: Nein, im September! – Abg. Tanja Gönner CDU: Im September! Nicht Ende des Jahres!)
Ich habe es Ihnen noch einmal gesagt. Das ärgert mich schon. Denn Sie müssten das sehr genau wissen.
(Abg. Peter Hauk CDU: Nein, das ist eine ernste Fra ge! Herr Hermann, Täuschung! Haben Sie das Parla ment getäuscht oder nicht? – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Ein Trickser und Täuscher!)
Ja, das ist eine ernste Frage. – Sie als ehemalige Ministerin wissen, dass es nicht zum Jahresende eine Liste gibt, auf der die Spitzabrechnungen der Nahverkehrsgesellschaften ver zeichnet sind. Das wissen Sie. Vieles reicht noch in das ande re Jahr hinein, und zum Teil gibt es noch Rückflüsse, Reste, die man nicht ausgeben muss. Diese bestehen übrigens in Mil lionenhöhe; sie summieren sich.
Meine Verwaltung, die auch Ihre Verwaltung war, hat mir ein deutig gesagt: „Herr Minister, es gibt ein Problem. Aber wenn Sie sich die Summe anschauen – 18 Millionen € – und die Be träge, die in den letzten Jahren hin- und hergeflossen sind, weil
es Rückflüsse und Reste und dergleichen gab, ist die Summe so klein, dass Sie die Finanzierung hinbekommen.“
Das war die Ansage. Darauf habe ich mich verlassen. Wie ich jetzt sehe, war das ziemlich knapp. In Zukunft werde ich mich auf solche Aussagen nicht mehr verlassen. Ich werde ein schärferes Controlling einführen, damit ich da nicht verlassen bin.
Herr Minister, es gibt zwei Mög lichkeiten: Entweder Sie sind tatsächlich der Meister der Ne belkerzen, weil Sie auf keine unserer Fragen eine Antwort ge geben haben, obwohl wir mehrfach nachgefragt haben.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Sie haben nicht zu gehört! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Sie wol len nicht zuhören!)
Oder aber – das glaube ich viel mehr – Sie sind zu lange Op positionspolitiker gewesen; Sie sind in Ihrem Regierungsamt nicht angekommen.
Sie tun nichts anderes als zu lamentieren und zu kritisieren. Aber Sie sind jetzt der Minister. Sie müssen handeln, Sie müs sen Konzepte anbieten. Das tun Sie nicht.
Sie ereifern sich über alte Dinge, die Sie vielleicht aus Ihrer Zeit im Bundestag in der Opposition noch gewohnt sind.
Aber sonst kommt eben nichts. Das halte ich schon für tra gisch, denn ich glaube, ein Minister, der konzeptionslos und nicht handlungsfähig ist, ist das Letzte, was dieses Land brau chen kann.
Sie sprechen hier von gestaffelten Ausschreibungen. All dies war bereits auch mit der Deutschen Bahn AG vereinbart. Wir haben Ihnen das Konzept auf dem Silbertablett serviert. Sie hätten es bei Antritt Ihres Amtes einfach nur umsetzen müs sen. Aber das haben Sie nicht getan. Warum nicht? Das bleibt ein Rätsel. Man kann nur vermuten.
Das Witzige ist, dass Sie auf die Nachfrage von Herrn Kolle gen Mack im Ausschuss zur Konzeption und zum Fahrplan der Ausschreibung unsere eigene Konzeption vorgelegt ha ben. Das haben Sie gar nicht gemerkt. Das war peinlich; es war peinlich für Sie. Sie hätten das Konzept nur umsetzen müssen.
Fakt ist: Sie sind zu spät dran. Auch Ihre Fraktion merkt, dass Sie endlich etwas tun müssen. Sonst hätte sie nicht zusammen mit der SPD einen Beschluss zum Antrag von Herrn Mack er gänzt. Ihre eigene Fraktion wird nervös. Das merkt man Herrn Schwarz auch an. Er weiß gar nicht mehr, wie er argumentie ren soll, um Sie da herauszuboxen.