Die Schulsozialarbeit finanzieren wir zu einem Drittel mit. Wir haben die Zuschüsse an die Kommunen für den Ausbau der Kinderbetreuung
hier hört man es – verdreifacht. Wir haben die Studienge bühren abgeschafft. Ich denke, an dieser Stelle tun wir eine ganze Menge.
Wir werden auch in den Bereichen, die jetzt angesprochen wor den sind, einiges erreichen. Wir sind bereit, uns da zu engagie ren. Wir sind bereit, insbesondere die Maßnahmen zu den Bil dungsreferenten, die angesprochen worden sind, schrittweise umzusetzen.
Sie sind an dieser Stelle – beispielsweise wurde unter Oettin ger der Sonderurlaub für die Jugendarbeit abgeschafft; das muss man auch erwähnen – die Letzten, die uns da etwas sa gen können.
Herr Präsident, meine Da men, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es ein klein wenig wie unserem jüngsten Zuhörer gerade. Es gibt Themen, da lohnt es sich, die parteipolitische Auseinan dersetzung zu suchen, und es gibt Themen, da lohnt es sich nicht. Ich finde, bei der Jugendpolitik lohnt es sich nicht.
Natürlich kann man jetzt in den Rückspiegel schauen und sich überlegen: Was haben Sie nicht alles versprochen, und was ist in dem letzten Jahr passiert? Wir könnten jetzt natürlich auch anführen, was die christlich-liberale Koalition in den vergan genen Jahren alles getan hat. Aber ich finde: Lassen wir doch einmal den Blick zurück, schauen wir ausschließlich nach
vorn, und hören wir mit gegenseitigen Schuldzuweisungen auf. Denn es geht hier um Jugendpolitik. Da sollten wir nach vorn und nicht nach hinten schauen.
Ob es „Bündnis für die Jugend“ oder „Zukunftsplan Jugend“ heißt, ist doch eigentlich Nebensache. Von wesentlicher Be deutung ist es, das eine oder andere Vorhaben im Jugendbe reich auch tatsächlich anzugehen. Vielleicht wäre es auch kein Fehler, zuerst einmal mit bescheidenen Zielen zu beginnen, das heißt, sich auf wenige Vorhaben zu konzentrieren. Damit ist womöglich mehr gewonnen, als wenn man zu viel auf ein mal will, dann feststellt, dass das Geld fehlt, und dann alles nur halbherzig oder gar nicht mehr richtig tut. Hierfür hat die grün-rote Landesregierung tatsächlich bereits das eine oder andere Beispiel geliefert.
Auf welche Vorhaben man sich konzentriert, das gilt es mit den Betroffenen, in diesem Fall den Jugendverbänden, offen zu besprechen und zu vereinbaren. Immerhin können sie aus ihrer Arbeit vor Ort die jeweilige Bedarfslage am besten beur teilen. Die Jugendverbände müssen das Beschlossene schließ lich auch umsetzen.
Aus sehr konstruktiven Gesprächen weiß ich, dass den Ju gendverbänden unter der Vielzahl möglicher Vorhaben vor al lem drei besonders am Herzen liegen: erstens der Ausbau des Bildungsreferentinnen- und -referentenprogramms bei den Vereinen und Verbänden der Jugendarbeit, zweitens eine Er höhung der schon länger nicht mehr angepassten Zuschüsse im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit und drittens – das ist nach Auffassung der Jugendverbände und der FDP/DVP eine wichtige Zukunftsaufgabe – die Kooperation von Jugend arbeit und Schule.
Wie heute Morgen in der von der FDP/DVP beantragten Ak tuellen Debatte zum Jugendbegleiterprogramm angesprochen wurde, gilt es hier, ein echtes Potenzial zu heben. Gerade weil Jugendarbeit in einer eigenen, vielen Gesetzmäßigkeiten von Schule entzogenen Welt stattfindet, kann sie ein zusätzliches und sehr interessantes Bildungsangebot für junge Leute sein. Wesentlich kommt es hier auf die Koordinierung und Verzah nung an, weshalb die FDP/DVP in den Beratungen zum Haus halt 2012 beantragt hat, eine landesweite Koordinierungsstel le einzurichten; eigentlich muss man sagen „wieder einzurich ten“, denn eine solche gab es bereits. Vielleicht können sich die Regierungsfraktionen zu einem späteren Zeitpunkt hierzu durchringen.
Insgesamt sollten sich die Regierungsfraktionen überlegen, ob bei der Jugendpolitik nicht ein gemeinsames Vorgehen al ler Fraktionen sinnvoll und angebracht wäre. Die Jugendver bände haben meines Erachtens völlig recht, wenn sie auf die gemeinsamen Ziele der Fraktionen in diesem Bereich hinwei sen und von allen für wichtig befundene Vorhaben nicht an unnötigem Streit scheitern sehen wollen. Hierfür müssen aber alle einen Schritt aufeinander zugehen.
Für die FDP/DVP-Fraktion kann ich nur anbieten, dass wir gern bereit sind, an einer gemeinsamen Lösung mitzuarbei ten, die greifbare Ergebnisse für die Zukunft der Jugendpoli tik bringt.
Für die Landesregie rung erteile ich der Frau Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Warminski-Leitheußer das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Da men und Herren! Bei dem Thema „Zukunft des Bündnisses für die Jugend“ handelt es sich um ein klassisches Quer schnittsthema – so könnte man es fast nennen –, das im Au genblick zwischen zwei Ressorts aufgeteilt ist. Ich will den Sachverhalt kurz umreißen, da ich die Aufgabe übernommen habe, für die Landesregierung zu antworten:
Wir haben zum einen den „Zukunftsplan Jugend“, der das „Bündnis für die Jugend“ weiterentwickeln soll. Das haben Sie gerade richtig skizziert. Diese Überarbeitung hat feder führend das Sozialministerium übernommen. Ich weiß, dass die Arbeiten mit Hochdruck unter Beteiligung derjenigen er folgen, die eben nicht so einsam und verlassen da oben sitzen, sondern sehr aufmerksam zuhören,
und dass eine Kabinettsvorlage in Arbeit ist, die wir sicher lich auch noch im Lauf der nächsten Monate beraten werden.
Weil ich dieses Zwischenlächeln – so will ich es einmal nen nen – sehr gut höre: Meine sehr verehrten Damen und Her ren, dass man sich Themen, die man als neue Landesregie rung gleichsam mit Entscheidungsvorschlägen, mit einem vor geschriebenen Handlungsprogramm übernommen hat, ge meinsam noch einmal sehr genau anschaut, auch im Hinblick darauf, was wir tatsächlich finanzieren können, das halte ich persönlich für legitim.
Wenn ich jetzt einmal für mein Ressort sprechen darf: Ich hat te genug damit zu tun, gemeinsam mit dem Finanz- und Wirt schaftsminister die 223 Millionen € zur Weiterfinanzierung der Qualitätsoffensive Bildung hinzubekommen. Das war ein dicker Batzen. Wenn man solche Altlasten zu klären hat, dann ist es – ich sage es noch einmal – legitim, wenn man sich sehr genau anschaut, wie wir weitermachen mit Linien, die schon vorgedacht, aber noch nicht beschlossen, noch nicht abge schlossen sind. Das zum „Zukunftsplan Jugend“; das ist in Ar beit.
Dann kommen wir zu dem Bereich, der im Augenblick in mei nem Haus federführend bearbeitet wird, nämlich zum Gesamt bildungskonzept der außerschulischen Bildung. Sie, Herr Dr. Kern, haben zu Recht skizziert, was dort besonders wichtig ist. Die Jugendverbände haben mir das auch schon persönlich vorgetragen. Ich bin meinerseits als Kultusministerin gefor dert, sorgfältig abzuwägen, was wir umsetzen können. Ein Handlungskatalog dazu ist schon erarbeitet worden. Auch ich bereite im Augenblick eine Kabinettsvorlage vor, damit wir im nächsten Doppelhaushalt die richtigen Maßnahmen einlei ten können.
Ich will hier skizzieren, was mir besonders wichtig ist. Mir ist ganz besonders wichtig, dass die Bildungsreferenten der Ju gendverbände in die Lage versetzt werden, ihre Arbeit zu leis ten. Deshalb halte ich die Forderung, die von den Jugendver bänden kommt, durchaus für angemessen. Wir müssen uns
Ich glaube, dass die Jugendverbände einen ganz wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Demokratie leisten. Denn die Jugendverbände sind weit mehr als nur Verbände der Jugendarbeit in den Sportvereinen oder der Jugendarbeit in kirchlichen Verbänden oder in anderen Verbänden. Viel mehr sind das durchaus Lobbyisten für die junge Generation. Deshalb ist es wichtig, dass sie in die Lage versetzt werden, sich auch zu Wort zu melden. Deshalb halte ich ihre Forde rung für ganz wichtig und auch für legitim.
Die Zuschüsse für die Kinder- und Jugendarbeit fallen nun wieder in den Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums. Dem möchte ich nicht vorgreifen. Bei allen Zuschüssen muss man sich immer wieder sehr genau anschauen: Was können wir aufgrund der aktuellen Haushaltslage zusätzlich bereit stellen?
In meinem Zuständigkeitsbereich ist mir die Kooperation zwi schen Jugendarbeit und Schule ganz besonders wichtig. Wir haben heute schon verschiedentlich darüber gesprochen, was wir bisher auf den Weg gebracht haben. Meine Damen und Herren, das Land finanziert jetzt zu einem Drittel die Schul sozialarbeit. Auch das ist ein wichtiges Feld der Kooperation zwischen der Jugendarbeit und der Schule. Es ist absolut rich tig, dass das Land dort eingestiegen ist. Das ist ein wichtiges Betätigungsfeld, und das macht die Kooperation zwischen den Verbänden und der Schule und vor allem die Kooperation mit dem Know-how, das vorhanden ist, auch verbindlicher.
An dieser Stelle setzen wir einen ganz wichtigen Ankerpunkt für gute Kooperationen an den Schulen. Denn ich persönlich bin der Auffassung: Wir müssen die Kooperation in der Ju gendarbeit auch auf die Hilfen zur Erziehung ausdehnen. Jetzt greife ich wieder zutiefst in die Zuständigkeit des anderen Ressorts ein. Aber es ist meine Erfahrung aus der kommuna len Praxis, dass es nicht nur um Jugendarbeit geht, sondern um ganz konkrete Zusammenarbeit auch an der Schule, um die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendli chen zu unterstützen. Ich glaube, dass wir gemeinsam mit den Jugendverbänden die Aufgabe haben, Kinder und Jugendli che bei der Entwicklung ihrer Persönlichkeit zu unterstützen. Da können wir gemeinsam auch Know-how einbringen.
Das Jugendbegleiterprogramm, das wir heute schon an zwei Punkten angesprochen haben, ist ein zweiter Ankerpunkt für diese Kooperation. Sie wissen, meine Damen und Herren, dass wir jetzt in der Fortsetzung des Jugendbegleiterprogramms auch das sogenannte Kooperationsbudget mit eingebaut ha ben. Das ist die Möglichkeit für die Schulen, auch mit Ver bänden vor Ort – übrigens auch mit den Sportverbänden – Ko operationsvereinbarungen zu schließen und diese Kooperati on zu verstetigen und mit einem verlässlichen Hintergrund zu versehen. Mit den 15 000 bis 20 000 Jugendbegleitern, die wir unterdessen haben, von denen viele aus den Verbänden kom men, zeigen wir auch hier: Wir binden das Know-how der Ju gendverbände in die Arbeit insbesondere an den Schulen mit ein. Das werden wir auch weiterhin tun.
Was das Gesamtbildungskonzept angeht, ist der konkrete Stand der folgende: Wir werden jetzt in Vorbereitung für den Doppelhaushalt 2013/2014 in meinem Haus beraten, welche der Handlungsempfehlungen wir umsetzen können und mit
welchen Zahlen wir dies hinterlegen können. Dann wird es ei ne entsprechende Vorlage geben, die dann beraten und hof fentlich beschlossen wird. Das ist der aktuelle Stand.
Ich greife sehr gern noch einmal das auf, was Sie, Herr Dr. Kern, gerade formuliert haben: Natürlich ist das ein Politik feld, in dem man zusammenarbeitet. Ich glaube, das sehen al le in diesem Raum so. Denn die Arbeit, die die Jugendverbän de leisten, ist eine wichtige Bündelungsarbeit, um junge Men schen in diesem Land zu Wort kommen zu lassen. Es ist un ser gemeinsames Interesse, dass diese Meinungsäußerungen erfolgen und wir auf diese Weise einen guten Eindruck von den bei den Jugendlichen vorherrschenden Meinungen be kommen.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann mit der Aussprache für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Verkehr und Infrastruktur – Fördermittel nach Entflechtungsgesetz – Drucksache 15/1052 (geänder te Fassung)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.