Mit den geplanten Kürzungen für die Solarbranche von bis zu 40 % erweist die schwarz-gelbe Bundesregierung dem Aus bau der erneuerbaren Energien einen Bärendienst. Diese un bedachte Hauruckpolitik mit monatlich variierenden Vergü tungssätzen gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen in BadenWürttemberg,
und sie gefährdet den Technologie- und Wissenschaftsstand ort mit zahlreichen Studienplätzen. So werden inzwischen 31 Studiengänge zum Thema Sonnenenergie angeboten. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Zusammen mit der SPD-Fraktion werden wir Grünen daher eine Initiative auf den Weg bringen, um auf die Bundesregie rung einzuwirken, diesen Unfug zu beenden.
Denn kein Bundesland außer Bayern hat so vom Ausbau der Solarenergie profitiert wie Baden-Württemberg.
Landesweit reden wir von 6 000 Arbeitsplätzen, die inzwi schen dank der EEG-Förderung in der Solarzellenproduktion, bei den Zulieferern, in der Glasindustrie, im Maschinenbau und in der Metallindustrie entstanden sind. Bundesweit reden wir von über 130 000 Arbeitsplätzen.
Doch der Job an der Sonne begeistert unsere Studenten auch immer mehr. Wie ich gerade gesagt habe, gibt es sage und schreibe 31 Studiengänge. Seit Herbst 2011 bietet auch die Hochschule Karlsruhe den Studiengang „Energietechnik und Erneuerbare Energien“ an. Ich finde, das ist ein Zeichen da für, dass auch junge Leute in diese Zukunftsbranche streben. Das sollten wir unterstützen und nicht durch eine radikale För derpolitik zunichtemachen.
Ich frage Sie: Was sollen wir den jungen Menschen sagen, wenn es durch diese verfehlte Förderpolitik mit der Solarbran che jetzt den Bach hinuntergeht?
Mir fällt auch ein Unternehmer aus dem Kreis Böblingen ein, der vor zehn Jahren noch Solarzellen mit seiner alten Ente von Haus zu Haus gebracht hat und die Solarzellen im Garten ge lagert hat. Inzwischen beschäftigt er 100 Mitarbeiter und lässt selbst in den USA produzieren. Das ist doch eine Art von Job wunder.
Dank der EEG-Förderung ist Baden-Württemberg spitze bei der Solarförderung. Bis Anfang des vergangenen Jahres war bei uns eine Fotovoltaikleistung von rund 2,8 GW installiert. Durch die beständige Solarförderung kosten Fotovoltaikanla gen durchschnittlich nur noch 2 000 € pro Kilowatt Peak und damit halb so viel wie noch vor drei Jahren. Damit hat das EEG einen ganz entscheidenden Punkt erreicht, nämlich die Serienfertigung zu vergünstigen. Das ist doch das Ziel dieser Förderung. Dieses Ziel darf man nicht konterkarieren.
Es ist in diesem Zusammenhang auch ein großer Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, dass der Sonnenstrom mit teilweise 18 Cent pro Kilowattstunde sogar mit dem Haus haltsstrom mithalten kann. Ich denke, dass damit auch über den Strompreis die Fördergelder gut angelegt sind.
Ich nenne eine Zahl: Jeder Stromkunde zahlt im Schnitt 10,30 € monatlich für die erneuerbaren Energien in Deutsch land – nicht nur für die Solarenergie. Aber ich denke, wir sind gern bereit, diesen Betrag zu opfern, wenn wir dadurch mehr Arbeitsplätze schaffen können.
Es wäre fatal, wenn sich Wirtschaftsminister Rösler und Um weltminister Röttgen mit ihren abstrusen Reformvorschlägen durchsetzten, die der Solarbranche innerhalb von vier Jahren Kürzungen von bis zu 80 % bescherten. Das hält die Branche unserer Meinung nach nicht durch.
Stattdessen brauchen unsere Unternehmen vor allem eines: Planungssicherheit und eine verlässliche Förderpolitik.
Besonders bei größeren Anlagen von über 100 kW sollte ei ne geringere Kürzung der Vergütungssätze erfolgen, wenn die se zur Stabilisierung des Stromnetzes beitragen können.
Meine Damen und Herren, gemeinsam mit der SPD appellie ren wir daher an Sie, den Kürzungen so auf keinen Fall zuzu stimmen. Wir wollen an die Bundesregierung ein Signal des Landes Baden-Württemberg aussenden, diese Pläne sofort wieder zurückzunehmen.
Wir brauchen keinen Zubaudeckel, sondern wir brauchen ei nen atmenden Deckel, einen Ausbaukorridor, der eine Zubau leistung von mindestens 3,5 GW pro Jahr ermöglicht. Außer dem sollten die Anpassungen der Fördersätze in vierteljährli chen Abständen und nicht im monatlichen Rhythmus erfol gen, denn das EEG ist kein Wechselkurssystem, meine Da men und Herren.
Wir halten das bewährte System mit einer Basisdegression weiterhin für erforderlich. Wir sagen aber auch, dass wir das EEG nie als Dauersubvention betrachtet haben, sondern als Anreizsystem, um eine wirtschaftliche Serienfertigung zu er möglichen.
In diesem Sinn: Setzen Sie sich mit uns und mit der Kraft der Sonne und nicht mit der Kraft des Rotstifts für eine andere Förderpolitik auf Bundesebene ein!
Es ist keine Zwischenfrage, es ist eine Nachfrage. – Kollege Renkonen, ich will Ihnen nur einmal folgende Daten nennen. Wir geben für Subventionen in diesem Bereich 8,2 Milliarden € im Jahr aus.
Im Jahr 8,2 Milliarden €. Wir erzeugen durch Fotovoltaik 3 % des Stroms. Ich will die Förderung, die es in der Vergangenheit gab, gar nicht kritisieren. Ich will auch nicht kritisieren, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Aber die Frage ist, ob man eine Dauerförderung macht oder jetzt überfördert. Ebendas ist der Grund für die Kürzungen. Wir können bestimmte Dinge...
(Abg. Tanja Gönner CDU: Menschen kann man an schreien, Zahlen nicht – um Ihren Ministerpräsiden ten zu zitieren! – Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD)
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Das geht durch Mark und Bein, nicht?)
Nein, eine Subvention fand bei der Atomenergie statt. Neh men Sie die Aufbereitungsanlage Wackersdorf: 3,5 Milliar den DM hat der Staat über Steuergelder hineingepumpt. Aber bei den erneuerbaren Energien ist das anders. Die Kosten wer den via EEG-Umlage auf den Strompreis umgelegt.
Ich habe ja erklärt: Es ist keine Dauersubvention. Schauen Sie aber doch einmal, welche wirtschaftlichen Effekte da in den letzten Jahren geschaffen worden sind. Darum geht es doch. Es geht nicht nur um den Anteil an den erneuerbaren Energi en, sondern es geht auch um die Arbeitsplätze, die wir hier ge schaffen haben,