Herr Kollege Schwarz, Sie kön nen davon ausgehen: Ich kenne den Vertrag auch. Meine Un terschrift steht darunter.
(Zurufe von der SPD: Oi! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Er ist der Täter! Er hat es verursacht! Jetzt ein Schuldbekenntnis! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich frage Sie jetzt einmal ganz simpel: Kennen Sie die Unter suchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands, bei der die Verkehrsverträge aller Bundesländer unter Kosten-NutzenGesichtspunkten nebeneinandergelegt werden und bei der Ba den-Württemberg mit Platz 1 abschneidet?
Wenn wir in Baden-Württemberg aber so gut dastünden, wenn wir einen so guten Vertrag hätten, dann hätten wir doch gar keine Probleme.
Herr Kollege Schwarz, zunächst bin ich erstaunt, dass vonseiten der Regierung, die immer über Parlamentarismus redet, in einer Aktuellen Debatte offensicht lich Zwischenfragen ungern gesehen werden.
Herr Kollege Schwarz, ich will zu zwei Punkten, die Sie an gesprochen haben, Nachfragen stellen. Sie sprachen von den hohen Trassenpreisen und haben die Bahn aufgefordert, da mehr Transparenz zu schaffen. Ist Ihnen bekannt, dass die Trassenpreise durch die Regulierungsbehörde festgelegt wer den und über die Regulierungsbehörde die entsprechende Transparenz geschaffen werden sollte?
Zum Zweiten: Wenn Sie sagen, dass der große Verkehrsver trag sehr schlecht sei und Sie sich als Mitarbeiter beim Ver band Region Stuttgart intensiv mit Ausschreibungen beschäf tigt hätten, können Sie uns dann erklären, warum der Minis ter bis heute den bereits vorliegenden Ausschreibungsplan nicht umsetzt und selbst noch keinen erstellt hat? Denn wenn der Vertrag so schlecht wäre, müsste man doch alles dafür tun, um so rasch wie möglich aus diesem Vertrag herauszukom men.
Wir müssen aber auch genau sehen: Worin liegt die Ursache? Die Ursache liegt doch darin, dass zum Jahr 2016 auf einen Schlag 39 Millionen Zugkilometer in den Wettbewerb gehen. Das hätte man doch besser vorbereiten können.
Man hätte doch sagen können, ein Teil der Verkehre läuft frü her aus, wird früher in den Wettbewerb vergeben. Man hätte beim Thema „Fahrzeugpool des Landes“ etwas machen kön nen, man hätte beim Thema Einnahmeaufteilung etwas ma chen können, um die Risiken für Bieter zu reduzieren, um gu te Angebote zu bekommen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Peter Hauk CDU meldet sich. – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Schwarz, ist Ihnen be kannt, dass genau die von Ihnen monierten Bereiche, nämlich vorgezogene Ausschreibungen in Teilbereichen, damit nicht alles im Jahr 2016 anfällt, vorbereitet waren? Können Sie mir erklären, warum der Verkehrsminister des Landes diese vor gezogenen Ausschreibungen nicht durchführt?
Der Bundesgerichtshof hat nach einem Vergabevorgang – ich glaube, in Nordrhein-Westfalen – Direktvergaben untersagt. Und der große Verkehrsvertrag ist schon einmal direkt verge ben worden. Daher ist das Modell, das die vorherige Regie rung vorgesehen hat, vergaberechtlich nicht zulässig.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Kennen Sie den Unterschied zwischen Ausschreibungen und Direkt vergaben?)
Wir werden jetzt alles daransetzen, dass die Ausschreibung gut über die Bühne geht, dass wir gute Angebote bekommen.
(Abg. Tanja Gönner CDU: Da müssen Sie eben zu erst einmal mit der Ausschreibung anfangen! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU)
Wir werden Risiken für Bieter reduzieren, damit sich hier mehrere Firmen für einen guten Schienenpersonennahverkehr beteiligen. Wir werden bis dahin alles dafür tun, dass es nicht zu Abbestellungen kommt.
Bevor ich Herrn Kollegen Haller von der SPD-Fraktion das Wort erteile, möchte ich Herrn Kolle gen Heiler von der SPD-Fraktion dazu gratulieren, dass seine Familie heute Nacht Zuwachs bekommen hat. Er ist zum zweiten Mal Großvater geworden. Herzlichen Glückwunsch!
(Beifall bei allen Fraktionen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt, da er es gesagt hat, sieht man es!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heiler, auch von dieser Stelle aus im Namen der SPD-Fraktion herzlichen Glück wunsch. Ich dachte zuerst, Sie wären noch einmal Vater ge worden. Sei’s drum.