(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und das ist wieder einmal misslungen! – Zuruf von der SPD: Sie haben es gemerkt! Sehr gut!)
Auf der einen Seite sagen Sie: „Uns ist der Elternwille wich tig; uns ist wichtig, was die Gemeinderäte, was die Schulträ ger machen; wir wollen Bildungsvielfalt; wir wollen Bildung von unten.“ Das ist der eine Pol, an den Sie appellieren. Auf der anderen Seite lautet der entscheidende Satz auch in Ihren heutigen Ausführungen: „Das Ziel muss immer die Gemein schaftsschule sein.“
Sie müssen heute hier noch einmal vor der Öffentlichkeit er klären: Wie bringen Sie diese beiden Pole zusammen? Denn Sie können sie nicht zusammenbringen.
Entweder ist das Ziel immer die Gemeinschaftsschule, oder Sie wollen Bildungsvielfalt. Bitte nehmen Sie heute hier noch einmal klar dazu Stellung.
Nur eines von beiden geht; beides geht nicht. Sie haben beim letzten Mal schon nicht darauf geantwortet. Ich bin gespannt, ob Sie heute darauf antworten.
Ich habe nur noch 20 Se kunden Redezeit. Ich habe schon vorhin gesagt, warum ich keine Zwischenfrage zulasse. Aber wir kommen ja hoffent lich bald zu einer Lösung.
Wenn das Ziel die Gemeinschaftsschule ist, dann möchte ich von Ihnen wissen – ich bin mir sicher, sehr, sehr viele Men schen in Baden-Württemberg interessiert das auch –: Gibt es – jetzt malen wir einmal den Teufel an die Wand und gehen davon aus, Sie regieren länger als fünf Jahre –
zukünftig noch Realschulen und Gymnasien? Sie können uns heute hier an dieser Stelle viele Sorgen nehmen, indem Sie ei ne eindeutige Garantieerklärung für die Existenz der Real schulen und der Gymnasien abgeben. Machen Sie dies, oder machen Sie dies nicht? Das kann man relativ leicht mit Ja oder Nein beantworten.
Noch zur Frage des Kollegen Wacker: In unserem Antrag steht „grundsätzlich“. Einen Automatismus gibt es nicht. Deshalb würde ich mich sehr freuen, wenn die CDU unserem Antrag zustimmen würde – und am besten auch noch die Regierungs koalition.
Vielen Dank, Herr Dr. Kern. Was mich in der ganzen Debatte immer beschleicht, ist der Gedanke – diese Frage möchte ich vor allem auch an Sie als Mitglied der FDP/DVP-Fraktion stellen –: Wir machen jetzt ein Angebot für die Bürger, für die Eltern, für die Kom munen, für die Schulen, neue Wege zu gehen. Wir lassen al so ein Stückchen Freiheit zu,
die vorher nicht möglich war. Wie können Sie als Partei und als FDP/DVP-Fraktion zu dem Fenster, das wir hier öffnen, um mehr Freiheit auch für die Eltern, für die Schulen, für die Gemeinden zuzulassen, auch um Schulentwicklung zuzulas sen, heute Nein sagen? Das verstehe ich nicht.
Lieber Herr Kollege Leh mann, ich bin kein fundamentalistischer Gegner der Gemein schaftsschule; ich war das noch nie. Das wissen Sie ganz ge nau, weil ich es oft genug in allen Ausschüssen und auch in der Öffentlichkeit gesagt habe.
Die Gemeinschaftsschule ist von ihrem Konzept her interes sant; dies kann auch gelingen. Aber so dilettantisch, wie Sie es vorbereiten, so hektisch, fahren Sie ein Modell, das als Er gänzung interessant wäre, voll gegen die Wand. Darauf ma chen wir aufmerksam.
Ich könnte mir sehr wohl eine Schullandschaft vorstellen, in der auch Gemeinschaftsschulen vorkommen. Aber Sie und die Ministerin sagen ja: „Das Ziel muss immer die Gemein schaftsschule sein.“ Das kritisiere ich, weil es nichts mit Frei heit zu tun hat.
Meine Damen und Herren, in der All gemeinen Aussprache liegen mir keine weiteren Wortmeldun gen vor. Ich darf Sie deshalb nochmals um Ihre Aufmerksam keit bitten, um den Gesetzentwurf geschäftsordnungsgemäß abzuwickeln.
Wir kommen in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 15/1466. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Kultus, Jugend und Sport, Drucksache 15/1522. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Artikel mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.