Protocol of the Session on March 15, 2012

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ihr verunsichert die Leute! Das ist das, was ihr macht: Leute verunsi chern!)

Vor Ort sagen uns die Kommunalpolitiker, die Bürger,

(Zurufe von der SPD: Die Landräte!)

die Landräte, die bei Ihnen gewisse Angstreaktionen und Re flexe auslösen:

(Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Angst doch nicht!)

„Was hat das für Auswirkungen? Es kann doch nicht sein, dass wir hier eine Reform aufgetischt bekommen, bei der zunächst einmal in erheblichem Umfang vor Ort Stellen aus den Poli zeidirektionen abgezogen werden.“

(Zuruf: So ist es!)

Herr Minister, wir haben gemeinsam schon mehrere Veran staltungen besucht und mehrere Begegnungen gehabt. Da ha be ich Sie jetzt schon mehrmals mit der Berechnung konfron tiert, dass beispielsweise eine Polizeidirektion mit 200 bis 220 Mitarbeitern

(Zuruf: Die Zeit ist um!)

zunächst einmal 50 bis 60 Kräfte abgezogen bekommt: aus dem Führungsstab, aus der Kriminalpolizei, aus der Verkehrs polizei und weitere. Jetzt hatten Sie schon mehrfach Gelegen heit, mir das zu widerlegen. Sie haben es nicht getan. Damit, so stelle ich fest, scheint meine Berechnung zu stimmen. Das ist es, was die Menschen vor Ort beunruhigt und was sie nicht haben wollen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Jetzt ist meine Redezeit zu Ende.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sehr gut!)

Wer wollte noch eine Zwischenfrage stellen? Niemand mehr?

Möchten Sie die Zwischenfrage des Kollegen noch zulassen?

Ja, gern.

Herr Kollege Filius.

Herr Kollege Blenke, Sie ha ben jetzt ausgeführt, man solle quasi innehalten, letztendlich auf Zeit spielen. Was ist denn eigentlich die Vorstellung der CDU? Sie haben vorhin gesagt, man solle Sie mitnehmen; man möchte da miteinander sprechen. Wollen Sie sagen, die Hierarchie, wie sie bislang besteht, sei der richtige Weg?

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Mehr Behörden! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Mehr Häuptlin ge, weniger Indianer! – Abg. Muhterem Aras GRÜ NE: Mehr Hierarchie! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Mehr Landräte!)

Herr Kollege Filius, ich glaube nicht, dass man von „auf Zeit spielen“ sprechen kann, wenn wir heute nichts anderes beantragen, als, wenn wir vor einer so grundlegenden Entscheidung stehen, bei der die Struktu ren unserer Polizei so grundlegend geändert werden, bei der Investitionen und Kosten in dreistelliger Millionenhöhe im Raum stehen können, ein paar Monate abzuwarten. Da geht es nicht um Jahre. Ende dieses Jahres liegt die externe Evalu ierung der Polizeireform von Bayern vor. Wir sollten abwar ten, was dort herauskommt, und dann hier darüber beraten.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das ist eine völ lig andere Reform! Bayern hat es völlig anders ge macht!)

Da müssten Sie eigentlich alle, auch Ihre Haushaltspolitiker, zustimmen. Da müssten Sie alle mit dafür sein.

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nein, in Bayern war es völlig anders, Herr Kollege! – Abg. Ingo Rust SPD: Äpfel und Birnen!)

Dann machen wir das gemeinsam. Das ist unser Ansinnen. Sa gen Sie nicht, wir würden verzögern.

Und ein Allerletztes: Herr Minister, vorhin haben Sie gesagt, das sei jetzt so ein bisschen Wahrnehmung lokaler Interessen.

(Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Blenke, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Sie sprachen von der Wahrneh mung lokaler Interessen. Das heißt, der Vizeministerpräsident, Herr Schmid, der sich gerade für Korrekturen in seinem Wahl kreis einsetzt,

(Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)

nimmt als stellvertretender Ministerpräsident hier jetzt haupt sächlich lokale Interessen wahr. Ist das das Ergebnis Ihrer Re de?

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP)

Mir liegen keine weiteren Wortmel dungen vor. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet.

Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf.

(Abg. Thomas Blenke CDU: Halt, halt! Abstimmen! Das ist ein Beschlussantrag!)

Entschuldigung. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßi gen Behandlung des Antrags.

(Unruhe)

Ich darf Sie um Ruhe bitten, damit wir die geschäftsord nungsmäßige Abwicklung des Antrags vornehmen können.

Wer dem Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/1188, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? –

(Abg. Tanja Gönner CDU: Der Minister stimmte zu! Lediglich für das Protokoll!)

Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

(Abg. Klaus Herrmann CDU: Aber der Minister hat zugestimmt, der Abgeordnete Gall! – Gegenruf der Abg. Tanja Gönner CDU: Das sollte im Protokoll ver merkt werden!)

Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:

a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des

Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Gefährdung der Solarenergie-Branche und ihr Stel lenwert für die Energiewende in Baden-Württemberg – Drucksache 15/1360

b) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des

Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Folgen der Absenkung der Einspeisevergütung für Strom aus Fotovoltaik – Drucksache 15/1353

Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung zu a und b je fünf Mi nuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.

Das Wort zur Begründung erteile ich Herrn Kollegen Renko nen von der Fraktion GRÜNE.

Verehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, sehr geehrte Besucher! Heute sollte eigentlich der Frühling einkehren. Aber für die Fotovoltaikbranche in Baden-Württemberg droht der Sonnenuntergang.

(Abg. Andreas Deuschle CDU: Ah ja!)

Mit den geplanten Kürzungen für die Solarbranche von bis zu 40 % erweist die schwarz-gelbe Bundesregierung dem Aus bau der erneuerbaren Energien einen Bärendienst. Diese un bedachte Hauruckpolitik mit monatlich variierenden Vergü tungssätzen gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen in BadenWürttemberg,